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01.09.2015

13:34 Uhr

Schäuble verteidigt Krisenpolitik

„Spanien ist unser bestes Argument“

Spanien befindet sich im Aufschwung. Das Land will 2016 ein Staatsdefizit von unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Laut Bundesfinanzminister ist das ein Argument für die europäische Anti-Krisenpolitik.

Der Bundesfinanzminister lobt Spanien, fordert aber auch, dass die Regierung weiter am Reformkurs festhält. Reuters

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister lobt Spanien, fordert aber auch, dass die Regierung weiter am Reformkurs festhält.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spanien als gutes Beispiel für den Erfolg der europäischen Anti-Krisenpolitik. Spanien sei „unser bestes Argument, dass wir doch vieles ziemlich richtig gemacht haben“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Spanien müsse nun aber bei seiner Reformpolitik Kurs halten. Dann sei er zuversichtlich, dass die Erholung des Landes auch weitergehe.

Spaniens Wirtschaftsminister de Guindos kündigte an, sein Land werde 2016 ein Staatsdefizit von unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Der Leistungsbilanzüberschuss werde dieses Jahr bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Er warnte aber: „Wir sind aus der Rezession heraus, aber noch nicht aus der Krise“.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Beide Minister sprachen sich für eine Vertiefung der Währungsunion aus.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Old Harold

01.09.2015, 14:30 Uhr


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