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20.04.2014

21:11 Uhr

Scharfe Kritik aus Deutschland

Twitter sperrt Nutzerkonten türkischer Regierungsgegner

Erdogan-Erfolg gegen Regierungsgegner: Twitter sperrt zwei Nutzerkonten, die den Premier unter Korruptionsverdacht brachten. Die Linke in Deutschland spricht von einem irritierenden Vorgang und fordert Aufklärung.

Die Twitter-Sperre in der Türkei im März wurde international als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung kritisiert. dpa

Die Twitter-Sperre in der Türkei im März wurde international als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung kritisiert.

Ankara/BerlinIm Streit um Twitter in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten für Internetnutzer aus dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 waren am Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten.

Twitter teilte mit: „Wir halten keine Inhalte auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters zurück.“ Eine solche Maßnahme werde etwa nach einem Gerichtsurteil ergriffen. Twitter werde ohne rechtliche Grundlage keine Nutzerinformationen an türkische Behörden weitergeben.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, den Nutzern der Konten werde Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte von Twitter Aufklärung über die Sperrung. „Twitter muss jetzt viele Fragen beantworten. Der Konzern hat sich faktisch dem Druck eines Staates gebeugt“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Der Linksparteichef sprach von einem irritierenden Vorgang. Die Erklärung von Twitter für die Sperre sei „windelweich“, sagte Riexinger. „Das war Willkür und Zensur. Ich sehe keine Rechtfertigung für diesen Akt.“

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Kurz vor der Wahl Ende März - die Erdogans AKP mit großem Abstand gewann - hatte die Regierung Twitter und Youtube sperren lassen. Die Twitter-Sperre wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts am 3. April aufgehoben.

Youtube ist in der Türkei weiterhin nicht zugänglich. Eine Delegation unter Leitung von Twitter-Vizepräsident Colin Crowell war vor wenigen Tagen zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die Türkei gereist.

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