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18.06.2015

12:21 Uhr

Schlappe für Peking

Hongkongs Parlament lehnt Wahlrechtsreform ab

Der Streit um die Wahlreform löste in Hongkong schwere Proteste aus. Jetzt sind Pekings Pläne endgültig geplatzt: Wenn sie nicht frei wählen dürfen, dann gehen die Hongkonger lieber gar nicht zur Wahl.

Hongkongs Politiker haben gegen die Wahlrechtsreform votiert. dpa

Parlament

Hongkongs Politiker haben gegen die Wahlrechtsreform votiert.

HongkongDie umstrittenen Pläne der chinesischen Führung für begrenzte direkte Wahlen in Hongkong sind gescheitert. Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Das abschlägige Votum bedeutet das Ende der Wahlreform, die in der früheren britischen Kronkolonie die bisher größte politische Krise seit der Rückgabe 1997 an China ausgelöst hatte. Die demokratischen Kräfte kündigten an, ihren Kampf fortzusetzen und den Dialog mit Peking suchen zu wollen.

Die kontroverse Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen Komitee ausgesucht werden, das treu zu Peking steht. Gegner sprachen von „unechter Demokratie“ und „Wortbruch“, da Peking im geltenden Grundgesetz für Hongkong eigentlich freie Wahlen versprochen habe.

Aus Protest hatten Zehntausende im Herbst elf Wochen lang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt. Seit dem Souveränitätswechsel 1997 wird die frühere britische Kronkolonie innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und genießt größere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

Zahlen und Fakten zu China

Bevölkerung

China ist mit 1,37 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde.

Fläche

Auf einer Fläche von rund 9,5 Millionen Quadratkilometern ist China in 22 Provinzen und fünf Autonome Regionen gegliedert.

Sonderverwaltungszonen

Dazu kommen die beiden Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau.

Hauptstadt

Die Hauptstadt des Reichs der Mitte ist Peking. Dort allein leben mehr als 20 Millionen Menschen – und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Han und Minderheiten

Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Han-Chinesen (91,6 Prozent), dazu kommen 55 Minderheiten.

Religion

Rund ein Fünftel der Bevölkerung hängt Volksreligionen an, dazu kommen sechs Prozent Buddhisten und 2,4 Prozent Muslime.

Stadt und Land

Mit 749 Millionen Menschen lebt die Mehrheit der Bürger (55 Prozent) in Städten.

„Ich denke, Peking dürfte jetzt verstanden haben, wie groß der Wunsch der Hongkonger ist, ein demokratisches System zu bekommen“, sagte der oppositionelle Abgeordnete Albert Ho der Deutschen Presse-Agentur. Die Demokraten suchten das Gespräch. Viele Konflikte in Hongkong hätten ihren Ursprung in der Kontroverse. „Peking will doch auch ein politisch stabiles Hongkong, das wirtschaftlich prosperiert.“

Chinas Regierung bedauerte das Votum: „Wir wollten nicht, dass Hongkong keine direkte Wahl haben wird“, sagte ein Sprecher in Peking. Der „erste große Schritt“ einer graduellen Demokratisierung sei verpasst worden, kommentierte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking. Es werde so schnell keinen neuen Plan geben, sagte der Experte. „So einfach ist das nicht.“ Hongkong habe seine Entscheidung gefällt. „Es wird keinen Kompromiss geben.“

So wird es mit dem Scheitern der Reform vorerst keine direkte Wahl für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger geben. Der nächste Regierungschef wird weiter nach dem alten Verfahren durch ein loyal zu Peking stehendes, 1200 Mitglieder zählendes Wahlkomitee bestimmt. Darin sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände, soziale Organisationen und Politiker vertreten.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Nach einer zweitägigen Debatte - im ebenfalls nicht völlig freigewählten - Legislativrat stimmten 28 Abgeordnete gegen die Reform. Das Votum wurde von peinlichen Vorkommnissen begleitet. Nur 8 der 70 Mitglieder stimmten dafür. Die meisten Peking-treuen Abgeordneten, die für die Wahlreform sind, hatten zuvor das Parlament verlassen. Später war von „Kommunikationsproblemen“ die Rede.

Die Befürworter hatten eigentlich auf die Rückkehr eines erkrankten Abgeordneten warten wollen, um geschlossen für die Reform zu stimmen. Ihr Antrag auf eine 15 Minuten lange Unterbrechung wurde aber abgelehnt. Sie verließen einfach den Saal, um einen Aufschub zu erzwingen, wie später geschildert wurde. So fand das Votum plötzlich ohne sie statt. Doch selbst mit ihren Stimmen hätte die Reform die nötige Mehrheit von mindestens 47 der 70 Parlamentarier verfehlt.

Von

dpa

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