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19.09.2014

12:21 Uhr

Schottisches Votum zur Unabhängigkeit

Härtetest für Cameron – und die ganze EU

VonDésirée Linde

Verlierer sehen anders aus: Die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit haben die Wahl zwar nicht gewonnen, doch der Kampf um mehr Rechte geht jetzt erst los. Er bringt neben London auch die EU mächtig ins Schwanken.

Premier David Cameron

„Es hätte mein Herz gebrochen!“

Premier David Cameron: „Es hätte mein Herz gebrochen!“

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Edinburgh/London/DüsseldorfErleichterung in London. Erleichterung in Brüssel. Erleichterung in Paris und Berlin. Erleichterung auch in Madrid und Rom. Die historische Abspaltung Schottlands von Großbritannien mit gravierenden Folgen für Europa ist vom Tisch. 55 Prozent der Schotten sagten am Donnerstag „No“ zur Selbstständigkeit und damit „Yes“ zum Fortbestand der vor 307 Jahren geschaffenen britischen Union.

Der britische Premier David Cameron, von dem politische Beobachter sagten, er würde im Falle einer schottischen Abspaltung nicht im Amt halten können, macht schon kurz nach seinem Sieg klar, wohin die Riese geht. Er gratulierte dem Befürworter der „Yes“-Kampagne, dem schottischen Ersten Minister und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) Alex Salmond, umgehend via Twitter.

Nach dem Wahlkampf, ist vor dem Kampf um Freiheiten, Rechte und Pflichten. Camerons Formulierung machte klar, dass der britische Premier noch ein ganzes Stück Arbeit vor sich hat: Er sei höchst erfreut, dass die SNP in Gespräche über die baldige Dezentralisierung eintreten wolle.

Der Preis für das schottische „Nein“ zur Abspaltung ist hoch für Cameron. Nationalist Salmond wird die Versprechen einfordern – das hat er am Morgen der Niederlage bereits verkündet. Seine Körpersprache beim ersten Statement, weniger kämpferisch zwar, aber nicht weniger entschlossen ließ ihn nicht wie einen Verlierer aussehen.

Auch der Labour-Politiker Alistair Darling – seine Partei hatte für ein „Nein“ geworben – sprach sich schon am Morgen für die Verlagerung weiterer Autonomierechte von London nach Edinburgh aus. „Keine Unabhängigkeit heißt nicht: kein Wandel“, sagte er. Nur weil sie an die Reform glaubten, stimmten viele Schotten mit „No“. Sie gilt es jetzt, nicht zu enttäuschen – und zusätzlich die 1,6 Millionen, die mit „Yes“ gestimmt haben, mit ins Boot zu holen ohne den Rest des Königreichs vor den Kopf zu stoßen. Eine Mammutaufgabe für den briitschen Premier.

Er werden harte Verhandlungen werden. Bereits für Ende Januar ist ein Gesetzentwurf über eine weitere Verlagerung von Autonomiebefugnissen von London an den nördlichen Landesteil geplant, der die neuen Regelungen festschreibt, sagte Cameron am Morgen. Es müsse eine „ausausbalancierte Einigung – fair für die Menschen in Schottland. Fair für die Menschen in England, Nordirland“ werden.

Roadmap zum schottischen Machttransfer

Schneller Start

19. September 2014: Die großen Parteien im britischen Parlament - Konservative, Labour und Liberaldemokraten - haben zugesagt, sofort mit der Planung für den als Devolution bezeichneten Machttransfer zu beginnen.

Mehr Freiheiten

Ende Oktober 2014: London will ein erstes Papier mit Vorschlägen fertig haben, das dann diskutiert wird. Was es enthalten wird, ist nicht ganz klar - vermutlich soll Edinburgh mehr Freiheit beim Erheben von Einkommenssteuern und in anderen Bereichen der Steuerpolitik bekommen.

Der Teufel im Detail

Ende November 2014: Ein Informationsbericht des Unterhauses legt die neuen Kompetenzen für Edinburgh im Detail dar.

Neues „Yes“- oder „No“-Vaotum

25. Januar 2015: Der Gesetzentwurf ist fertig, das Unterhaus stimmt darüber ab.

Härtetest für Cameron

7. Mai 2015: Parlamentswahlen in Großbritannien. Mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollen auch die neuen Devolution-Gesetze in Kraft treten.

Wahl in Schottland

5. Mai 2016: Schottland wählt ein neues Regionalparlament.

Närtest Nummer zwei für Cameron

2017: Sollte David Cameron wiedergewählt werden, hat er für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU in Aussicht gestellt. Wenn die Briten mehrheitlich für den Austritt stimmen, könnte das der Nationalbewegung in Schottland neuen Schwung geben. Denn die Schotten sind eher EU-freundlich.

Der britische Regierungschef kündigte an, die Föderalismus-Debatte nun auch in England führen zu wollen, dem mit Abstand größten der vier Landesteile Großbritanniens. „Genau wie Schottland separat im schottischen Parlament über seine Steuer- und Sozialangelegenheiten bestimmen wird, so sollten auch England genauso wie Wales und Nordirland in der Lage sein, über diese Dinge abzustimmen.“

Schottland wird so zum Lackmustest für Großbritannien. Denn andere Landesteile wie Wales werden nun ebenfalls mehr Rechte fordern. Die oppositionelle Labour-Partei ist bereits vorgeprescht will jetzt ein eigenes Regionalparlament auch für England, die europakritische Ukip unter Nigel Farage bläst ins selbe Horn und treibt den Premier vor sich her. Denn der größte britische Landesteil hat als einziger bisher keine eigene, dezentralisierte Volksvertretung und wird vom gesamtbritischen Parlament in Westminister mitregiert.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

19.09.2014, 13:09 Uhr

Überall Erleichterung!
Na ja, warten wir mal ab, wie lang Brüssel und Berlin erleichtert sein können. Ich denke mal, dass zumindest in einigen Teilen der EU etwas in Bewegung kommt was nicht mehr zu stoppen ist. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der EU wird in Zukunft noch zunehmen und sich im dringenden Wunsch der Menschen zur Dezentralisierung und Regionalisierung niederschlagen.

Mir persönlich geht es tatsächlich nur um die Zerschlagung der Missgeburt EU, für dieses Ziel würde ich alles akzeptieren, sogar einen russischen Imperator in Warschau, - die kriminell-feudale EU muss sterben!!!

Dieses Ziel wird garantiert erreicht, dafür sorgen die Vollpfosten in Brüssel und in den wichtigsten Hauptstädten der EU schon selbst. Der finale Todesstoß bleibt wohl spätestens der französischen Präsidentin Frankreichs Frau Le Pen vorbehalten. Es sei denn sie ließe sich erst einmal auf eine Schonfrist für die EU, aufgrund eines bedingungslosen und totalen Ausverkaufs Deutschlands zugunsten Frankreichs, ein. Aber auch dann wäre das endgültige Ende der EU wieder nur hinaus geschoben, nur wäre es gerade für die Deutschen noch desaströser. Auch die Kriminellen in Kiew werden die EU ganz sicher über den Rand des Erträglichen führen. Okay, eine kleine unwahrscheinliche Chance für gläubige Christen gibt es noch, falls Jesus herab steigen würde und die Sache in die Hand nähme.

Ich freue mich jedenfalls schon jetzt auf Frau Präsidentin.

Herr Johann Brädt

19.09.2014, 14:55 Uhr

oh man...

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