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04.10.2012

19:54 Uhr

Schäuble warnt:

"EZB kann nicht Aufgaben der Politik übernehmen"

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Europa bei Krisenlösung auf gutem Wege. Lob gab es für Spanien und Italien. Der Europäischen Zentralbank (EZB) riet Schäuble sich sich nicht kalkulierbar zu machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  will die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik geben. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank eindringlich gewarnt, ihre Geldpolitik zu stark in den Dienst der Politik zu stellen. "Ich rate der EZB, ihre Entscheidungen in Unabhängigkeit zu treffen, aber sie auch nicht kalkulierbar zu machen", sagte Schäuble am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in Berlin. Wenn eine Zentralbank zu konkrete Regeln aufstelle, lade sie andere dazu ein, sie zu instrumentalisieren. Schäuble warnte in diesem Zusammenhang auch vor der Vorstellung, die Geldpolitik könne zur Krisenbekämpfung das leisten, was eigentlich die Politik tun müsse. "Das kann sie nicht", betonte er. Es sei daher klug gewesen, die Geldpolitik in Europa nicht in die Verantwortung der Politik zu geben, und das müsse so bleiben.

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Der Minister hält nach eigenen Worten eine sehr expansive Geldpolitik wie die der US-Notenbank Fed für kein Modell für Europa. "Ich glaube immer noch nicht, dass das amerikanische Modell, das Verständnis von Geldpolitik, ein Modell ist, dass wir erfolgreich auf Europa übertragen können", sagte er. Das Betätigen der Notenpresse helfe aus den Problemen nicht heraus. Europa sei zudem nicht in der Lage, sich aus jeder Schuldenkrise letztlich mit stärkerem Wachstum herausarbeiten zu können. "Das werden wir in Europa nicht erfüllen können", sagte er. Dagegen spreche schon die demografische Entwicklung. "Deswegen glaube ich, dass für Europa ein etwas traditionelleres Verständnis von Geldpolitik vielleicht das angemessenere ist für nachhaltige Stabilität, für nachhaltiges Wachstum", folgerte der Minister.

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Kommentare (8)

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haribo

04.10.2012, 20:54 Uhr

..."...für nachhaltige Stabilität, für nachhaltiges Wachstum"...- Immer diese verbalen, inhaltsleeren Phrasen der Abendreden bei festlichem Buffet usw. läuft es geschmierter. Übertragen vom Alltag. Schäuble schickt wieder einmal rhetorische Beruhigungspillen in die Öffentlichkeit, dabei weiß auch er, dass seine Denke an diesem Abend, in diesen Worten altmodisch und wg. Draghi, Brüssel und seinen machtegozentrierten Kriminaleliten total überholt ist!! Aber schöne Vorschläge, die ganz entgegen seinem bisherigen, politischen Handeln stehen, das Draghi die Finger politisch einseifte.

Account gelöscht!

04.10.2012, 21:19 Uhr

Die Politik hat uns vor allem eines beschert : Den EURO.
Und der war eine politische eklatante Fehlleistung. Aber auch da hat man nicht auf 155 Wissenschaftler incl. Prof Sinn, Starbatty etc gehört, sondern man hat eine politische Entscheidung getroffen BRAVO !--
Weginflationieren ,wie USA kann es nicht sein, aber auch nicht so wie seit beinahe 3 Jahren in GR, wo es immer tiefer in die Krise geht. Daran hat die EU Mitschuld,denn man war nicht konsequent im Vorgehen, was jedes Kind als Chance zum Nachverhandeln und Nichterfüllen begreift, und Griechen sowieso !
Der schwäbische Hausfrauen Kurs ist aber auch allein nicht richtig, denn er führt zu einer steilen Spirale nach unten.
Hut ab vor Irland und Portugal, die unter großen Entbehrungen versuchen gesund zu schrumpfen. Aber all das wäre gar nicht passiert, wenn die EU auch nur annähernd den Karren nicht hätte rollen lassen über viele Jahre, sondern geprüft hätte was die Staaten so machen mit dem neuen Geld.
So schwer zu ahnen war es nicht, zu was solch niedere Zinsen verführen , oder ?
Und dann sollte man Herrn Schäuble noch fragen ,wie es sein kann, dass D mit Rekordsteuereinnahmen den Staatsschuldenstand weiter erhöht. Wo doch Keanes immer zitiert wird: In guten Jahren zurücklegen,um in schlechten stimulieren zu können !
Soviel zur Politik und ihrem Verhältnis zu Finanzen !

Account gelöscht!

04.10.2012, 22:05 Uhr

Die Lügen des Herrn Sch. würden ja eigentlich niemanden interessieren, aber leider ist der Mann deutscher Finanzminister, hat schon hunderte Milliarden an deutschen Steuergeldern zur "Rettung" des Euro zugesagt und unterstützt Herrn Draghi dafür, dass er grenzenlos Anleihen von Schuldenstaaten aufkaufen will.
Die Argumente der Wahlalternative 2013 sind leider alle wahr.
Schäuble und seine Komplizen müssen endlich gestoppt werden.

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