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25.02.2015

11:24 Uhr

Schäuble zu Griechenland

„Es wird kein Euro vorher bezahlt“

Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt beim Thema Griechenland hart. Das Land soll die Hilfsgelder nur erhalten, wenn es alle Zusicherungen erfüllt. Athen will trotzdem Privatisierungen im Strombereich stoppen.

Griechenland-Krise

Privilegien von griechischen Ministern werden beschnitten

Griechenland-Krise: Privilegien von griechischen Ministern werden beschnitten

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Berlin/AthenAuch nach der Grundsatzverständigung in der Euro-Gruppe muss Griechenland um die dringend benötigten weiteren Hilfszahlungen seiner Partner zittern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch, erfülle das Land nicht vollständig seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm, werde es keine Gelder seiner Partner erhalten. „Es wird kein Euro vorher bezahlt“, sagte er dem SWR. Unterdessen kündigte der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis an, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei hatte die Regierung seinen Geldgebern zugesagt, sie werde keine laufenden Verkaufsvorhaben öffentlicher Firmen aussetzen.

Griechenland hatte am Montag seinen Partnern eine Liste mit konkreten Reformzusagen übermittelt. Diese Aufstellung war von der Eurogruppe gefordert worden, um einer Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni zuzustimmen. Grundsätzlich gelten die Spar- und Reformziele des laufenden Programms weiter. Untermauert das Land seine neuen Zusagen bis April mit konkreten Zahlen und Umsetzungsschritten, sollen weitere Milliarden aus dem Programm überwiesen werden.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Schäuble stellte klar, es gehe im Grundsatz weiterhin um die im zweiten Hilfsprogramm verabredeten Zusicherungen. „Es gibt keine neuen Bedingungen im Programm, das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden, sondern sie haben mehr Zeit, um die Auflagen des Programms ... erfüllen zu können“, sagte er. „Erst wenn sie es (das Programm) voll erfüllt haben, wird bezahlt.“ Ebenso gelte für die neue Reformliste: werde die nicht mit Zahlen untermauert, „dann wird nichts mehr ausbezahlt“. Das sei so vereinbart.

Der deutsche Minister verwies darauf, dass es in Deutschland viele Zweifel gebe, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle. Gleiches gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission – die frühere Troika – wenn es um die Frage gehe, ob die von der neuen Regierung versprochenen neuen Sozialleistungen, sich im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms finanzieren ließen.

Kommentare (95)

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Herr Jürgen Jantschik

25.02.2015, 11:39 Uhr

Finanzminister Schäuble beliebt beim Thema Griechenland hart ! Eine Posse ohnes gleichen, liebes Handelsbatt, Und weil Herr Schäuble auch in der Vergangenheit so hart war, hat er ca. 80 Milliadren Euro deutschen Steuergeldes sinnlos verschwendet. Falls sich die Redaktion des Handelsblattes erinnert, so hat Schäuble nach dem ersten erfolglosen Rettungspaket groß vor der Presse getönt :"Es wird kein zweites Hilfspaket für Griechenland geben, das ist dem Steuerzhaler nicht zu vermitteln". Auch da war Herr Schäublke ganz hart - aber wohl eher beim Lügen.
Die schlimmste Rolle bei diesem Trauerspiel ohne Ende spielt aber die "angeblich" freie Presse". An statt diese Missstände offen anzuprangern und sich auf die Seite des Bürgres und Steuerzahlers zu stellen, schweigt sie.

Dazu passt auch das Zitat von John Swinton - einer der ihren, der das schon vor über 100 Jahren richtig erkannt hat.

John Swinton (1829-1901), amerikanischer Journalist
"Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

Herr Marc Otto

25.02.2015, 11:43 Uhr

Stimmt genau, schäuble hat einen super guten Job gemacht. wir alle - und besonders die deutsche Wirtschaft--- simd stolz auf sie und ihre Meisterleistung. Weiter so

Herr W. Zimmermann

25.02.2015, 11:54 Uhr

Wer Schäuble oder Merkel glaubt, sie würden in ihrem Euro-Wahn, auch nur die geringste Rücksicht, auf die Zukunft Deutschlands nehmen, dem ist nicht mehr zu helfen. Dieses Theater vor der Zahlung ist doch längst eingespielt und sobald die Abnicker der Parteien es abgesegnet haben, wird das Scheckbuch gezückt. Und im Juni kommt dann das 3. Hilfspaket für GR, weil GR ist auf einem guten Weg. Was hätte man alles mit 80 Mrd machen können, die unsere blinden "Volksvertreter" Griechenland in den Rachen gestopft haben?

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