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14.05.2013

04:14 Uhr

Schnelles Handeln gefordert

Euro-Gruppe setzt Slowenien unter Druck

Die EU-Finanzminister haben neue Milliardenkredite für Athen und Lissabon freigegeben. Sorgen bereitet Slowenien. Die dortige Regierung müsse schnell und entschieden handeln, heißt es.

Euro-Krise

Sparreform soll Slowenien retten

Euro-Krise: Sparreform soll Slowenien retten

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BrüsselDie Euroländer haben Slowenien aufgerufen, entschlossen gegen die Probleme in seinem maroden Bankensektor vorzugehen. Die Regierung müsse "schnell und entschieden" handeln, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Land will vermeiden, wie Zypern von den Problemen seiner Banken gezwungen zu werden, die Hilfen des Euro-Stabilisierungsfonds ESM in Anspruch zu nehmen.

"Wir sind uns einig, dass die slowenische Regierung schnell und entschieden handeln muss, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte des Landes in Angriff zu nehmen", mahnte Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. "Zuallererst muss sie das Vertrauen in die Belastbarkeit des Bankensektors wieder herstellen." Die Geldhäuser des mitteleuropäischen Landes ächzen unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro. Das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung will vermeiden, Finanzhilfe aus dem ESM in Anspruch nehmen zu müssen. Finanzminister Uros Cufer erläuterte am Montag die Spar- und Reformpläne der Regierung, die derzeit auch von der Kommission geprüft werden. "Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich glaube, dass sie Recht hat. Sie muss halt die notwendigen Maßnahmen zustande bringen."

"Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob das Programm eine ausreichend starke und glaubwürdige Antwort auf die großen Herausforderungen ist", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Das Land habe aber "absolut keine Zeit zu verlieren". Die Stunde der Wahrheit schlägt für Slowenien Ende Mai: Dann teilt die Kommission mit, ob sie die Pläne der slowenischen Regierung für ausreichend hält.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem begrüßte Erfolge von Krisenländern bei der Überwindung ihrer Probleme. So erhält Griechenland weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Eurogruppe lobte unter anderem Fortschritte im Steuerbereich. Portugal erhält weitere Hilfskredite von 2,1 Milliarden Euro.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

13.05.2013, 22:27 Uhr

Kann mir jemand diese 2 Fragen beantworten?

Wie viel Milliarden sind im ESM noch übrig?

Der Anteil der Länder, die den Rettungsschirm benötigen, muss lt. Vertrag von den verbleibenden Ländern übernommen werden.
Mit welchen Prozentsatz haftet D inzwischen?

Account gelöscht!

13.05.2013, 22:43 Uhr

Und der Bundestag wird fröhlich zustimmen - wenns um die grenzenlose Verschleuderung von Steuergeldern geht, sind sich alle einig - keine Spur von dem sonst üblichen gegen-seitigen Parteienbashing. Keine Spur von irgendeiner Opposition.

Klaus

13.05.2013, 22:56 Uhr

Noch fehlt aber das OK des Bundestags.
.............................
Dieses kann im Hinblick auf die entgegen ihrer Pflicht als im BT tätigen Abgeordneten (Schaden vom dt. Volke abzuwenden) als erledigt betrachtet werden. Hoch lebe die Finanzdiktatur von Goldman-Sachs!

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