Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.03.2017

19:23 Uhr

Schottland

Parlament stimmt für erneutes Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöht den Druck auf London. Sie will ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum noch vor dem EU-Austritt. Dafür gab ihr das schottische Parlament jetzt die Zustimmung.

Schottland

Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Schottland: Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

EdinburghSchottland macht Ernst mit einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament am Dienstag einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zugestimmt.

Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London. Außer ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) votierten auch die schottischen Grünen für das Referendum.

„Schottland steht, wie das übrige Vereinigte Königreich, an einem Scheideweg“, sagte Sturgeon. Der Brexit werde Auswirkungen auf Handel, Investitionen, Lebensstandard und die Gesellschaft haben.

Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben.

Brexit: Schottische Regierungschefin strebt Unabhängigkeitsreferendum an

Brexit

Schottische Regierungschefin strebt Unabhängigkeitsreferendum an

Die Mehrheit der Schotten war gegen den Brexit. Deswegen wollen sie ein Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nun stellt die schottische Regierungschefin Sturgeon eine baldige Entscheidung in Aussicht.

Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London.

Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits klar, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will: „Jetzt ist nicht die Zeit.“ May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. An diesem Mittwoch gibt sie dafür den Startschuss.

Beide Politikerinnen schalten auf stur. Es ist eine vertrackte Situation, denn ohne die Zustimmung aus London ist ein rechtlich bindendes Referendum in Schottland nicht möglich.

Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung vom Königreich ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen.

Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Fraglich ist, ob es bei einem erneuten Referendum für eine Mehrheit für die Unabhängigkeit reichen könnte. Jüngste Umfragen deuteten bislang daraufhin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Mehrheit sind.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht May nun am Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Damit startet die zweijährige Frist für die umfangreichen Verhandlungen mit Brüssel.

May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) ihre Erklärung im Parlament in London abgeben. In etwa zeitgleich will der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das Trennungsgesuch an den Europäischen Rat übergeben.

Die 27 bleibenden Länder haben eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie aber erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Führende EU-Politiker bezeichneten den Brexit als schweren Fehler.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×