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06.10.2015

21:19 Uhr

Schäuble zur Flüchtlingskrise

„Deutschland hat Europas Ehre gerettet“

VonThomas Hanke

Bei seinem Besuch in Paris war für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Flüchtlingskrise das zentrale Thema. Er lobte Deutschlands Aufnahmebereitschaft und ließ sogar Kritik an Frankreich anklingen.

Der Bundesfinanzminister hat bei seinem Besuch in Paris Frankreichs Flüchtlingspolitik kritisiert. AFP

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister hat bei seinem Besuch in Paris Frankreichs Flüchtlingspolitik kritisiert.

ParisDie deutsche Bereitschaft, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, hat „in gewisser Weise Europas Ehre gerettet“ sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend in Paris. Der CDU-Politiker hatte einen doppelten Auftritt: Erst an der Elitehochschule Sciences Po, dann beim Einheitsfest in der Residenz des deutschen Botschafters. Dort sprach er vor allem über die starke Zuwanderung und wie Europa darauf reagieren sollte.

Wenig überraschend forderte er mehr gemeinsame europäische Anstrengungen in der Zuwanderungs- und Asylfrage. Erstaunlicher war, dass er eine „bessere Kooperation“ zwischen Deutschland und Frankreich anregte und sogar Kritik an Frankreich anklingen ließ: Die „Bilder aus Calais“ verglich er in seiner Rede vor hunderten von Gästen und mehreren französischen Ministern mit denen aus Budapest.

Über Europas Zukunft sollte Wolfgang Schäuble am Dienstagabend an Sciences Po in einem vollen Hörsaal diskutieren. Die Jugendlichen, die dort studieren, kommen meist aus begüterten Elternhäusern. Doch die Fragen, mit denen sie den Finanzminister konfrontierten, waren alles andere als elitär. Es fehlten auch die üblichen politischen Debatten über ein gemeinsames Budget oder einen Euro-Finanzminister.

Die Jugendlichen trieben vor allem zwei Themen um: Griechenland und die Flüchtlinge. „Was sagen Sie zu den Selbstmorden in Griechenland, die auf die Austeritätspolitik zurückgehen, für die Sie verantwortlich sind?“ wollte gleich der erste Frager wissen – und bekam dafür starken Beifall. Eine aus Deutschland stammende Studentin fragte den Minister, ob nicht die deutschen Waffenexporte mit der Flüchtlingsfrage verbunden seien.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Schäuble wich nicht aus. Doch ein echtes Verständnis zwischen ihm und den jungen Europäern aus Griechenland, England, Deutschland und Frankreich kam nicht zustande. Der Draht blieb kalt. Vielleicht waren Schäubles Hinweise auf Griechenlands hohe Defizite vor dem Ausbruch der Krise und die Tatsache, dass „kein privater Finanzier mehr dafür aufkommen wollte“, ohne Konditionalität aber kein öffentliches Geld fließen könne, nicht das, was die Jugendlichen hören wollten. Etwas mehr Empathie hätte sie vielleicht stärker erreicht.

Schäuble seinerseits reagierte in dem Moment sehr dünnhäutig, als ihn eine Studentin fragte: „Sicher haben Sie recht mit Ihren Hinweisen auf die finanzielle Lage, aber haben Sie nicht eine bestrafende Rhetorik eingeführt und ein Blame Game betrieben?“

Anfangs blieb er noch ruhig, sagte: „Sie finden nicht ein Zitat, mit dem die Kanzlerin oder ich die Griechen beschuldigt haben.“ Man habe so viel versucht, um die griechische Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen, und nichts habe gewirkt. „Varoufakis hat mir gesagt: Sieh mal Wolfgang, wir sind die einzige Partei, die nicht korrupt ist, zumindest noch nicht.“

Doch dann brach es plötzlich aus dem Minister heraus: „Kümmern sie sich doch mal um Ihr eigenes Land.“ Das Bundesverfassungsgericht habe schon vor Jahren entschieden, dass „wir keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken dürfen, weil dort die Mindeststandards für eine menschliche Behandlung der Migranten nicht eingehalten“ würden. Und dann der Abschluss: „Eine Schande für Sie!“

Kommentare (35)

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Herr Wolfgang Ott

07.10.2015, 07:39 Uhr

Sorry
Aber die die Flut der Moslems sehe ich als massive Bedrohung der inneren Sicherheit an und ich fühle mich von unserer Regierung verraten. Das werde ich bei meiner nächsten Wahl zum Ausdruck bringen.

Frau Ich Kritisch

07.10.2015, 08:13 Uhr

mir ist Europas Ehre eigentlich recht schnuppe!

Und wenn ich wählen soll zwischen Europas Ehre retten oder den Lebensstandard in Deutschland zu erhalten, dann wähle ich letzteres!

Herr Herr Pete

07.10.2015, 08:15 Uhr

"Europas Ehre", was für eine Ehre? Diese holen Politikeraussagen die da immer kommen. So auch z.B. "mit Herz und Verstand". Was soll denn das alles sagen? Inzwischen ertrinken die Landkreise und Kommunen in Bayern in den Flüchtlingsmassen. Und die Politiker faseln von Ehre, Konzepten, engerem Zusammenrücken, blablabla
Und was bekommen wir nun für die Rettung von Europas Ehre? Höchstens einen kurzen Dank von allen anderen Ländern in Europa, dass wir alle flüchtlinge aufnehmen und alle anderen Länder davonkommen.

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