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01.05.2016

17:31 Uhr

Schengen

Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum werden voraussichtlich um sechs Monate bis Mitte November verlängert. Mehrere EU-Staaten dringen offenbar darauf – auch Deutschland.

Wenn die EU-Kommission die rechtliche Grundlage schafft, hätte die Bundesregierung es in der Hand, die Grenzkontrollen trotz derzeit sinkender Flüchtlingszahlen zu verlängern. dpa

Grenzkontrollen

Wenn die EU-Kommission die rechtliche Grundlage schafft, hätte die Bundesregierung es in der Hand, die Grenzkontrollen trotz derzeit sinkender Flüchtlingszahlen zu verlängern.

BerlinDie in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum werden voraussichtlich um sechs Monate bis Mitte November verlängert. Dies gehe aus der am Mittwoch erwarteten Empfehlung der EU-Kommission hervor, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte in Berlin: „Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist.“ Seit einer Ausnahmeregelung, die am 12. Mai ausläuft, kontrolliert beispielsweise Deutschland wegen der Flüchtlingszuwanderung wieder die Grenze zu Österreich.

Aus der EU-Kommission war bereits vor dem Wochenende Bereitschaft verlautet, grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu geben. In der Brüsseler Behörde hieß es, Grundlage solle der Artikel 29 des Grenzkodex des Schengenraums sein. Danach kann die EU-Kommission erlauben, dass Länder Kontrollen über die erlaubten sechs Monate hinaus verlängern können. Vorgeschlagen werden dürfte, die Regelung bis November auszuweiten und dabei einen schrittweisen Abbau vorzuschreiben.

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Die Bundesregierung und fünf weitere EU-Länder wollten die EU-Kommission am Montag in einem Schreiben auffordern, eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Mehrere Zeitungen zitierten aber bereits am Wochenende aus dem Schreiben. De Maiziere erklärte, die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute habe sich zwar entspannt. Dennoch blicke er mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen.

De Maiziere und seine Kollegen anderer EU-Staaten wollen laut Innenministerium anregen, dass die EU-Kommission den Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex aktiviert. Auf dieser Grundlage könne die Kommission dem Ministerrat einen Vorschlag für Binnengrenzkontrollen unterbreiten. „Eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten wäre ein klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit“, erklärte de Maiziere. „Die Kontrollen beschränken sich weiterhin auf das für die Sicherheit unbedingt erforderliche Maß.“

Das zweite Schlüsselland: EU hofft in der Flüchtlingskrise auf Libyen

Europa fürchtet neuen Flüchtlingsansturm

Die EU hat den Weg für eine starke Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen geebnet. Nach den Ergebnissen des Außen- und Verteidigungsministertreffens am Montagabend in Luxemburg könnten auch auf Bundeswehrsoldaten schon bald zusätzliche Aufgaben zukommen. Fragen und Antworten zum geplanten Engagement im Überblick.

Was hat die EU jetzt in Libyen vor?

Die EU will die neue Einheitsregierung dabei unterstützen, in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land wieder eine funktionierende staatliche Ordnung zu errichten. Europäische Experten sollen beim Wiederaufbau der Küstenwache helfen. Zudem sind Projekte in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz geplant.

Was erhofft sich Europa von dem Engagement?

Vor allem eine Eindämmung der illegalen Migration. Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 zu einem Eldorado für kriminelle Schleuserbanden geworden. Über die ungesicherten Grenzen bringen sie Migranten aus zahlreichen anderen afrikanischen Ländern an die Mittelmeerküste, von wo aus es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg bis nach Italien sind. Allein im vergangenen Jahr kamen über die Zentrale Mittelmeerroute mehr als 150 000 Migranten in die EU. Schätzungen zufolge warten in Libyen derzeit mindestens 200 000 Menschen auf den geeigneten Moment, um die Überfahrt zu wagen.

Hat der im vergangenen Sommer gestartete EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste bislang gar nichts gebracht?

Das kommt darauf an, aus welcher Perspektive er betrachtet wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwiesen am Montag darauf, dass die Besatzungen der Kriegsschiffe seit Einsatzbeginn bereits rund 13 000 Migranten aus der Seenot gerettet haben. Zudem seien 68 mutmaßliche Schleuser den italienischen Strafverfolgungsbehörden übergeben worden.

