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23.04.2013

15:27 Uhr

Schlupflöcher schließen

Brüssel macht Druck gegen Steuerflucht

Die EU-Kommission will rasch weitere Steuerschlupflöcher schließen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten allerdings schnell aktiver werden. Im Mai stehen bei Spitzentreffen wichtige Entscheidungen an.

Gebündelte Euro-Scheine: Den EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht. dpa

Gebündelte Euro-Scheine: Den EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht.

BrüsselIm Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärkt Brüssel den Druck. „Wir müssen schneller vorangehen“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel. Der Litauer berief einen Steuer-Expertenrat mit rund 45 Mitgliedern ein, der den 27 Hauptstädten auf die Finger schauen soll.

Semeta zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 14. Mai die Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen werden. Derzeit bremst allerdings noch Österreich. „Ich hoffe, dass Österreich zu einer Position finden wird.“ Mit dem neuen Gesetz sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. In der EU-Steuerpolitik kann ein einziger Staat Beschlüsse blockieren.

Zahlen und Fakten: Steuerhinterziehung ist keine Bagatelle

Zahlen und Fakten

Steuerhinterziehung ist keine Bagatelle

Fast zehn Milliarden Euro fahren die Steuerfahnder pro Jahr für den Fiskus ein. Mehr als 16.000 Strafverfahren wurden alleine 2011 eingeleitet, die zu 1684 Jahren Freiheitsstrafe führten. Eine Infografik.

Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Erst Mitte April war beim informellen Finanzministertreffen in Dublin deutlich geworden, dass es für das Bankgeheimnis in der EU keine Zukunft mehr gibt.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Semeta will von den Mitgliedstaaten auch ein Mandat für Verhandlungen mit benachbarten Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz oder Monaco erhalten. „Wir sind für einen automatischen Austausch (von Bankdaten) als internationalen Standard“, sagte Semeta. Die Abkommen sollten so „ehrgeizig wie möglich“ sein.

Jüngste Veröffentlichungen von Steuerdaten sowie Steuerskandale in Mitgliedstaaten hatten die EU-Debatte angeheizt. Die Reform des Zinssteuergesetzes lag fünf Jahre lang auf Eis, nun soll es ganz schnell gehen. Die meisten EU-Länder tauschen jetzt schon Kontrollmitteilungen über Zinserträge von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich nehmen nicht teil und erheben stattdessen eine Quellensteuer von 35 Prozent.

Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, stieg der Druck auf Österreich gewaltig. Mit dem Ende der Ausnahmen für die beiden Länder fällt dann de facto auch das Bankgeheimnis.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

In Semetas Steuergremium können die Mitgliedstaaten jeweils einen Vertreter aus ihren Steuerbehörden entsenden. Bis zu 15 Mitglieder sollen nicht von den Regierungen bestimmt werden, sondern - auf der Basis eines offenen Bewerbungsverfahrens - von der EU-Kommission. Am 22. Mai werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den Kampf gegen die Steuerflucht beraten.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

23.04.2013, 15:38 Uhr

Man kann nur noch abhauen oder sich aktiv mit allen anderen Bürgern zusammen wehren gegen diesen Brüssel-Terror und diese PArteiendiktatur!

Account gelöscht!

23.04.2013, 15:55 Uhr

In den Medien lese ich häufig den Ausdruck "Steuerverbrecher", womit Uli Hoeneß gemeint ist. Wer ist denn nun der Verbrecher? Derjenige, der sein verdientes Geld behalten will, oder derjenige, der es ihm wegnehmen will?

Jaeger

23.04.2013, 16:21 Uhr

Ich wäre für die Jagd auf ungewählte / ungewollte EU "Politiker"...
Schön wenn diese flüchten würden !!!!!!!!

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