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19.09.2014

10:21 Uhr

Schottland bleibt in Grossbritannien

London bezahlt die Zeche

VonMatthias Thibaut

Schottlands Entscheidung ist eine demokratische Revolte – die Wirkung setzt sofort ein: Der britische Premier Cameron beginnt schon mit den Umbauarbeiten des Vereinigten Königreichs. Ihm bleibt nichts anderes übrig.

Keine Unabhängigkeit

Warum Schottland "Nein" gesagt hat

Keine Unabhängigkeit: Warum Schottland "Nein" gesagt hat

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LondonDer britische Premier David Cameron durfte aufatmen – aber nur kurz. Um sieben Uhr Ortszeit stand er in der Downing Street und nahm, nach Tagen des Zittern um das Vereinigte Königreich, das Staatsruder wieder fest in die Hand. Das Großbritannien, das wir kennen, bleibt noch eine Weile erhalten. Das Referendum mit seiner beeindruckenden Wahlbeteiligung, laut Cameron als „machtvolle Demonstration der Stärke und Vitalität unserer alten Demokratie“ – wurde von Briten und Schotten gewonnen - aber mit seiner realen Gefahr einer Abspaltung zeigte der Prozess auch, auf welch zerbrechlichen Füßen der einstige Koloss Großbritannien steht.

Schottland hat die angebotene Unabhängigkeit und Abspaltung vom Vereinigten Königreich entschiedener abgewiesen, als man nach der von der lautstarken Ja Seite überdröhnten Wahlkampf erwarten konnte. Eine stille Mehrheit von 55 Prozent ließ sich von den Luftschlössern der Unabhängigkeit, die Nationalistenführer Alex Salmond vor ihren Augen baute, nicht verführen. Sie entschied dagegen, heute morgen in einem engeren und kleineren Land aufzuwachen.

So geht es jetzt in Großbritannien weiter

19. September 2014

Die großen Parteien im britischen Parlament - Konservative, Labour und Liberaldemokraten - haben zugesagt, sofort mit der Planung für den als Devolution bezeichneten Machttransfer zu beginnen. Die Edinburgher Regierung soll noch mehr Autonomie bekommen in Erziehungs-, Polizei- und Gesundheitsfragen hinausgeht. Auch gibt es mehr Rechte bei der Festsetzung von Steuern.

Ende Oktober 2014

London will ein erstes Papier mit Vorschlägen fertig haben, das dann diskutiert wird. Was es enthalten wird, ist nicht ganz klar - vermutlich soll Edinburgh mehr Freiheit beim Erheben von Einkommenssteuern und in anderen Bereichen der Steuerpolitik bekommen.

Ende November 2014

Ein Informationsbericht des Unterhauses legt die neuen Kompetenzen für Edinburgh im Detail dar.

25. Januar 2015

Der Gesetzentwurf ist fertig, das Unterhaus stimmt darüber ab.

7. Mai 2015

Parlamentswahlen in Großbritannien. Mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollen auch die neuen Devolution-Gesetze in Kraft treten.

5. Mai 2016

Schottland wählt ein neues Regionalparlament.

2017

Sollte David Cameron wiedergewählt werden, hat er für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU in Aussicht gestellt. Wenn die Briten mehrheitlich für den Austritt stimmen, könnte das der Nationalbewegung in Schottland neuen Schwung geben - denn die Schotten sind eher EU-freundlich.

Erleichterung also für Aktien- und Währungsmärkte, die Chaos und Kapitalflucht aus Schottland und dem UK fürchteten, Erleichterung für die Unternehmen in Schottland, die schon ihren Umzug planten, Erleichterung für die westlichen Allianzen, die mitten in Krisenseiten eine Schwächung des wichtigen Partners Großbritannien fürchten mussten, für die britische Admiralität, die nun ihre Atom U-Boote in Schottland lassen darf und für Millionen Briten, die um das Ende ihres alten, stolzen Landes fürchten mussten.

Auch die Queen darf ihr Königreich in einem Stück behalten. Und aufatmen wird nicht zuletzt das politische Europa, das von dem schottischen Beispiel eine Welle neuer Fragmentierung und selbstverliebter nationalstaatlicher Kleinstaaterei befürchtete.

Der Tag nach Schottlands „No“: Merkel begrüßt Referendum „mit einem Lächeln“

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Die Reaktionen nach dem Schottland-Referendum reichen von großer Freude bis hin zu abgrundtiefer Enttäuschung. Während Briten und viele EU-Vertreter erleichtert sind, trauern andere ihrem Traum von mehr Freiheit nach.

Aber wenn alle noch einmal heile davon gekommen sind und man im Ausland Entwarnung geben kann – ausgestanden ist die Sache nicht. Alex Salmonds Unabhängigkeitsbewegung hat sich teuer verkauft. Der Volksentscheid, die begeisterte und fantasievolle Kampagne der Nationalisten, die Befeuerung der Schotten waren eine Systemrevolte, die Großbritannien in die Knochen erschüttert und die riesige Legitimitätslücke in einem System aufgezeigt, das über 300 Jahre der Inbegriff von Stabilität und selbstgewisser Pragmatik schien.

Das Ergebnis: Ein riesiges Mandat für Reformen und Veränderungen. Nur weil es an die Reformfähigkeit und -willigkeit des jetzigen Systems glaubten, entschied sich Schottland gegen die Staatenzerstörung der Abspaltung. Auch die siegreiche Nein-Seite gab zu: Der Status Quo der britischen Verfassung ist durch dieses Referendum über den Haufen geworfen.

Kommentare (6)

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Herr Mac Buma

19.09.2014, 11:29 Uhr

Zweifle sehr daran, dass Brüssel die Schottland- Lektion begreifen wird.
Ein Umbau der EU zu einer Föderation ist dringlichst anzupacken, bevor Zentrifugalkräfte unwiderruflichen Schaden anrichten. An Besitzstandswahrern in Brüssel und nationalen Identitätszerstören ist als erstes der Meissel anzusetzen.

Herr W. Dilling

19.09.2014, 11:49 Uhr

Schottlands Entscheidung ist eine demokratische Revolte

Eine Revolte? Ein Aufstand ist meines Erachtens eine überzogene Bezeichnung für diesen Vorgang. Eine freie Willensbekundung trifft es da eher und die ist in demokratischen Strukturen doch immer Willkommen, oder?

Herr W. Dilling

19.09.2014, 12:06 Uhr

Wie sollte das dann Brüssel schaffen?

Brüssel? Brüssel nimmt die Menschen die in der EU leben weder ernst, noch nimmt Brüssel die Mehrheit der Menschen mit. Brüssel ist ein selbstherrliches, undemokratisches und allein auf wirtschaftlichen Interessen basierendes Monstrum. Die Zeit der Brüsseler-EU läuft ab, auf die eine oder andere Weise.

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