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13.06.2012

12:25 Uhr

Schengen-Reform

Barroso kritisiert Europas Regierungen

Der Vorstoß zu einer Änderung der Schengen-Regeln sorgt für neuen Ärger in der EU. José Manuel Barroso kritisierte einen Beschluss der EU-Innenminister, der das Parlament von entsprechenden Entscheidungen ausschließt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso während einer Debatte im EU-Parlament. Reuters

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso während einer Debatte im EU-Parlament.

Straßburg/BrüsselIm Streit um die Kontrolle der EU-Binnengrenzen und die Schengen-Reform hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mitgliedsstaaten scharf kritisiert. Er bedaure „zutiefst“, dass die EU-Innenminister beschlossen hätten, das Europaparlament von einem Teil der Gesetzgebung über das Schengen-Paket auszuschließen, sagte Barroso am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.“

Die Reisefreiheit, die das Schengener Abkommen garantiert, sei ein Kernbereich der europäischen Integration. Deshalb müsse das Parlament in diesem Punkt beteiligt werden, forderte Barroso: „Wir brauchen mehr parlamentarische Demokratie, nicht weniger.“

Das Schengener Abkommen hat die Schlagbäume in Europa aufgehoben. An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr. Derzeit wird in der EU über eine Reform der Regeln diskutiert. Dabei geht es auch um die Frage, wann Staaten kurzfristig ihre Grenzen wieder kontrollieren dürfen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten am Vortag angekündigt, fraktionsübergreifend gegen neue Regeln für den Schengen-Raum vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Sie wehren sich dagegen, dass dem Parlament bei der Überwachung der Mitgliedstaaten keine Mitsprache gegeben werden soll.

Der Streit dreht sich um einen Beschluss der EU-Innenminister. Sie hatten am vergangenen Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen, dass Schengen-Staaten ihre Grenzen weitgehend eigenmächtig wieder kontrollieren können, wenn sie ihre innere Sicherheit bedroht sehen - zum Beispiel wenn viele Flüchtlinge in die EU gelangen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.06.2012, 12:47 Uhr

Müssen wir für jeden Furz den Großen Bruder in Brüssel um Erlaubnis fragen? Haben die Brüsseler Bürokraten Angst um ihre gut dotierten Posten?

Man sollte die ganze Brut mit Hartz4-Bezügen in den Plattenbau jagen.

Account gelöscht!

13.06.2012, 19:51 Uhr

Es ist schon sehr naiv, das Europaparlament mit dem Funktionaer Schulz an seiner Spitze als "wirklich demokratisch" anzusehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann. Die Voelker haben keinerlei Einfluss auf die Kandidatenaufstellung, die Listen einschl. der Nachruecker werden von nationalen Pateien ausgeheckt. Oft werden auf diese Weise abgehalfterte oder zeitweise gescheiterte Politiker dort geparkt (Buetikhoferm Oezdemit etc.) und auf Kosten der Steuerzahler fuerstlich bezahlt. Alte demokratische Grundsaetze wie "One man one vote" gelten hier nicht. Die politische Klasse ist unter sich. Waehrend z. B. in Deutschland erhebliche Teile der Bevoelkerung grosse Zweifel am "Segen" von EU und Euro haben, spiegelt sich dies im Meinungsbild der EU-Parlamentarier nicht im geringsten wieder. Mit den Repraesentierten haben die so genannten Repraesentanten wenig am Hut. Sie sind Vertreter einer vom Volk unabhaengigen Politikerkaste.

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