Kritiker sind hingegen der Ansicht, dass die EU-Militärpräsenz Migranten eher anlockt als abschreckt. Ihre Argumentation: Seit in dem Seegebiet vor Libyen patrouilliert wird, ist das Risiko gesunken, auf der Überfahrt in einem untergehenden Boot zu sterben. Stattdessen können sich die Migranten sogar sicher sein, im Fall der Rettung in die EU gebracht zu werden. Schleuserbanden könnte das dazu verleiten noch marodere Schiffe einsetzen um so noch mehr Geld zu verdienen. Die meisten von ihnen schicken die Migranten unbegleitet auf die lebensgefährliche Reise.

Die Zustimmung der neuen Einheitsregierung in Tripolis vorausgesetzt, soll der EU-Marineeinsatz jetzt schnellstmöglich in die libyschen Hoheitsgewässer ausgeweitet werden. Macht das überhaupt Sinn?

Militärs erhoffen sich von der Präsenz europäischer Kriegsschiffe direkt vor der libyschen Küste einen starken Abschreckungseffekt. Zudem könnten sich Schleuser in dem Seegebiet nicht mehr ungefährdet bewegen. Unklar ist allerdings, wie verhindert werden soll, dass Flüchtlinge sich einfach direkt vor der Küste von den EU-Schiffen retten lassen, um so in die EU zu gelangen.

Wie wird sich Deutschland beteiligen?

Die Bundeswehr ist derzeit mit der Fregatte „Karlsruhe“ und dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ an dem EU-Militäreinsatz zwischen der italienischen und libyschen Küste beteiligt. Deutsche Soldaten würden sich demnach auch daran beteiligen, wenn der Einsatz in die libyschen Küstengewässer ausgeweitet wird. Außenminister Steinmeier machte zudem klar, dass Deutschland auch bereit sei, sich am Wiederaufbau des libyschen Sicherheitsapparates zu beteiligen. So könnten zum Beispiel in Tunesien libysche Sicherheitskräfte ausgebildet werden, die dann der neuen Einheitsregierung zur Verfügung stehen könnten.

Könnten deutsche Soldaten und andere EU-Soldaten künftig auch das gegen Libyen verhängte Waffenembargo kontrollieren?

Diesen Vorschlag hatte vor den Beratungen in Luxemburg Frankreich eingebracht. Im Kreis der EU-Staaten gab es allerdings rechtliche Bedenken. Steinmeier kündigte an, dass das Thema eventuell auf Ebene des UN-Sicherheitsrates besprochen werden solle. Dort könnte eine entsprechende Resolution beantragt werden. „Ich kann mit nicht vorstellen, dass es im Sicherheitsrat vernünftige Gründe gäbe, eine solche Resolution zu verhindern“, sagte er. Es gebe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass in Libyen aktive Kräfte der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit über das Mittelmeer geschmuggelten Waffen unterstützt werden.

Die Türkei bekommt für ihr Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise von der EU Milliardenhilfen. Kann Libyen auf ähnliche Beträge hoffen?

Zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen hat die Europäische Union bereits vor Monaten Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dass der Betrag kurzfristig deutlich erhöht wird, gilt als unwahrscheinlich. In der EU gibt es die Hoffnung, dass Libyen schnell wieder die Ölproduktion hochfahren kann. Da das Land über große Vorkommen des Rohstoffs verfügt, ist es eigentlich reich.

(Quelle: dpa)

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, nach dem Willen der EU-Kommission solle Griechenland das halbe Jahr nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Der Vorschlag der Kommission beziehe sich ausdrücklich auf bestehende Routen der Flüchtlingszuwanderung. Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich vorbereitet, müsse die Regierung in Wien eine andere Rechtsgrundlage bemühen.

Wenn die EU-Kommission die rechtliche Grundlage schafft, hätte die Bundesregierung es in der Hand, die Grenzkontrollen trotz derzeit sinkender Flüchtlingszahlen zu verlängern. Zuletzt waren es laut Bundespolizei jeden Tag noch etwa 200 Neuankömmlinge. Vor allem Bayern dringt auf eine Fortsetzung der Kontrollen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), erklärte am Samstag in Berlin, solange man etwa angesichts der Bedrohung durch Terrorismus nicht lückenlos wisse, wer in die EU ein- und ausreise, seien Grenzkontrollen innerhalb der EU unverzichtbar.

Von

rtr

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