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18.11.2011

15:39 Uhr

Schicksalsbudget

Griechischer Haushalt mit vielen Fragezeichen

VonGerd Höhler

Finanzminister Venizelos spricht vom „nationalen Neubeginn“. Davon könnte tatsächlich die Rede sein, wenn er das Budget planmäßig umzusetzen könnte. Denn erstmals soll der Haushalt 2012 einen Primärüberschuss aufweisen.

Finanzminister Evangelos Venizelos glaubt an den Primärüberschuss. Reuters

Finanzminister Evangelos Venizelos glaubt an den Primärüberschuss.

Es ist ein Schicksalsbudget: von der Umsetzung des Haushaltsentwurfs 2012, den das Kabinett des parteilosen Premiers Lucas Papademos am Freitag billigte, dürfte wesentlich abhängen, ob sich das krisengeschüttelte Griechenland doch noch aus der Schuldenfalle befreien und die Staatspleite abwenden kann.

Finanzminister Evangelos Venizelos sprach anlässlich der Vorlage des Haushaltsplans von einem „nationalen Neubeginn“. Davon könnte man tatsächlich sprechen – wenn es Venizelos gelänge, das Budget planmäßig umzusetzen. Denn erstmals seit fast zehn Jahren soll der griechische Haushalt 2012 einen Primärüberschuss aufweisen. Das bedeutet, dass der Staat unter Ausklammerung des Schuldendienstes weniger ausgibt als er einnimmt.

Der Primärsaldo ist zwar eine theoretische Größe, weil Griechenland ja Zinsen zahlen  muss – und zwar nicht zu knapp: dafür sind im Haushalt des kommenden Jahres 13,85 Milliarden Euro angesetzt. Das entspricht immerhin rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dennoch wäre ein rechnerischer Primärüberschuss von rund 2,2 Milliarden Euro, wie ihn Venizelos 2012 erwartet, ein wichtiges Signal für die Schuldentragfähigkeit des Landes – wenn sich der Überschuss erwirtschaften lässt.

Venizelos scheint fest daran zu glauben. Der Finanzminister will die Steuereinnahmen im kommenden Jahr von 51,3 auf 54,4 Milliarden Euro steigern und die Ausgaben von 71 auf 66 Milliarden drücken. Das Haushaltdefizit soll von rund neun auf 5,4 Prozent vom BIP zurückgefahren werden. Das wäre ein großer Schritt bei der Haushaltskonsolidierung. Skeptiker könnten allerdings darauf verweisen, dass Griechenland seine Defizitziele in den vergangenen zehn Jahren stets mehr oder weniger krass verfehlt hat. Auch die Konsolidierungsvorgaben des Hilfspakets, das die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Frühjahr 2010 für Griechenland geschnürt hatten, hat Athen nicht erfüllt. So erreichte die Defizitquote im vergangenen Jahr 10,6 statt veranschlagter 9,5 Prozent. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich mindestens neun Prozent statt ursprünglich angesetzter 7,4 Prozent erreichen.

Dennoch gibt sich Finanzminister Venizelos zuversichtlich: die Schuldenlast sei „absolut tragbar“, versicherte er am Freitag. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenlands private Gläubiger einem Forderungsverzicht von 50 Prozent zustimmen, wie er beim EU-Gipfel Ende Oktober beschlossen wurde.

Mit dem Schuldenschnitt, der die Verbindlichkeiten des Landes nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr von 352 auf 309 Milliarden Euro und die Staatsverschuldung von 162 auf 145,5 Prozent des BIP drücken soll, fällt nicht nur der Haushalt des kommenden Jahres. Der Haircut, über den Griechenland seit dieser Woche mit den privaten Gläubigern verhandelt, ist vermutlich auch Griechenlands letzte Chance, aus der Todesspirale einer schrumpfenden Wirtschaft und steigender Schulden auszubrechen.

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