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02.05.2017

19:31 Uhr

Schengen-Raum

EU will Grenzkontrollen vor Jahresende wieder abschaffen

Die EU-Kommission empfiehlt, die 2015 eingeführten Grenzkontrollen im Schengen-Raum vor dem Jahresende wieder abzuschaffen. Das betrifft Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder.

Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr. dpa

Grenzkontrolle

Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr.

BrüsselDeutschland soll seine Grenzkontrollen nach dem Willen der EU-Kommission vor dem Jahresende wieder abschaffen. Die Brüsseler Behörde empfahl am Donnerstag, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Kontrollen an Grenzen innerhalb der Schengenzone nur noch einmal um sechs Monate zu verlängern.

Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufgeben.

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„Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans laut einer Mitteilung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das anders. „Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“, sagte Herrmann kürzlich der „Bild am Sonntag“. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich „mindestens bis Jahresende weitergeführt“. Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, es sei an der Zeit, „schrittweise zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren“. Auf der Grundlage des Schengener Abkommens bieten normalerweise 26 europäische Länder eine weitgehende Reisefreiheit. Statt Kontrolleure an den Binnengrenzen der Schengenzone einzusetzen, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Polizei in den Grenzregionen angemessen fahnden lassen, sagte Avramopoulos.

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Zuletzt hatte der EU-Ministerrat im Februar einer Verlängerung der Grenzkontrollen in den fünf Schengenländern um drei Monate zugestimmt. Der EU-Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Ankömmlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

02.05.2017, 19:56 Uhr

Der "Heilige Orban" wird uns wieder helfen.

Herr Josef Hirsepp

03.05.2017, 09:35 Uhr

Wenn das so kommen sollte, dann werden die Einbruchsdiebstaehle insbesondere in den Ballungsgebieten und Orten mit Verkehrsknotenpunkten wieder immens zunehmen.
Grenzkontrollen sollten erst dann runtergefahren warden, wenn wir ueber ein intelligentes MAUT-System die Verkehrsstroeme "analysieren" koennen!
Dies waere auch fuer die Verfolgung der organisierten Kriminalitaet von Vorteil!
Technisch waere es auch sinnvoll die Bewegungsdaten mit den Anmeldungs-Daten der Cell Phones abzugleichen.....
Vertrauen.......Kontrolle ist eben besser

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