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16.02.2015

10:19 Uhr

Schäuble zum Schuldenstreit

„Die griechische Regierung beschimpft ihre Helfer“

Heute kommen erneut die EU-Finanzminister zusammen. Sie haben nur ein Thema: Den Schuldenstreit mit Griechenland. Eine Einigung halten EU-Vertreter für unwahrscheinlich, Finanzminister Schäuble baut vorab Druck auf.

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BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Zweifel, dass sich die Euro-Länder im Schuldenstreit mit Griechenland bei ihren Gesprächen am Montag einigen werden. „Nachdem, was ich gehört habe ... bin ich sehr skeptisch“, sagte Schäuble am Montag im „Deutschlandfunk“ mit Blick auf das Treffen der Finanzminister der Währungsgemeinschaft. Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montagnachmittag um 15 Uhr in Brüssel.

Schäuble warf der neuen griechischen Regierung vor, derzeit „ziemlich unverantwortlich“ zu handeln und seine Partner zu beschimpfen. Schäuble unterstrich, er wolle kein Ausscheiden des Landes aus dem Euro-Raum. „Wir wollen das nicht“, sagte er. Aber das Land müsse ein Mindestmaß dafür tun, um insbesondere auch seinen eigenen Ansprüchen zu genügen.

Es geht laut Schäuble bei dem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis nicht „um einen Kompromiss des Kompromisses willen“. Vielmehr müsse ein Weg gefunden werden, der Griechenland dazu befähigt, irgendwann einmal ohne Hilfe von außen auszukommen. Die Regierung in Athen müsse einen Kurs verfolgen, der die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes wieder wettbewerbsfähig mache. „Das war auch auf gutem Weg, bis jetzt die neue Regierung gesagt hat, das alles wolle sie nicht machen. Stattdessen beschimpft sie diejenigen, die Griechenland in den letzten Jahren geholfen haben“, kritisierte er. Die Regierung müsse aufzeigen, wie das Land wieder das erwirtschaften kann, was es brauche.

Über griechische Forderungen etwa für ein europäisches Sozialprogramm auf Kosten aller will Schäuble nicht reden. „Nein, das ist Verschwendung von Zeit“, sagte er. Weiterhin gelte, dass dem Land nur Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden könne. „Auf Dauer kann man nicht davon ausgeben, dass andere einem immer mehr bezahlen.“

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Am Montag verhandeln die Euro-Finanzminister mit ihrem Kollegen aus Athen über einen Ausweg aus dem Schuldenstreit. Zum Ende des Monats läuft das geltende Hilfsprogramm der Euro-Partner für das Land aus. Ohne Kompromiss über den weiteren Kurs droht Griechenland die Pleite.

Die Chancen auf eine Einigung werden skeptisch eingeschätzt. EU-Vertretern zufolge telefonierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag erneut mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. „Juncker unternimmt einen letzten Versuch in einer extrem schwierigen Situation“ sagte ein EU-Diplomat. Griechenland habe aber weiter eine andere Sicht auf die Dinge. Tsipras hatte am Wochenende dem Magazin „Stern“ gesagt, er sei für eine Lösung, „bei der alle nur gewinnen“.

Kommentare (38)

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Account gelöscht!

16.02.2015, 08:49 Uhr

Leute, mal ehrlich, ganz ohne Dogma und ganz empirisch auf Basis der letzten 7 Jahre: Hat der EUR nun zu Harmonie und Eintracht in Europa geführt, oder doch eher zu unschönen wirtschaftlich-gesellschaftlichen Verwerfungen und Streit? Ein jeder kann diese Frage sicherlich für sich beantworten

Herr Werner Wilhelm

16.02.2015, 09:00 Uhr

Griechenland fordert ein solidarisch finanziertes europäisches Sozialprogramm? Das ist ja interessant, gut dass wir darüber so nebenbei informiert werden.

Sergio Puntila

16.02.2015, 09:02 Uhr

Was in dem Interview eher beiläufig erwähnt wurde:
wie man sich die wirtschaftliche Entwicklung GRs vorzustellen scheint: Ankurbelung des Tourismus.
Ratlos wirkt man demnach nicht nur in GR hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklungskonzeptionen, auch aus der EU scheint man da, ausser bislang gewohnt wirkenden Lösungsansätzen, wenig überzeugende Vorstellungen in die Verhandlungen mitzubringen.
Man mag das als Hilfe empfinden wollen - ob das so ausreichen wird wird sich vmtl erweisen müssen.

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