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28.10.2014

04:28 Uhr

Scheidender EU-Handelskommissar

De Gucht warnt vor Blockade bei TTIP- Gesprächen

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA hat in Europa viele Kritiker. Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat für die heftige Gegenwehr wenig Verständnis - und warnt vor den Folgen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht (Archivbild) rät im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von überzogenen Forderungen ab. dpa

EU-Handelskommissar Karel De Gucht (Archivbild) rät im Zusammenhang mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von überzogenen Forderungen ab.

BrüsselDer scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gewarnt. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung vermeiden, sagte De Gucht am Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Sonst bezweifle er, „dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden.“

De Gucht erklärte, die Diskussion um eine Gefährdung für die europäische Kulturbranche gehe in die falsche Richtung. Vielmehr solle die EU die Chance nutzen, über US-Firmen wie Google oder die Online-Videoplattform Netflix mit den USA zu sprechen. Auch die Abwehr gegen die Einfuhr von Chlorhühnchen betrachtet De Gucht als verfehlt: In vielen EU-Staaten werde das Mittel zur Reinigung von Salaten eingesetzt. Zudem habe er mit den USA über arbeitsrechtliche Standards sprechen müssen, obwohl diese sich auf die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beriefen.

Zum umstrittenen Investorenschutz sagte De Gucht: „Das ist eine gängige Praxis im internationalen Handel.“ Beim Investitionsschutz geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Gericht hohe Entschädigungen erstreiten. Das Thema wurde vorübergehend von den Verhandlungen ausgenommen, die EU führte eine öffentliche Befragung dazu durch. Ein Bericht der EU-Kommission zu den Ergebnissen steht aber noch aus.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

„Die EU müssten zudem ein stärkeres Interesse an TTIP haben als umgekehrt die USA“, sagte De Gucht. „Wir machen es ihnen (den USA) nicht sehr leicht, ein Abkommen mit uns zu schließen“, sagte er. „Ich kann verstehen, dass es einige Zweifel gibt auf der anderen Seite des Atlantiks.“

Der Belgier De Gucht scheidet Ende der Woche aus dem Amt. Seine Nachfolgerin ab dem 1. November wird die Schwedin Cecilia Malmström, die bisher EU-Innenkommissarin war.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Fred Meisenkaiser

28.10.2014, 07:21 Uhr

"Sonst bezweifle er, „dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden.“"
Die US-Konzerne profitieren unendlich an den mit TTIP verbundenen Einschränkungen der Demokratie in Europa und den USA. Deshalb werden sie das Abkommen - notfalls mit Gewalt - durchsetzen. So haben sie schon andere Staaten unterworfen, wie Mexiko zum Beispiel.

Sven NSA Euro

28.10.2014, 08:12 Uhr

Bei dem Einsatz ohne Äbwägung von Vor- und Nachteilen kann man doch davon ausgehen, dass es bei dem herren nach der Abstimmung im Beutel klingelt.

Herr J.-Fr. Pella

28.10.2014, 08:47 Uhr

Wieder ein TTIP-Lobbyist der zudem von der
EU ein fürstliches Gehalt, und später noch Pensionen erhält. Schlimm, schlimm.
Eine Ergänzung zum Kommentar von H. Meisenkaiser. Nicht nur die US-Multis profitieren vom TTIP-Diktat, sondern auch das amerikanische Heer der Anwälte, die der EU und deren Mitgliedsländern das Fürchten lehren werden, wenn um Milliarden Dollar Streitigkeiten gekämpft werden muß, o h n e das ein legetimiertes Gericht diese Klagen abweisen kann.

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