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03.12.2014

07:34 Uhr

Schicksalstag

Schwedische Regierung vor dem Zusammenbruch

Der rot-grünen Regierung in Schweden steht am Mittwoch eine große Niederlage bevor. Ihr Haushalt wird im Parlament keine Zustimmung finden. Damit ist fraglich, ob Ministerpräsident Stefan Löfven weiterregiert.

Ministerpräsident  Stefan Löfven bekommt den Haushalt nicht durchs Parlament. AFP

Ministerpräsident Stefan Löfven bekommt den Haushalt nicht durchs Parlament.

StockholmAuch ein nächtliches Krisentreffen hat nichts genützt: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden konnte die Oppositionsparteien im Reichstag am späten Dienstagabend nicht auf ihren Kurs einschwören. Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz lehnten es ab, für den Haushaltsentwurf der Regierung zu stimmen. Damit ist so gut wie sicher, dass die Regierung bei der Abstimmung am Mittwoch mit ihrem Entwurf scheitern wird. Ministerpräsident Stefan Löfven, der bereits seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte, wollte erst nach der Debatte sagen, wie es weitergehen sollte.

Ausgelöst hatten den Eklat die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD). Sie hatten am frühen Abend bekanntgegeben, dass sie sich bei der Abstimmung nicht enthalten werden – wie es üblich wäre – sondern für den Entwurf der bürgerlichen Allianz stimmen werden. Regierungschef Löfven versuchte deshalb in letzter Minute, die Oppositionsparteien zu überreden, einen gemeinsamen Haushalt auszuhandeln. Doch er stieß auf taube Ohren. „Wir werden für unser Budget stimmen und sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln“, stellte Annie Lööf von der Zentrumspartei nach dem eineinhalbstündigen Krisentreffen klar.

Stefan Löfven will dennoch die Abstimmung abwarten, bevor er Konsequenzen zieht. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Dagens Nyheter“ hatte der Sozialdemokrat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er im Parlament unterliegen. Er sei nicht bereit, den Haushalt eines Anderen zu verwalten, hatte er deutlich gemacht.

Nach den gescheiterten Gesprächen kurz vor Mitternacht wollte er sich aber nicht festlegen. „Es gibt verschiedene Alternativen und wir müssen sehen, welche wir wählen“, sagte Löfven. Eine davon wären Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Schwedendemokraten wollen sich nicht als die bösen Buben in diesem Machtspiel bezeichnen lassen. „Die Verantwortung für diese Situation trägt Löfven“, sagte der kommissarische Chef der Partei, Mattias Karlsson. Der sozialdemokratische Regierungschef hatte sich stets geweigert, mit den Rechtspopulisten zu verhandeln. Die SD hatte ihre von vielen Stationen live übertragene Pressekonferenz dazu genutzt, ausschweifend über den negativen Effekt von Einwanderung auf die schwedische Gesellschaft zu sprechen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Bernhard Ramseyer

03.12.2014, 09:58 Uhr

- Stefan Löfven will dennoch die Abstimmung abwarten, bevor er Konsequenzen zieht. -

Das ist richtiges Verhalten.

Man muss es schließlich Schwarz auf Weiß haben, ich meinte Rot auf Grün.

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