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26.06.2015

15:04 Uhr

Schäuble zu Griechenland

„Die Chancen für einen Deal stehen Fifty-Fifty“

Im Schuldenstreit mit Griechenland bleibt Finanzminister Wolfgang Schäuble hart: Keine Ausnahmen für Athen, sonst stünde die Stabilität der Währungsunion auf dem Spiel. Trotzdem hofft er auf eine Einigung.

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FrankfurtEigentlich will Wolfgang Schäuble (CDU) gar nicht über Griechenland sprechen: Beim Gipfel des Internationalen Bankenverbands in Frankfurt referiert er zur Stabilität des europäischen Finanzsystems. Doch als ihn ein Gast nach den Verhandlungen mit Athen fragt, ist der Finanzminister kaum noch zu bremsen.

Schäuble erinnert einmal mehr daran, dass die Uhr für Athen tickt. Am Samstag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone erneut zum Krisentreffen, spätestens bis zum kommenden Dienstag muss eine Lösung gefunden werden. „Ich kann nicht sagen, wie das Ergebnis ausfällt. Die Chancen für einen Deal stehen Fifty-Fifty“, sagt Schäuble.

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Athen müsse sich an bestehende Abmachungen halten, so Schäuble. Die bisherigen Vorschläge aus Athen zur Lösung des Schuldenstreits seien nicht akzeptabel. „Ich will nicht darauf eingehen, wie wir attackiert werden“, sagt Schäuble „das müssen wir einstecken. Aber nur die Steuern und Abgaben zu erhöhen reicht nicht. Es gibt keine überhaupt keine Vorschläge für Einsparungen.“ Dabei habe Griechenland den höchsten Anteil an öffentlichen Bediensteten, auch das Rentensystem sei „aus der Balance“ geraten.

Die Regierung des griechischen Premierministers Alexis Tripras dürfe nicht auf Zeit spielen. „Wenn Griechenland eine Lösung anbietet von der wir wissen, dass sie nicht klappt, dann stehen wir in drei oder sechs Monaten wieder vor dem gleichen Problem, in einer noch schlimmeren Situation.“ Die Argumente der griechischen Regierung seien zwar nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel. „Wenn Sie auf der Autobahn fahren und Ihnen jeder entgegenkommt, kann es sein, dass Sie als einziger richtig liegen. Aber Sie können auch einen Fehler gemacht haben.“ Kein Land in einer Währungsunion dürfe auf Kosten der anderen grenzenlos Geld ausgeben.

ELA und die griechischen Banken

Was heißt „ELA“?

Ela steht für „Emergency Liquidity Assistance“, also Notfall-Liquditätshilfe.

Wer vergibt die Kredithilfen?

Die Hilfe wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen.

Welche Regeln gelten?

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Wie wichtig sind die Hilfen für griechische Banken?

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind.

Zwar hofft der Finanzminister auf eine Einigung mit Athen – und räumt ein, dass ein Scheitern der Verhandlungen mit Athen ein Risiko für die Euro-Zone wäre. Doch eine Ausnahmeregelung für Griechenland sei auf lange Sicht womöglich noch gefährlicher. Die Stabilität des Euro stehe auf dem Spiel – „und womöglich noch mehr“. Die Entscheidung sei deshalb alles andere als einfach. Doch der Minister stellte klar, dass spätestens bis zum kommenden Dienstag eine Lösung gefunden werden muss. „Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli“, so Schäuble. An diesem Tag läuft das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland aus.

Von

mic

Kommentare (2)

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Herr Vitto Queri

26.06.2015, 15:26 Uhr

>> Eigentlich will Wolfgang Schäuble (CDU) gar nicht über Griechenland sprechen: >>

Denn er hat uns die letzten 10 Jahre genug mit dem Thema belogen :

- Die Griechen sind auf dem Guten Weg

- den Deutschgen Steuerzahler kostet die Griechenlandrettung nichts

- wir haben alles im Griff

- ich, als schwarze NULL, stehe für eine schwarze null

- mit den 2,5 Bio. € deutscher Schulden habe ich nichts am Hut

- meine Diäten als Gouverneur des ESM sind sehr knapp mit Mio. € bemessen

Wer hört diesem Dampfplauderer noch zu ?

Account gelöscht!

26.06.2015, 18:37 Uhr

Schäuble wie Merkel u.a. haben Angst vor dem Offenbarungseid, der ihnen nämlich dann abverlangt wird, wenn die Kredite an Griechenland wegen deren Insolvenz in den Haushalten der Mitgliedsnationen abgeschrieben werden müssen.

Dann zeigt sich endlich die wahre Lage: auch fast alle anderen Euroländer nähern sich der endgültigen Pleite. Immerhin geht es um beinahe eine Billion (tausend Milliarden) Euro Schulden nebst Zinsen und Garantien, die fällif werden zur Abschreibung.
Das bedeutet - für die Nichtfachleute - Verluste in den Euromitgliedsländern resp. den Taschen derer Steuerzahler - ganz direkt und sehr, sehr, sehr teuer.

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