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15.12.2014

19:46 Uhr

Schließung des Gefangenenlagers

USA bitten Vatikan bei Guantanamo um Hilfe

Die US-Regierung will das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo schließen. Bislang hapert es aber den fehlenden Aufnahmestaaten für die Insassen. Der Vatikan könnte in der Causa einen neuen Partner der USA geben.

Könnte nach Willen des US-Präsidenten bald geschlossen werden: Das Gefangenenlager in der kubanischen Guantanamo Bay. ap

Könnte nach Willen des US-Präsidenten bald geschlossen werden: Das Gefangenenlager in der kubanischen Guantanamo Bay.

VatikanstadtDie USA haben den Vatikan um Hilfe bei der geplanten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gebeten. Es gehe darum, humanitäre Lösungen für die Insassen zu finden, erklärte Vatikansprecher Federico Lombardi am Montag.

Demnach stellte US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit dem im Vatikan für Außenpolitik zuständigen Kardinal Pietro Parolin die Anfrage. Details wurden aus dem Vatikan zunächst nicht bekannt. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete aber, Kerry habe bekräftigt, dass Präsident Barack Obama das Lager schließen wolle. Bei der Suche nach Ländern, die Gefangene aufnehmen, gebe es Fortschritte.

Das Gefangenenlager Guantanamo Bay befindet sich auf dem gleichnamigen US-Militärstützpunkt auf Kuba. Dort werden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige aus verschiedenen Staaten festgehalten.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 1)

Wirksames Mittel?

Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Aufsicht

Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

Behinderungen anderer Behörden

Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

Brutalität

Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Das Weiße Haus

Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses verhindert.

Falsche Informationen

Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

Generalinspekteur

Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Rechtfertigungen

Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

Medien

Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

Prozesse oder Anklagen gab es in den meisten Fällen nicht. Zurzeit gibt es noch 148 Insassen. Versuche, das Lager zu schließen, sind unter anderem am Widerstand des US-Kongresses gescheitert. Mittlerweile sind viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie werden dennoch weiter festgehalten, weil sich kein Aufnahmeland für sie findet.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Frau Ich Kritisch

16.12.2014, 08:01 Uhr

Zitat:" Mittlerweile sind viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie werden dennoch weiter festgehalten, weil sich kein Aufnahmeland für sie findet."

Wo ist das Problem? Sie sind keine Verdächtigen - also hat die USA sie nun aufzunehmen, zu versorgen und für die Haftzeit zu entschädigen. Dafür ist die USA zuständig nicht der Rest der Welt!

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