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22.07.2014

10:07 Uhr

Schlag gegen Erdogan-Gegner

Dutzende ranghohe Polizisten in der Türkei festgenommen

Der Machtkampf zwischen Premier Erdogan und Rivalen Gülen geht in die nächste Runde: Bei einem landesweiten Einsatz sind 55 Polizisten festgenommen worden. Medien sprechen von einem gezielten Schlag gegen Erdogan-Gegner.

Wegen eines angeblichen Komplotts gegen seine Regierung ließ Regierungschef Erdogan bereits Polizisten zwangsversetzen. Nun wurden 55 ranghohe Polizisten festgenommen. ap

Wegen eines angeblichen Komplotts gegen seine Regierung ließ Regierungschef Erdogan bereits Polizisten zwangsversetzen. Nun wurden 55 ranghohe Polizisten festgenommen.

AnkaraIn der Türkei sind bei einem landesweiten Einsatz am Dienstag 55 ranghohe Polizisten festgenommen worden. Wie mehrere Fernsehsender übereinstimmend berichteten, wird ihnen im Zuge der Ermittlungen gegen Gegner von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Allein 40 derzeitige und frühere Führungskräfte der Polizei wurden demnach in Istanbul festgenommen, darunter der ehemalige Leiter der städtischen Anti-Terror-Einheit. In den Medien wurde das Vorgehen einhellig als Schlag gegen die Bewegung des islamischen Predigers und Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen gewertet.

Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des im Exil lebenden Gülen, der besonders in Justiz und Polizei über zahlreiche Anhänger verfügen soll. Erdogan ließ wegen eines angeblichen Komplotts gegen seine Regierung seit Ende vergangenen Jahres massenweise Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Auslöser war die Festnahme von mehreren dutzend Politikern und Wirtschaftsmanagern aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung im Dezember vergangenen Jahres, die von Istanbuler Staatsanwälten angeordnet worden war. Den Politikern und Managern wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen, bei dem es um illegale Goldgeschäfte mit dem Iran, Bestechung und rechtswidrige Baugenehmigungen geht. In der Folge wurde auch das türkische Kabinett umgebildet.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr Günther Schemutat

22.07.2014, 12:11 Uhr

Die AKP und Erdogan ist ja nicht allein. Deutsche Politiker die eine schnelle Aufnahme der Türkei wollen werden vermutlich Erdogan viel Hilfe geben, gegen seine Gegner. Korruption ist das Opium der Politiker und wer infiziert ist, der wird abhängig. Dabei kann Korruption aussehen wie
ganz normaler Verdienst. Das ist in Deutschland nicht anders. Versuchen sie mal die sogenannten Dienst -Reisen von Politiker nachzuverfolgen und was da abläuft. Sie werden keine Informationen bekommen. Ausgenommen natürlich Merkel und Mannschaft die ja immer im Foccus der Medien stehen. Das die korrupte Türkei für Deutsche Politiker ein guter Beitrittskandidat ist, ist auch logisch. In diesem Land wwo eine Hand die andere wäscht und beide das Gesicht lässt sich gut absahnen.

Herr Woifi Fischer

22.07.2014, 12:23 Uhr

Dutzende ranghohe Polizisten in der Türkei festgenommen!
Dies versteht die Türkei unter (westlicher) Demokratie?
Und die Bundesdeutsche Parteien und deren Abgeordnete, wollen dieses Land in die EU-hohlen?
Ein deutscher Politiker7in will das Wahlrecht für diese Türken in der BRD???
Frage an diese Politiker „geht’s noch“?
Wie verblendet sind den alle Politiker in der BRD und Europa, wie können sie wollen diese Undemokraten nach Europa zu holen???

Herr Peter Spiegel

22.07.2014, 13:53 Uhr

Ich denke auch, daß die Türkei sehr gut zur EU passt.

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