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20.04.2012

12:47 Uhr

Schengen-Reisefreiheit

Berlin und Paris wollen Grenzen für 30 Tage dichtmachen dürfen

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Binnengrenzen wieder dichtmachen können, wenn ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend sichert. Die Liberalen kritisieren den Vorstoß.

Die deutsch-französische Grenze im Jahr 2003. Jetzt fordern Innenminister eine Änderung der Schengen-Reisefreiheit. dpa

Die deutsch-französische Grenze im Jahr 2003. Jetzt fordern Innenminister eine Änderung der Schengen-Reisefreiheit.

ParisDie Möglichkeit zum Stopp der Reisefreiheit fordern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher in Brüssel am Freitag auf Nachfrage bestätigte.

Die Liberalen warfen Berlin und Paris einen „Rückfall in nationalstaatliche Egoismen“ vor. „Alle Fortschritte in Europa werden gefährdet“, warnte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Am Sonntag findet in Paris die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, und die Begrenzung der Zuwanderung ist eines der Kernthemen für den bedrängten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

In dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wird konkret gefordert, dass die Regierungen nach eigenem Ermessen die Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können. Dies solle als „ultima ratio“ erlaubt werden, wenn Länder mit Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der Vorstoß geht weit über den Vorschlag zur Schengenreform der EU-Kommission hinaus, über den seit einem Jahr gestritten wird. Derzeit ist es den 25 Mitgliedsländern erlaubt, bei terroristischen Bedrohungen oder Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder G-8-Gipfeln die Schlagbäume für fünf Tage wieder herunterzulassen. Das Brüssel dabei künftig mitentscheiden wolle, sei „nicht verhandelbar“, heißt es in dem Brief.

Kommentare (17)

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SabineM

20.04.2012, 12:18 Uhr

Es wird immer absurder! Die Reisefreiheit innerhalb der EU - eine der ganz wenigen positiven Ergebnisse der EU - wird nun eingeschrenkt. Was bleibt sind gemeinsame Schulden, Anfeindungen und eine inflationsgetriebene Enteignung der Bürger. Absurd!

nobum

20.04.2012, 12:29 Uhr

Was für ein schwacher Innenminister, vom Rest der Truppe ganz zu schweigen. Er verheimlicht die neue Studie zur Migration und gibt sie dann zuerst der Bildzeitung, er zaubert die 6 % in die Lohnpreisspirale, er leistet Wahlkampfhilfe für Sarko.

Account gelöscht!

20.04.2012, 12:46 Uhr

"Die Möglichkeit zum Stopp der Reisefreiheit fordern Bundesinnenminister .. Friedrich und sein französischer .. Guéant in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft......."

Es wird immer doller, genau die gleichen Politiker haben vor ca. einem halben Jahr auf Dänemark eingedroschen, weil dort ein paar sporadische Grenzkontrollen durchgeführt worden sind.
Die unfähige Hilflosigkeit der Politiker (aller etabl. Parteien) äussert sich eben in allen Lebensbereichen.

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