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27.09.2014

04:10 Uhr

Schlagabtausch in New York

Abbas wirft Israel „Völkermord-Krieg“ vor

Dass es an der Uno zu einem hitzigen Wortgefecht kommen würde, war vorprogrammiert: Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel Völkermord vor. Dessen Außenminister wettert zurück und auch die USA melden empört Kritik an.

Vorwürfe gegen Israel: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bei der Uno-Generalversammlung in New York. dpa

Vorwürfe gegen Israel: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bei der Uno-Generalversammlung in New York.

New YorkIn seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung in New York hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas Israel schwere Vorwürfe wegen des Gaza-Kriegs im Sommer gemacht. Er beschuldigte das Land am Freitag, während der 50-tägigen Auseinandersetzung im Gazastreifen einen „Völkermord-Krieg“ geführt zu haben. Daraufhin bezeichnete Israels Außenminister Avigdor Lieberman Abbas als Lügner.

Abbas sagte: „Dieser letzte Krieg gegen Gaza war eine Serie absoluter Kriegsverbrechen, die vor den Augen und Ohren der gesamten Welt ausgeführt wurden, Moment um Moment.“ Die dadurch ausgelöste Verwüstung sei „in der Neuzeit unübertroffen“. Allerdings sagte er nicht direkt, dass er sich um eine Anklage Israels wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bemühen werde.

Lieberman nannte Abbas' Auftritt eine aufwiegelnde Rede voller Lügen. Der Palästinenserpräsident habe einmal mehr gezeigt, dass er kein Partner für eine vernünftige diplomatische Vereinbarung sein könne und wolle.

USA kritisieren „provozierende Äußerungen“

Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten als "beleidigend" und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte in der Nacht zum Samstag, die Rede habe von den USA abgelehnte "provozierende Äußerungen". Diese seien "kontraproduktiv" und untergrüben "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre" sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. Mit der Kritik stellte sich Washington hinter seinen engen Verbündeten Israel.

Der jüngste Gaza-Krieg kostete 2100 Palästinenser das Leben, auf israelischer Seite starben 66 Soldaten und sechs Zivilisten. Der Konflikt hat Abbas innenpolitisch geschwächt. Unter den Palästinensern hat die Beliebtheit des Abbas-Rivalen Hamas aufgrund des Kampfes gegen Israel zugenommen. Abbas steht in der Heimat unter Druck, eine neue politische Strategie zu entwickeln, nachdem seine vorherigen Versuche gescheitert waren, die Gründung eines palästinensischen Staats über Gespräche mit Israel auszuhandeln.

Zahlen und Fakten zum Gaza-Streifen

Größe und Bevölkerungsdichte

1,8 Millionen Menschen auf 360 Quadratkilometern

Junge Bevölkerung

43,2 Prozent der Bewohner in Gaza sind jünger als 15 Jahre (in Deutschland 14 Prozent, Quelle: statistisches Bundesamt). Nur 2,6 Prozent sind älter als 65 (in Deutschland 21 Prozent).

Arbeitslosigkeit

Laut IWF liegt die Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen bei 40 Prozent. Zum Vergleich: In Israel sind es 6,2 Prozent.

Legaler Übergang?

Es gibt nur einen legalen Übergang für Waren: den Grenzposten Kerem Shalom im Süden des Gaza-Streifens nach Israel.

 

Nahrungsmittelhilfe

Laut BBC erhalten 80 Prozent der Bevölkerung irgendeine Form von Nahrungsmittelhilfe, zum Beispiel durch die Uno.

Leitungswasser

Nur 5,5 Prozent des Leitungswassers genügen den Trinkwasserstandards der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Elektrizität

Es gibt nur ein Kraftwerk im Gaza-Streifen, es produziert Strom für circa ein Drittel der Bevölkerung. Mangels Kraftstoff fällt es jedoch regelmäßig aus. Bereits vor Kriegsbeginn hatten die Bewohner Gazas so nur circa acht Stunden Strom pro Tag. Seit den Angriffen auf das Kraftwerk am 29. Juli sind es, wenn überhaupt, noch zwei Stunden Strom pro Tag.

Abwasser

Durch die mangelnde Stromversorgung kann das Abwasser nicht ausreichend behandelt werden. Laut BBC werden daher pro Tag etwa 90 Millionen unbehandeltes Wasser ins Mittelmeer gepumpt.

In seiner Ansprache kündigte Abbas am Freitag auch an, sich um eine Uno-Resolution bemühen zu wollen, um einen Zeitplan für einen Rückzug Israels aus den im Krieg 1967 eingenommenen palästinensischen Gebieten festzuschreiben. Die dreijährige Frist, von der seine Berater vorab gesprochen hatten, erwähnte Abbas jedoch nicht.

Abbas hatte sich am Dienstag in New York mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Der Palästinenserpräsident gab sich wenig optimistisch, dass sein UN-Antrag eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat überleben würde. Die USA würden gegen eine solche Maßnahme mit großer Wahrscheinlichkeit ihr Veto einlegen. Sie vertreten die Ansicht, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur über direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten möglich sei.

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