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29.11.2013

17:08 Uhr

„Schlacht um die Ukraine“

EU will Putin die Stirn bieten

Zur jahrelangen Hängepartie droht sich die EU-Annäherung der Ukraine auszuweiten. Brüssel und Moskau überbieten sich im Ringen um Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gegenseitig mit Vorwürfen.

Pro-europäische Bürgern demonstrieren in Kiew gegen den Kurs der Regierung. dpa

Pro-europäische Bürgern demonstrieren in Kiew gegen den Kurs der Regierung.

VilniusKonfrontation statt Partnerschaft. Als der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den EU-Gipfel im litauischen Vilnius verlässt, sind die Fronten verhärtet. Kein Zeitplan, keine Aussicht, wann der fertige Pakt über eine Partnerschaft mit der EU unterzeichnet wird.

Stattdessen bringt Janukowitsch alle gegen sich auf: Die EU könnte doch im Streit um sein auf Finanzhilfe angewiesenes Land mit den 45 Millionen Einwohnern auch mit Russland verhandeln. Die EU lehnt das als „schlechten Scherz“ ab. Auch das Ansinnen des mächtigen Mannes aus Kiew, in letzter Minute eine gemeinsame Erklärung zu verhandeln, wird von der EU-Spitze als verspätet zurückgewiesen.

Es ist der ungeladene Kremlchef Wladimir Putin, der wie ein Gespenst über der regnerisch-trüben litauischen Hauptstadt schwebt. 28 EU-Staaten sind zusammengekommen, um insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken enger an sich zu binden. Am Ende kann die EU nur Georgien und Moldau zum „historischen Schritt“ bewegen.

Vitali Klitschko: Der Mann mit der starken Linken

Vitali Klitschko

Der Mann mit der starken Linken

Er hat eine starke Linke und gibt nicht so schnell auf: Beim EU-Gipfel kämpft Vitali Klitschko auf politischem Parkett um eine Annährung der Ukraine an die EU. Sein Blick geht nach vorn. 2015 will er Präsident werden.

Auch der Gipfelort Litauen gehörte einst zum kommunistischen Imperium. Die russische Sprache ist immer noch gängig. Doch muss die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite als Gastgeberin einräumen, dass die Argumente der EU die Ukraine nicht überzeugen konnten davon, dass sich das 1200-Seiten-Abkommen lohne für das Land. „Schön, Sie wieder zu sehen“, begrüßt Kanzlerin Angela Merkel Janukowitsch. „Aber wir haben mehr erwartet.“

Janukowitsch sieht sich in Vilnius mit einem Bräutigam verglichen, der zwar immerhin zur möglichen Verlobung angereist sei. Dann habe er aber kalte Füße bekommen, neue Sicherheiten verlangt, also vor allem Geld. Die EU muss dem als mutlos und unentschlossen beschriebenen Staatschef erklären, dass Gipfel keine Basare sind. Das Abkommen ist ein Angebot mit Festpreis. Der französische Staatspräsident François Hollande ist kategorisch: „Nein, es wird nicht gezahlt!“

Nach der geplatzten Chance eines EU-Kurses geht nun keiner mehr davon aus, dass die Unterschrift noch vor der ukrainischen Präsidentenwahl im März 2015 kommt. Die Ukraine sei ein schwieriges Land, gespalten, mit einem prorussischen Osten und Süden und einem Westen, der in die EU strebt, lautet die bittere Gipfel-Bilanz.

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