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09.03.2016

14:57 Uhr

Schließung der Balkanroute

Ungarn ruft den Krisenzustand aus

Faktisch ist Balkanroute dicht, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren dürfen durch. Ungarn hat deshalb nun den landesweiten Krisenzustand ausgerufen. Das bedeutet mehr Rechte für die Polizei.

Was nun?

Flüchtlinge in Idomeni enttäuscht von den Gesprächen in Brüssel

Was nun?: Flüchtlinge in Idomeni enttäuscht von den Gesprächen in Brüssel

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BudapestUngarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt am Mittwoch in Budapest damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.

Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Ungarn habe auch mehr Soldaten und Polizisten an seine Grenze im Süden geschickt, teilte Pinter mit. „Ungarn wird seinen Grenzschutz verstärken“, sagte der Innenminister.

Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind inzwischen mit Zäunen abgesperrt. Diese Zäune werden aber seit Jahresanfang im Schnitt täglich von etwa 100 Migranten überwunden. Noch keine Entscheidung gebe es über einen zur Diskussion stehenden Zaunbau an der Grenze zum Nachbarland Rumänien, sagte Pinter. Von dort gebe es derzeit keinen Flüchtlingszustrom.

Auch Mazedonien hat am Mittwoch seine Grenzen vollständig für Flüchtlinge geschlossen. Das Land folgte Slowenien und Serbien, die keine Flüchtlinge mehr passieren lassen. Alle drei Länder setzen damit faktisch eine Maßnahme um, die aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels gestrichen worden war, nämlich dass die Westbalkan-Route für Migranten geschlossen sei.

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