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04.11.2015

22:57 Uhr

Schengen-Stopp

Frankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein

VonThomas Hanke

In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sieht Frankreich eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ und setzt deshalb kurzfristig das Schengen-Abkommen aus. Ab jetzt werden Grenzen wieder kontrolliert.

Im kommenden Monat soll an den französischen Außen-Grenzen wieder kontrolliert werden. Zunächst ist die Maßnahme auf vier Wochen beschränkt. dpa

Frankreich macht dicht

Im kommenden Monat soll an den französischen Außen-Grenzen wieder kontrolliert werden. Zunächst ist die Maßnahme auf vier Wochen beschränkt.

ParisFrankreichs Regierung setzt für einen vollen Monat die Aufhebung der Grenzkontrollen nach dem Schengen-Vertrag außer Kraft.

Vom 13. November bis zum 13. Dezember werden „vorübergehend die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder eingeführt“, heißt es in einem Dokument des EU-Rats, das französische Globalisierungskritiker jetzt veröffentlichten.

Die französische Regierung beruft sich auf Artikel 23 des Vertrages, der im Falle einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ die Einschränkung des freien Personenverkehrs erlaubt.
Die Exekutive argumentiert damit, dass die Organisation der Klimakonferenz COP 21, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, diese außergewöhnliche Maßnahme rechtfertige. Zeitweilige Grenzkontrollen stehen nicht im Widerspruch zum Schengen-Vertrag.

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Im Jubiläumsjahr des 30-jährigen Bestehens besteht für den Schengen-Raum der europäischen Freizügigkeit wenig Anlass zur Freude. Wie kaum zuvor ist dieser wichtige Teil der europäischen Vision in Gefahr.

Doch sind sie in den vergangenen Jahren eine seltene Ausnahme geblieben, schon deshalb, weil sie angesichts des gewaltigen Verkehrsaufkommens auf Straßen, in den Bahnen und an Flughäfen kaum zu bewältigen sind. Die Bundesregierung hatte im September an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen wieder eingeführt, die aber nur stichprobenartig wahrgenommen werden.

Während der gesamten Weltmeisterschaft 2006 wurden die offenen Grenzen ebenfalls von deutscher Seite suspendiert: aus Angst vor einreisenden Hooligans.
Vermutlich befürchtet der französische Innenminister, dass aus Anlass der Klimakonferenz zahlreiche Demonstranten einreisen könnten. Doch gewaltbereite Öko-Aktivisten gibt es im Inland selbst zur Genüge. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass ihren ausländischen Mitgliedern nun die Anreise zur Klimakonferenz erschwert werde.

Erstaunlich ist, dass Frankreich die eigene Öffentlichkeit bislang nicht über die gesenkten Schlagbäume informiert. Denn die dürfte am meisten unter den Kontrollen leiden. Zwischen Frankreich und seinen Nachbarstaaten gibt es täglich zehntausende Berufspendler.

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