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04.09.2016

16:56 Uhr

„Schlimmste Demokratiekrise in 40 Jahren“

Spanien, qué pasa?

Spaniens Politiker debattieren und zanken, klatschen und buhen – aber alle Worte nutzen nichts. Es will einfach keine Regierung zustande kommen. Jetzt müssten Opfer her, heißt es in Madrid.

Nach der erneut gescheiterten Regierungsbildung steht Spanien vor der „schlimmsten Demokratiekrise seit 40 Jahren“, urteilt die Zeitung „El Mundo“. Reuters

Interims-Präsident Rajoy

Nach der erneut gescheiterten Regierungsbildung steht Spanien vor der „schlimmsten Demokratiekrise seit 40 Jahren“, urteilt die Zeitung „El Mundo“.

MadridAls Mariano Rajoys Maschine am Samstag spanischen Boden verließ und Richtung China davonflog, hatte die Szene etwas Symbolisches an sich. Denn kurz vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel mehren sich in Madrid die Stimmen, die seinen Abtritt fordern. Der 61-Jährige, der am Freitag auch bei der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl zum Regierungschef eine Pleite erlebt hatte, regiert seit mehr als acht Monaten nur geschäftsführend – und mit stark eingeschränkten Befugnissen. Das, was die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun brauche, sei frischer Wind, sagen politische Beobachter einig. Sprich: Einen unverbrauchten, neuen Kandidaten.

Aber sowohl Rajoy als auch sein Widersacher, Sozialisten-Chef Pedro Sánchez, wollen bisher von ihrem Machtbestreben nicht lassen und blockieren jeden möglichen Ausweg aus der Sackgasse. Spanien befinde sich in der „schlimmsten Demokratiekrise der vergangenen 40 Jahre“, analysierte die Zeitung „El Mundo“ Rajoys Niederlage.

In dem Defizitland gibt es sehr zum Ärger Brüssels noch immer keinen Haushaltsplan für 2017. Neue Gesetze oder Großprojekte liegen brach, und auch seine Teilnahme am geplanten Südeuropa-Gipfel am 9. September in Athen hat Rajoy mit der Begründung abgesagt, er sei schließlich nur Interims-Ministerpräsident.

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„Game Over“, schrieb die renommierte Zeitung „El País“ mit Blick auf die nun unabwendbar scheinende dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres, die ausgerechnet am Weihnachstag abgehalten werden müsste. Aber ob sich dabei etwas an den Mehrheitsverhältnissen ändern und die Patt-Situation entzerren würde, scheint mehr als fraglich.

Die Abgeordneten im Madrider „Congreso de los Diputados“ hatten am Freitagabend auch die letzte Warnung von Außenminister José Manuel García-Margallo in den Wind geschlagen, man drohe zur „internationalen Lachnummer“ zu verkommen. Unnachgiebig und eisern in ihrem „Nein“ zu Rajoy fügte die Opposition um die Sozialisten (PSOE) und die linke Protestpartei Podemos (Wir können) Rajoy zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden eine bittere Niederlage zu. Der konservative Kandidat konnte so nicht einmal eine einfache Mehrheit hinter sich bringen.

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