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26.02.2016

17:07 Uhr

Schließung der Balkanroute

Flüchtlinge suchen neue Wege nach Europa

Alarm aus allen Richtungen: EU-Staaten registrieren seit der Grenzschließung Mazedoniens eine massive Verlagerung der Fluchtrouten in die EU. Von Finnland bis Albanien melden Regierungen wachsende Flüchtlingszahlen.

Seit der Abriegelung der Balkanroute verändern sich die Fluchtwege. dpa

Die mazedonisch-griechische Grenze

Seit der Abriegelung der Balkanroute verändern sich die Fluchtwege.

Berlin/Brüssel/Athen/LjubljanaDie Situation der Flüchtlinge entlang der Balkanroute spitzt sich zu. Die griechische Regierung schränkte am Freitag ihren Transport von den Inseln aufs Festland ein, um die Ströme zu verlangsamen. Athen will damit eine Katastrophe für die Menschen verhindern, weil zahlreiche Balkanstaaten ihre Grenzen strenger kontrollieren und immer weniger Flüchtlinge durchlassen. Slowenien, Österreich, Mazedonien, Serbien und Kroatien verschärften ihre Maßnahmen weiter. Nach Angaben der slowenischen Polizei verständigten sich die Behörden darauf, täglich nur noch etwa 580 Migranten durchreisen zu lassen. So soll eine Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend der Schengen-Regeln möglich sein.

Der Streit zwischen Österreich und Griechenland eskalierte derweil. Die Regierung in Athen lehnte am Freitag eine Anfrage von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ab, kommende Woche Griechenland einen Besuch abzustatten. Am Donnerstag hatte die griechische Regierung bereits ihren Botschafter aus Österreich abgezogen. Anlass waren die mit mehreren Westbalkanstaaten beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs. Österreich wirft Athen vor, die EU-Außengrenze nicht effektiv zu schützen. Mazedonien lässt deswegen aus Griechenland nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak passieren, Afghanen werden zurückgewiesen.

Die griechische Regierung teilte mit, drei angemietete Schiffe für den Transport von Menschen aufs Festland würden auf den Inseln bleiben und für zwei bis drei Tage Migranten beherbergen. Zudem wurden Reedereien und Reisebüros aufgefordert, weniger Flüchtlinge aufs Festland zu bringen, von wo sie sich in der Regel auf den Weg nach Nordeuropa und vor allem Deutschland machen. In Idomeni an der Grenze zu Mazedonien hielten sich Schätzungen zufolge rund 3000 Menschen auf, Hunderte weitere Familien befanden sich laut Augenzeugen auf dem Weg in ein provisorisches Zwischenlager dort.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, man werde Griechenland "nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen". Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dichtmachten, müsse man dem Schengen-Staat Kontingente abnehmen. Der Vizekanzler und SPD-Chef setzt zudem auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen der EU mit der Türkei. Die EU-Kommission dämpfte jedoch die Erwartungen an den EU-Türkei-Gipfel am 7. März. Das Treffen diene dazu, den Stand der Dinge zu bewerten und auf der Umsetzung von vereinbarten Maßnahmen zu bestehen, sagte ein Sprecher.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die europäischen Staaten zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise. "Es darf doch nicht sein, dass die Europäische Union sich selbst demontiert und das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbricht", sagte er. "Ein Europa, das sein politisches Gewicht nicht vereint, wird auch keinen wirksamen Beitrag leisten können zur Eindämmung der Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern", warnte Gauck. Doch werden auch in Deutschland die Rufe nach einem stärkeren Schutz der eigenen Grenze lauter.

Die umstrittene Verschärfung des Asylrechts nahm im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden. Auch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer passierte die Länderkammer. Das Asylpaket soll auch dabei helfen, dass Flüchtlinge sich auf den Weg in die ihnen zugewiesene Erstaufnahmeeinrichtung machen, da künftige staatliche Leistungen daran gekoppelt sind. Wie die Bundesregierung in einer Reuters vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken mitteilte, kamen im vergangenen Jahr rund 13 Prozent der fast 1,1 Millionen eingereisten Migranten nicht im vorgesehenen Aufnahmezentrum an - was mehr als 140.000 Menschen waren.

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