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20.05.2015

10:42 Uhr

Schlappe für Siedlerrat

Netanjahu nimmt Bus-Verbot für Palästinenser zurück

Israel rundert zurück: Premier Netanjahu hebt eine vom Verteidigungsminsiterium angeordnete Regelung wieder auf, nach der Palästinenser aus dem Westjordanland keine regulären Buslinien mehr verwenden durften.

Bisher konnten Palästinenser aus dem Westjordanland bei der Ausreise aus Israel die zivilen Grenzübergänge nutzen. Das soll sich nun ändern. dpa

Grenzkontrollen

Bisher konnten Palästinenser aus dem Westjordanland bei der Ausreise aus Israel die zivilen Grenzübergänge nutzen. Das soll sich nun ändern.

Tel AvivDer israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Bus-Verbot für palästinensische Pendler aus dem Westjordanland gestoppt. Die Vorschrift, die Palästinensern ab Mittwoch untersagt hätte, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren, sei „für den Regierungschef inakzeptabel“, sagte ein Mitarbeiter aus Netanjahus Büro der Nachrichtenagentur AFP.

Netanjahu habe am Morgen nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon, dessen Ministerium die neue Vorschrift zuvor bekannt gegeben hatte, entschieden, sie „einzufrieren“.

Zuvor hatten israelische Medien am Mittwoch berichtet, dass das Verteidigungsministerium angeordnet habe, dass Palästinenser aus dem Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürften wie Israelis. Die Vorschriften sollten zunächst versuchsweise für drei Monate gelten.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen hätten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland nun dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte am Mittwoch berichtet, die neuen nun wieder aufgehobenen Beschränkungen könnten die Reisezeiten für pendelnde Arbeiter um rund zwei Stunden verlängern. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.

Mit der neuen Entscheidung hätte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nachgegeben, der sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen hatte. Als Begründung nannten die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Frau Ich Kritisch

20.05.2015, 09:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Fred Meisenkaiser

20.05.2015, 09:56 Uhr

Wer Wind sät...
Die neue Eskalation ist Ergebnis des israelischen Überfalls auf Palästina, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden.

Herr Alexander F.

20.05.2015, 10:42 Uhr

Jede Regierung hat die Verpflichtung die eigene Bevoellkerung vor Gewalttaten zu schuetzen. Wenn ein Teil der Leute die in ein Land zur Arbeit kommen eine Bedrohung der dortigen Bevoelkerung darstellt, muss eine verantwortungsvolle Regierung die Interessen sorgfaeltig abwaegen. Da man nur schwer sicherstellen kannn wer unter seiner Kleidung einen Sprengstoffguertel traegt muss man entweder die Reisefreiheit der einen beschneiden oder das Leben anderer riskieren. Das ist aber nicht die Schuld Israels, sondern das Resultat der Gewaltbereitschaft der Palaestinenser. Ich war in London nicht weit weg als in 2005 von Islamisten ein Bus in die Luft gesprengt wurde. Den Knall hoere ich noch heute!

Israel ist die einzige Demokratie in einem undemokratischen Umfeld voll hoher Gewaltbereitschaft und Fanatismus. Und es ist das einzige Land im Nahen Osten in dem jede Religion, frei und sicher ausgelebt werden darf. Leider muss Israel jeden Tag fuer Freiheiten kaempfen, die fuer uns selbtverstaendlich sind. Das sollten die anderen Kommentatoren erst Mal bedenken, bevor Sie sachlich falsche Kommentare und Beschuldigungen von sich geben!

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