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12.07.2015

13:02 Uhr

Schäubles Griechenland-Papier im Wortlaut

„Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen“

Das Positionspapier des Bundesfinanzministeriums stellt Griechenland vor zwei Alternativen und erklärt Athens bisherige Spar- und Reformzusagen für ein neues Hilfsprogramm für unzureichend. Das Schreiben im Wortlaut.

Finanzminister Schäuble sorgt mit dem Vorstoß für einen zeitweisen „Grexit“ für Aufsehen.

Finanzminister Schäuble sorgt mit dem Vorstoß für einen zeitweisen „Grexit“ für Aufsehen.

BrüsselHilfsprogramm unter Vormundschaft oder ein Grexit auf Zeit: Ein am Samstag bekannt gewordenes Positionspapier des Bundesfinanzministeriums unter dem Titel "Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen" stellt Griechenland vor zwei Alternativen und erklärt Athens bisherige Spar- und Reformzusagen für ein neues drittes Hilfsprogramm für unzureichend. Das auf Englisch vorliegende Papier im Wortlaut.

Am 9. Juli 2015 hat Griechenland eine Liste von Vorschlägen vorgelegt. Diese Vorschläge basieren auf der letzten Niederschrift und fallen teilweise sogar noch hinter diese Niederschrift zurück, die von der Troika entworfen, um die Überprüfung unter dem EFSF abzuschließen. Griechenland war jedoch nicht in der Lage, die Überprüfung abzuschließen.

Diese Nachbesserungen verlangt die Euro-Gruppe

Die Forderungen

Die Mehrheit der Euro-Finanzminister hat die jüngsten griechischen Reformvorschläge als noch nicht ausreichend betrachtet und darüber auch am Sonntag beraten. Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf von vergangener Nacht sehen die Minister in mehreren Bereichen Nachbesserungsbedarf. Ein erstes Maßnahmenpaket soll demnach bis Mittwoch durch das Parlament in Athen gebracht werden, um das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung zu stärken. Es folgt eine Auflistung der wichtigsten Forderungen an die Regierung in Athen.

Staatliche Einnahmen

Die staatlichen Einnahmen sollen durch eine Stärkung des Mehrwertsteuer-Systems und die Verbreiterung der Steuerbasis erhöht werden.

Rentenreformen

Die Rentenreformen sollen ambitionierter ausfallen. Zudem soll die griechische Regierung klären, wie sie die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abfedern will.

Elstat

Die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat soll gestärkt werden.

Binnenwirtschaft

Für die Binnenwirtschaft soll die griechische Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln.

Privatisierungen

Die Regierung in Athen soll Privatisierungen stärker vorantreiben, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie. In Klammern gesetzt ist die Alternative, dass die Regierung andere Einnahmenquellen findet. Auch der am Samstag bekanntgewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, ist in Klammern gesetzt. Mit dem Verkauf der Vermögenswerte könnte Griechenland nach Vorstellung der Bundesregierung seine Schuldenlast reduzieren.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind dabei Tarifverhandlungen und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen in Klammern gesetzt. Eine Rückkehr zu alten Regeln, die dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums entgegen stehen, soll es nicht geben.

Finanzsektor

EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors soll die griechische Regierung voll umsetzen.

Gesetzesänderungen

Ebenfalls in Klammern gesetzt ist die Forderung, dass Gesetzesänderungen von 2015, die nicht mit den Institutionen vereinbart worden sind, rückgängig gemacht oder ersetzt werden.

Diesen Vorschlägen fehlen einige wichtige Hauptreformbereiche, um das Land zu modernisieren, langfristiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Nicht ausreichend sind unter anderem die Reform des Arbeitsmarkts, die Reform des öffentlichen Sektors, Privatisierungen, Bankensektor, Strukturreformen.

Deshalb können diese Vorschläge keine Grundlage für ein komplett neues, dreijähriges ESM- Programm bilden, wie es von Griechenland verlangt wird. Wir brauchen eine bessere, nachhaltige Lösung, die den IWF an Bord hält. Es gibt jetzt zwei Wege:

1. Die griechische Regierung verbessert ihre Vorschläge schnell und umfassend, mit voller Unterstützung ihres Parlaments. Die Verbesserungen müssen Vertrauen wieder aufbauen, vorab die Schuldentragfähigkeit sowie die erfolgreiche Umsetzung des Programms sicherstellen - damit nach Abschluss des Programms ein erneuter Marktzugang erreicht wird. Die Verbesserungen umfassen:

a) Transfer von wertvollen griechischen Aktiva von [50 Milliarden] Euro in einen externen Fonds wie die Institution für Wachstum in Luxemburg, um mit der Zeit privatisiert zu werden und die Schulden zu vermindern;

b) Kapitazitätsaufbau und Entpolitisierung griechischer Verwaltungsaufgaben unter Aufsicht der COM (Anmerkung der Redaktion: EU-Kommission) für die genaue Umsetzung des Programms;

c) automatische Ausgabenkürzungen, falls Defizitziele verfehlt werden.

Parallel würde eine Reihe von Finanzierungselementen zusammengestellt, um die zeitliche Lücke zu überbrücken, bis die ersten Auszahlungen unter dem verbesserten Programm erfolgen können. Dies bedeutet, dass das existierende Risiko, dass ein neues ESM-Programm nicht abgeschlossen wird, bei Griechenland liegt, nicht bei den Eurozonen-Ländern.

2. Im Fall, dass Schuldentragfähigkeit und eine glaubhafte Umsetzungsperspektive nicht vorab zugesichert werden können, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone über mindestens die kommenden fünf Jahre mit möglicher Schuldenumstrukturierung angeboten werden, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs. Nur dieser Weg vorwärts würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre (Art. 125 AEUV).

Die Auszeit-Lösung sollte begleitet werden, indem Griechenland als EU-Mitglied und das griechische Volk über die kommenden Jahre mit Wachstumsförderung, humanitärer und technischer Hilfe unterstützt werden. Die Auszeit-Lösung würde auch begleitet von der Konsolidierung aller Pfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion und konkreten Maßnahmen, um die Steuerung der Eurozone zu stärken."

Von

afp

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