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12.11.2013

20:00 Uhr

Schnellere Ausbildung

EU will Jugendlichen ein Jobangebot garantieren

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit treibt die EU-Länder um. Nun soll eine „Jugendgarantie“ der Staats- und Regierungschefs für schnelle Ausbildung sorgen. Mehr Geld gibt es allerdings zunächst nicht.

Das EU-Parlament findet es nicht akzeptabel, dass die heutige Generation junger Menschen die erste in Europa sei, die schlechtere Aussichten habe als ihre Eltern. dpa

Das EU-Parlament findet es nicht akzeptabel, dass die heutige Generation junger Menschen die erste in Europa sei, die schlechtere Aussichten habe als ihre Eltern.

ParisMit einer „Jugendgarantie“ wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit rasch bekämpfen. Jungen Menschen solle eine schnelle Perspektive zur Integration in den Arbeitsmarkt geben werden, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Dienstag in Paris nach einem Treffen der europäischen Spitzen. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies dabei auf die Verantwortung einzelner Staaten. „Die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheidet sich an der Frage, welche Perspektive wir den jungen Menschen geben können“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin und ihre Kollegen waren auf Einladung Hollandes nach Paris gekommen. Bereits im Juli hatte eine solche Gipfelrunde in Berlin gemeinsame Aktionen diskutiert. In der EU ist etwa jeder vierte junge Mensch ohne Job. Während die Quote in Deutschland bei knapp acht Prozent liegt, sind in Griechenland und Spanien mehr als die Hälfte der bis zu 25-Jährigen arbeitslos. Nach französischer Rechnung sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 45 Milliarden Euro aus europäischen Töpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert werden.

Hollande sagte, es gehe um die Zukunft einer Generation, „die seit Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen ist“. Sechs Millionen junge Menschen ohne Job seien „viel zu viel“. Neben Ausbildung und Eingliederung in das Arbeitsleben sollten auch Unternehmensgründungen vereinfacht werden. Nun komme es auf „rasches Handeln, Solidarität und Qualität der Perspektiven“ an, sagte Hollande.

Merkel forderte die Regierungen auf, rasch ihre Pläne für die notwendige Finanzierung auf europäischer Ebene vorzulegen. Zudem sollten die Voraussetzungen für Wachstum in den Ländern verbessert werden: „Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeitsplätze.“

Die EU-Beitrittskandidaten und wo es hakt

Türkei

Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine EU-Aufnahme. Von den 35 Diskussionsthemen wurden bisher aber nur 13 Kapitel geöffnet und eins davon vorläufig abgeschlossen. Hauptgrund war bisher der ungelöste Streit mit Zypern. Zuletzt wurden Gespräche über ein neues Themenfeld als Reaktion auf das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten im Frühsommer verschoben. Die EU-Kommission schlägt nun vor, das Kapitel in den kommenden Wochen zu öffnen. Das wäre der erste Schritt dieser Art seit drei Jahren.

Serbien

Serbien ist seit März 2012 ein Beitrittskandidat, wartet aber noch auf den Beginn der Verhandlungen. Die Regierung in Belgrad kann auf den Startschuss im Januar hoffen. Auf Druck Deutschlands soll darüber beim EU-Gipfeltreffen im Dezember noch einmal gesprochen werden. Die EU fordert von Serbien, ein im April mit dem Kosovo erzieltes Abkommen über eine Annäherung der beiden Nachbarstaaten auch wirklich umsetzen.

Montenegro

Das kleine Balkanland hat auf dem Weg in die EU schon eine wichtige Hürde genommen: Im vergangenen Juni beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen mit der nur 625.000 Einwohner zählenden Adria-Republik aufzunehmen. Seitdem wurden bereits zwei Kapitel vorläufig abgeschlossen. Doch bis zu einem Beitritt können noch Jahre vergehen. Die EU fordert von dem erst seit dem Jahr 2006 unabhängigen Staat besonders Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption in Führungskreisen.

Mazedonien

Mazedonien hat seit Ende 2005 den Kandidaten-Status und die EU-Kommission schlägt nun im fünften Jahr in Folge vor, die Beitrittsgespräche zu beginnen. Allerdings ist dieser Schritt ebenso blockiert wie der Wunsch des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft. Grund ist der ungelöste Namens-Streit mit Griechenland. Das EU-Mitglied Griechenland fürchtet wegen seiner historischen Region Makedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn und verhindert Fortschritte. Die EU-Kommission will erst die Verhandlungen starten und den Namensstreit im Verlauf lösen.

Island

Mit Island hatte die EU vor mehr als drei Jahren Beitrittsgespräche begonnen, die rasch vorangingen. Der 320.000 Einwohner zählende Inselstaat nahe des nördlichen Polarkreises gehört bereits dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen an. Ende April errang jedoch die europakritische Mitte-rechts-Opposition einen Sieg bei der Parlamentswahl und legte die Gespräche mit der EU auf Eis. Sie will die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob sie überhaupt noch Lust auf einen EU-Beitritt hat.

Kosovo, Albanien und Bosnien-Herzegowina

Drei weitere Balkanländer klopfen an die Tür der EU: Kosovo, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Ihnen wird als möglichen Beitrittskandidaten mittel- bis langfristig eine „europäische Perspektive” bescheinigt. Für Albanien schlägt die EU-Kommission nun den nächsten Schritt vor, das Land soll Beitrittskandidat werden. Mit Kosovo soll nach der Annäherung an Serbien über eine EU-Partnerschaftsvereinbarung verhandelt werden. Schlecht fällt das Zeugnis für Bosnien-Herzegowina aus: Die Bemühungen der Regierung blieben hinter den Erwartungen zurück, die „Beziehungen mit der EU befinden sich im Stillstand”.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die EU werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit es keine verlorene Generation gibt“. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte weitere Arbeitsmarktreformen in den EU-Staaten. Dies werde auch jugendlichen Arbeitslosen helfen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite kündigte an, das Thema werde beim Gipfel zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes eine zentrale Rolle spielen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte es „nicht akzeptabel, dass die heutige Generation junger Menschen die erste in Europa ist, die schlechtere Aussichten hat als ihre Eltern“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte konkrete Schritte an. „Solche Gipfel dürfen nicht zum Politik-Ersatz werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Tagesspiegel“. Barbara Fabian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Brüssel warnte davor, falsche Erwartungen zu wecken. Eine Jugendgarantie mit Ausbildung oder Arbeit binnen vier Monaten könne „von den betroffenen Krisenstaaten gar nicht erfüllt werden“.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

12.11.2013, 20:27 Uhr

Zitat : „Die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheidet sich an der Frage, welche Perspektive wir den jungen Menschen geben können“, sagte Merkel.

- und die Sicherheit mit Wohlstand des Kontinents entscheidet sich an der Frage, ob die Sonne mit dem Mond ihre Plätze tauschen und wie wir ihnen dabei behilflich sein können !

Kapturak

12.11.2013, 21:00 Uhr

Was für ein elender Unsinn. Was soll denn nach der Jugendgarantie kommen? Wahrscheinlich die Bürgergarantie und dann die Rentnergarantie. Bezahlt werden soll das wahrscheinlich dann mit frisch gedrucktem Draghi-Geld.

Kapturak

13.11.2013, 08:05 Uhr

...wahrscheinlich soll dieser Nonsense dann mit einer europäischen Solidaritätsabgabe finanziert werden. Dagegen kann ja keiner was haben, es geht ja um die Rettung "der Jugend".

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