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07.06.2012

18:19 Uhr

Schengen-Abkommen

EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen

Die EU-Staaten wollen Brüssel nicht an ihre Schlagbäume lassen. Die Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Parlament droht mit Klage. Doch einer freut sich besonders.

Grenzkontrolle an der Oeresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö. dpa

Grenzkontrolle an der Oeresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö.

LuxemburgEin Meilenstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen. Unter dem Eindruck anschwellender Flüchtlingsströme brachten die EU-Innenminister in Luxemburg ihre umstrittene Neufassung des Schengen-Abkommens auf den Weg: Dem Entwurf nach dürften die Mitgliedstaaten weiter eigenmächtig über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden und sich künftig auch bei löchrigen EU-Außengrenzen notfalls abschotten. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört - und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden.

"Wenn die Sicherheit in Europa insgesamt in Gefahr ist, sind wir handlungsfähig", sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen. Dass die nationalen Regierungen ihre Schlagbäume auch in Zukunft nach eigenem Ermessen senken könnten, sende ein wichtiges Signal an die Bürger, das da laute: "Wir sind handlungsfähig dort, wo Eure Sicherheit bedroht ist."

Neue Regeln: EU-Länder einigen sich im Schengen-Streit

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EU-Länder einigen sich im Schengen-Streit

Noch in dieser Woche sollen die Regeln beschlossen werden.

Ganz anders ist die Stimmungslage bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie wollte die Entscheidung über Grenzkontrollen vergemeinschaften, damit sich einzelne Länder nicht aus populistischen Motiven und innenpolitischem Kalkül abschotten. Die von den Mitgliedsstaaten ausgetüftelte Neufassung entspreche "nicht dem Geist von Schengen", kritisierte die Schwedin. "Wir hätten uns einen europäischen Mechanismus erhofft."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist hochzufrieden. dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist hochzufrieden.

Letztlich prallte ihr Vorschlag aber an den Hauptstädten ab. Denn sieht ein Land seine "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" ernsthaft gefährdet, muss es die Kommission und übrigen EU-Staaten wie bisher bloß unverbindlich konsultieren, bevor es seine Grenzen dichtmacht. Frankreich etwa führte während des NATO-Gipfels 2009 aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, Deutschland hat dies während der Fußball-WM 2006 ebenfalls getan und Polen nun vor der Europameisterschaft auch.

Kommentare (14)

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Suhrbier

07.06.2012, 19:24 Uhr

Seit wann gehört Norwegen zur EU?

wody

07.06.2012, 20:04 Uhr

Endlich einmal etwas Positives,und zugleich wird den Eurokraten gezeigt das sie nicht die Herren über Leben und Tot sind.

Account gelöscht!

07.06.2012, 20:12 Uhr

"Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört - und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden."

Guter Job Herr Minister. Wie man sieht, braucht man für funktionierende Abkommen die Superstaatsbehörden wie EU-Kommission oder EU-Scheinparlament nicht.

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