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29.09.2012

15:05 Uhr

Schlechte Wirtschaftspolitik

Ungarn im Strudel der Rezession

VonStefan Menzel

Mit Viktor Orban als Regierungschef hat sich die wirtschaftliche Lage kaum verbessert. Im Gegenteil: Ungarn rutscht in diesem Jahr wieder in die Rezession ab. Die unorthodoxe Politik verärgert vor allem die Investoren.

Konnte dem Land bisher kaum helfen: der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Reuters

Konnte dem Land bisher kaum helfen: der ungarische Regierungschef Viktor Orban.

BudapestUngarn macht schwierige wirtschaftliche Zeiten durch. In diesem Jahr rutscht das Land wieder in die Rezession ab, darüber herrscht Einigkeit unter Wirtschaftsforschern und den wichtigsten Banken. Die Osteuropa-Förderbank EBRD in London gibt sich am pessimistischen, sie geht von einem Minus von 1,3 Prozent im Vorjahresvergleich aus. Aus den Prognosen der Volkswirte wird langsam Realität: Im zweiten Quartal ist die ungarische Wirtschaftsleistung im Jahresvergleich um 1,3 Prozent geschrumpft. Besonders stark waren die Einbrüche auf dem Bau (minus 10,7 Prozent) und in der Landwirtschaft (minus 10,4 Prozent).

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Die ungarische Bevölkerung zahlt einen Preis für die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre. Die hohen Haushaltsdefizite mit jährlich acht oder neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehen noch auf das Konto sozialistischer Regierungen in Budapest. Das kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern lebte weit über seine Verhältnisse und verschuldete sich besonders stark im Ausland. Als die Finanzkrise vor vier Jahren auch Ungarn erreichte, mussten Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU das Land mit einem 20-Milliarden-Euro-Kredit vor dem Staatsbankrott bewahren.

Seit Mitte 2010 regiert in Budapest eine konservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban. Die ungarische Bevölkerung stattete ihn mit einer extrem komfortablen Parlamentsmehrheit aus: Kein anderer Ministerpräsident in Europa verfügt über zwei Drittel der Mandate. Der Frust der Ungarn über die sozialistischen Vorgängerregierungen war groß, es sollte unbedingt eine neue Regierung ans Ruder.

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Nach gut zwei Jahren Orban-Regierung stellt sich die Frage, ob es besser geworden ist. Die Regierung spricht natürlich von einer deutlichen Verbesserung. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren alle wichtigen Reformen angepackt", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Zoltan Csefalvay dem Handelsblatt. Die Regierung verfolge "sehr konsequent" ihren Weg.

Kommentare (3)

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Tancredo

30.09.2012, 00:57 Uhr

"Agoston Samuel Mraz vom Budapester 'Perspective Institute' glaubt, dass Orban an die Ärmsten denkt: 'Größere Einschnitte könnten zu einer sozialen Krise führen'." Nein, das glaubt weder Agoston Samuel Mraz noch irgendjemand anders, der mit der Lage in Ungarn auch nur oberflächlich vertraut ist. Gerade den Ärmsten gegenüber zeigt sich die Orban-Regierung absolut gnadenlos, wie keine andere ungarische Regierung je zuvor (das öffentliche Arbeitsprogramm ist nur ein Beispiel dafür). Die Nutzniesser von Orbans Wirtschaftspolitik, vor allem des neuen Steuersystems, sind immer wieder die Mitglieder der neuen und regierungstreuen Elite des Landes.

Die Sozialpolitik der Orban-Regierung ist dermassen brutal, dass sich eine paradoxe Lage ergeben hat: in bezug auf Ungarn ist es ausnahmsweise gerade der IWF, der jetzt die Sache grösserer sozialer Gerechtigkeit vertritt, indem er das neue (und in einem nur mit Zweidrittelmehrheit veränderbaren Kerngesetz verankerten) Steuersystem kritisiert. Der IWF tut das natürlich nicht aus Weichherzigkeit, sondern weil die durch die Regierung herbeigeführte Selbstbereicherung der neuen Elite auf Kosten des Mittelstandes und der Ärmsten eine gewaltige Senkung der inneren Nachfrage verursacht und daher die ungarische Wirtschaft nur weiter geschwächt hat.

Übrigens erhält das bis vor einigen Jahren völlig unbekannte "Perspective Institute" (Nézőpont Intézet) monatlich 100,000 Euro von der Orbán-Regierung. Seine sogenannten Experten sind Vertraute des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tibor Navracsics, dessen Neffe bis Juni 2011 Chef des Instituts war. Das Institut ist für die Verbreitung von politikwissenschaftlich getarnter Regierungspropaganda zuständig.

Account gelöscht!

01.10.2012, 22:05 Uhr

„Der größte Gegner der Demokratie“ - Nein, das ist nicht Herr Dr. Viktor Orbän, die sind genau sie sogennate Intellektuellen. Sie wollen nämlich, das alles, was sie sagen, so passieren sollte, wie sie wollen. Obwohl niemand hat diese "intellektuelle" gewählt. Das ist grundsätzlich antidemokratisch.

Übrigens, man muss leider Ungarn wegen der Staatsverschuldung, die von den Sozialisten zwischen 2002 und 2010 verursacht wurde, eher mit Griehenland, Portugalien, Spanien und Italien vergleichen. Dann muss man aber festellen, dass bisher die Rezession in Ungarn gar nicht so schlimm ist, wie in den obigen hochverschuldeten EU-Länder. Das ist eben der Punkt, liebe Genossen bei dem Handelsblatt!

Account gelöscht!

01.10.2012, 22:18 Uhr

" Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Zentralbank..." Letzte Woche wurde jedem klar, dass die Wahrheit genau der Gegenteil ist!!!!!!!!!!!! Nämlich die Sozialisten haben den Präsident der Ungarischen Nationalbank auspioniert bzw. geleitet. Eine burgerliche Zeitung hat rausgefunden, dass ein leitender Angestellte von der Nationalbank, Robert Braun, der ein Hauptberater von Andras Simor, dem Präsidenten war, seit zirka einem Jahr ein leitender Mitglied der Sozialistischen Partei ist!!!!!!!!!! Für einen leitenden Angestellten der NAtionalbank ist eine Parteimitgliedschaft natürlich streng verboten und Braun musste sofort zurücktreten. Bitte schön, schreiben sie darüber, liebe Redakteuren von dem Handelsblatt. Das ist nämlich ein SKANDAL!!!!!!!!!!!!!

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