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18.04.2013

01:10 Uhr

„Schandvoller Tag“

US-Senat lehnt verschärftes Waffengesetz ab

VonMichaël Jarjour

US-Präsident Obama sprach von einem „schandvollen Tag“: Während sich das Land im Schock von den Anschlägen in Boston befindet, wurde im US-Senat ein Gesetz für verschärfte Überprüfung von Waffenbesitzern abgelehnt.

Rückschlag für Obama

Verschärfung der US-Waffengesetze abgelehnt

Rückschlag für Obama: Verschärfung der US-Waffengesetze abgelehnt

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WashingtonDie von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts hat im Senat einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren.

Auch andere Schlüsselmaßnahmen wie ein Verbot von Sturmgewehren, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung.

Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 45 votierten dagegen. Dabei schlossen sich auch vier Senatoren von Obamas Demokraten dem republikanischen Lager an, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist.

Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Das Weiße Haus und eine Reihe von US-Kongressvertretern hatten in den Monaten nach dem Massaker eine emotionale Kampagne für schärfere Waffengesetze geführt. So haben sich in unzähligen Interviews auch Eltern der verstorbenen Kinder gemeldet.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Ein Vater eines der getöteten Kinder war es auch, der die Reaktion des Weißen Hauses anführte. Er sprach an einer Pressekonferenz von Treffen „mit Dutzenden Republikanern und Demokraten“ in den vergangenen Wochen. Doch ohne Erfolg. „Wir kehren nun heim. Enttäuscht, aber nicht besiegt.“

Danach übernahm ein sichtlich verärgerter US-Präsident Obama das Podium. „Es ist nun weitherum bekannt, dass 90 Prozent der Amerikaner strengere Überprüfung von Waffenkäufern unterstützen.“ Dennoch hätten einige Republikaner und Demokraten der Waffenlobby gebeugt, und den Gesetzesentwurf bachab geschickt. „Wen vertreten wir hier eigentlich?“

Über Privatverkäufe, Onlineverkäufe und Verkäufe an Ausstellungen können in den USA Waffen gekauft werden, ohne dass Käufer auf eine kriminelle Vergangenheit oder Geisteskrankheiten überprüft werden. Vierzig Prozent der Waffenverkäufe finden ohne solche Überprüfungen statt.

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