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04.03.2016

14:12 Uhr

Schengen in der Flüchtlingskrise

Brüssel will Ende von internen Grenzkontrollen bis Dezember

Pendler, Touristen und Exporteure ächzen unter den Grenzkontrollen, die viele EU-Staaten derzeit wieder verhängt haben. Die Kommission warnt vor Milliardenschäden – und schmiedet einen Plan für die Rückkehr zu Schengen.

In der griechischen Grenzstadt Idomeni warten Tausende Migranten darauf, dass das Nachbarland Mazedonien seine Grenze öffnet. Sie wollen weiter nach Nord- und Westeuropa reisen. dpa

Griechisch-mazedonische Grenze

In der griechischen Grenzstadt Idomeni warten Tausende Migranten darauf, dass das Nachbarland Mazedonien seine Grenze öffnet. Sie wollen weiter nach Nord- und Westeuropa reisen.

BrüsselDie EU-Kommission will alle wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis Jahresende beenden. Bis Dezember müssten „alle internen Kontrollen“ aufgehoben werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag. Brüssel warnte vor Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen dauerhaft in Kraft bleiben.

Um eine „Rückkehr zu Schengen“ bis Jahresende möglich zu machen, will die Kommission drei Prioritäten setzen: eine Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, das Ende des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen innerhalb der EU und entlang der Balkanroute und ein Ende von Alleingängen in der Flüchtlingskrise. Voraussetzung sei aber der bessere Grenzschutz, so Avramopoulos: „Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren.“

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Die EU-Kommission geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache ab spätestens August zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein.

Wegen der Flüchtlingskrise haben derzeit sieben Länder Kontrollen an ihren Grenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland. Die Kontrollen hinderten EU-Bürger nicht nur am freien Reisen, „sie haben auch bedeutende wirtschaftliche Kosten“, erklärte die Kommission. Sie schätzt alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Leiden würden den Angaben zufolge unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport. So würden bei Mitgliedstaaten wie Deutschland, Polen und den Niederlanden die zusätzlichen Kosten im Straßentransport mit 500 Millionen Euro zu Buche schlagen; in Spanien oder Tschechien wären es 200 Millionen Euro. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.

Im Tourismus würden jährlich 13 Millionen Übernachtungen verloren gehen, was Einbußen von 1,2 Milliarden Euro zur Folge haben werde, erklärte die Kommission weiter. Regierungen müssten zudem 1,1 Milliarden Euro wegen zusätzlicher Kosten für Grenzkontrollen aufbringen. Den Ausfall durch Wartezeiten für 1,7 Millionen EU-Bürger, die zum Arbeiten in ein Nachbarland fahren, bezifferte Brüssel mit 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro.

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