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05.07.2011

12:37 Uhr

Schengen-Abkommen

Dänen machen mit Grenzkontrollen ernst

Zum Ferienbeginn haben dänische Zöllner mit umstrittenen Grenzkontrollen begonnen. Die Aktion schlägt Wellen: die EU sieht das Schengener Abkommens verletzt, deutsche Politiker empfehlen alternative Urlaubsziele.

Ein Zöllner steht an der Öresundbrücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) und kontrolliert den Verkehr. Quelle: dpa

Ein Zöllner steht an der Öresundbrücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) und kontrolliert den Verkehr.

Kopenhagen/Frøslev Begleitet von scharfen deutschen Protesten haben dänische Zöllner mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Beamte traten am Dienstagmorgen zunächst am Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch Fröslee) bei Flensburg sowie an zwei Grenzübergängen zu Schweden in Aktion. Sie sollen durch Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen wirksamer als bisher unterbinden. Die dänische Regierung hat versichert, dass die gerade jetzt in Massen anreisenden deutschen Sommerurlauber keine Behinderungen befürchten müssten.

In der „Bild“-Zeitung (Dienstag) forderte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Urlaubs-Boykott wegen der neuen Kontrollen. Hahn sagte: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen.“ Dies sei aber nicht als „Boykott“ zu verstehen, stellte Hahn später klar. Er empfehle deutschen Urlaubern einen Bogen um Dänemark zu machen. „Ich habe Verständnis dafür, wenn Urlauber nicht im Stau stehen wollen“, sagte der hessische Minister.

Das Schengener Abkommen zu Grenzkontrollen

Vorwurf

Dänemark hat seine Zollkontrollen an den Grenzen verschärft. Von vielen Ländern der Europäischen Union (EU) wird dies als Verstoß gegen den Geist des Schengen-Abkommen betrachtet.

Unterzeichnung

Dieses Abkommen ist im Juni 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet worden. Die Staaten wollten die Reisefreizügigkeit ihrer Bürger fördern und die Binnengrenzen zugunsten einer gemeinsamen Außengrenze abschaffen.

Gültigkeit

In Kraft trat das Abkommen erst zehn Jahre später. Damit fielen in der Keimzelle des sogenannten Schengener Raums die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten weg.

Mitglieder

Der Schengener Raum wurde schrittweise auf fast alle EU-Mitglieder ausgeweitet. Italien unterzeichnete das Abkommen 1990, Spanien und Portugal 1991, Griechenland 1992 und Österreich 1995. Dänemark, das nun die Grenzkontrollen wieder einführen will, trat dem Abkommen zusammen mit Finnland und Schweden 1996 bei. 2007 folgten die osteuropäischen Länder Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei. Die Schweiz kam ein Jahr später als assoziiertes Land hinzu.

Maßnahmen

Kern des Abkommen ist die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Außerdem haben sich die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Richtlinien geeinigt, in denen der Grenzübertritt an den Außengrenzen geregelt ist. Die Schengen-Staaten haben auch ihre Visa- und Einreise Bestimmungen für Kurzaufenthalte angeglichen. Verbessert wurde auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. So dürfen Fahnder grenzüberschreitend Verdächtige beschatten.

Fahndungsdatenbank

Die wichtigste Maßnahme zum Ausgleich für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen ist das Schengener Informationssystem (SIS). Es handelt sich dabei um eine Datenbank für die Fahndung nach Personen und Gegenständen. Straßburg ist Sitz der SIS-Zentrale; sie bildet die Verbindungsstelle zu den nationalen Behörden. Derzeit sind fünfzehn Schengen-Staaten angeschlossen.

Zum Start der neuen Kontrollen am größten deutsch-dänischen Autobahnübergang kam der Präsident der Dänischen Europa-Bewegung, Erik Boel, aus Protest mit einer Europa-Flagge. „Das ist ein Signal gegen die europäische Idee“, kritisierte Boel. „Frühere Generationen haben für diese Idee gearbeitet. Was wir brauchen, ist ein grenzenloses Europa.“ Dänemarks Zollbehörde hat für die Stichproben-Kontrollen zunächst 30 zusätzliche Beamte an der Grenze zu Deutschland und 20 an der zu Schweden abgestellt. Die Bemannung soll später verdoppelt und durch elektronische Überwachungseinrichtungen sowie neue Zollgebäude ergänzt werden.

 Hahn kündigte in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ (Aarhus) einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer an. Die Konferenz solle das Vorgehen Dänemarks ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der dänischen Regierung unterstützen, erklärte der Minister.

Hahn meinte in dem dänischen Blatt weiter, die europäischen Partner machten sich große Sorgen, ob Dänemark weiterhin ein verlässlicher Partner der Union sei. Der FDP-Politiker sagte: „Die Reisefreiheit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften Europas. Wer sich daran vergreift, insbesondere noch in der Urlaubszeit, legt die Axt an der Europäischen Idee an.“ Dänemarks für den Zoll zuständiger Steuerminister Peter Christensen nannte Hahns Kritik „ziemlich schräg“. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.“ Man müsse den Verdacht haben, dass Hahn von der konkreten Ausformung der Grenzkontrollen keine Ahnung habe.

Von

dpa

Kommentare (20)

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XRay

05.07.2011, 10:45 Uhr

wenn der Hahn kräht auf dem Mist,
ändert die FDP ihr Konzept oder es bleibt wie es ist.

bommel

05.07.2011, 10:53 Uhr

also ich bin für grenzkontrollen. nur so kann man die kriminellen auch wirklich packen. bravo an dänemark, die wie immer vorreiter für ein wirkliches europäisches zukunftsland sind. jder kennt ja noch die entscheidung der bürger gegen den euro, der arbeitsmarkt ist dort viel flexibler und effizienter und die regierung arbeitet nicht gegen das volk. viellecht sollte ich nach dänemark auswandern;-)

Account gelöscht!

05.07.2011, 11:18 Uhr

Es ist das legitime Recht eines jeden souveränen Staates seine Grenzen zu kontrollieren.
Ich habe kein Problem mit Grenzkontrollen.
Ich bin auch dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen, ich sehe nichts Schlechtes dabei, es gibt ein Gefühl von Sicherheit.
Danke

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