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21.05.2012

22:43 Uhr

Schrittweiser Rückzug

Afghanen übernehmen Kampfeinsätze von der Nato

Die Regierungschefs des Nato-Bündnisses haben sich geeinigt, ab Mitte 2013 das Kommando von Kampfeinsätzen an afghanische Kräfte abzugeben. Einen Abzugswettlauf westlicher Soldaten fürchtet Kanzlerin Merkel nicht.

Afghanistan muss bald allein für seine Sicherheit sorgen

Video: Afghanistan muss bald allein für seine Sicherheit sorgen

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ChicagoMit Tausenden Ausbildern und milliardenschweren Hilfen will die Nato nach Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 den demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan garantieren. Schon Mitte 2013 sollen afghanische Sicherheitskräfte - im Verbund mit der internationalen Isaf-Schutztruppe - die Kampfeinsätze gegen radikalislamische Taliban führen. Zum Abschluss ihres Gipfels in Chicago stimmten die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz diesen Plänen zu.

Von den jährlich benötigten 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) soll die Regierung in Kabul mindestens 500 Millionen Dollar selbst aufbringen. Von 2024 muss an muss sie Polizei und Armee selbst unterhalten. Nach Angaben des britischen Premiers David Cameron ist schon eine Milliarde Dollar zugesagt worden. Deutschland will 150 Millionen Euro beitragen. Die USA stellen rund 90 000 Soldaten für die Schutztruppe Isaf, die derzeit etwa 130 000 Soldaten im Einsatz hat. Damit es nicht zu teuer wird, müssen Polizei und Armee der Afghanen von jetzt insgesamt knapp 300 000 nach 2014 auf dann 228 500 Mann verkleinert werden.

Der afghanische Präsident Karzai auf dem Nato-Gipfel in Chicago. Reuters

Der afghanische Präsident Karzai auf dem Nato-Gipfel in Chicago.

Für Ärger in der Afghanistan-Debatte sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der Bündnissolidarität: Präsident François Hollande will die Kampftruppen schon Ende 2012 nach Hause holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass andere Frankreichs Beispiel in einer Art Abzugswettlauf nun folgten: „Ich sehe dieses Risiko nicht. Ich sehe eine sehr geordnete Phase vor uns, in der jeder seine Verpflichtungen einhält.“

Die Nato-Beschlüsse in der Übersicht

Abzug aus Afghanistan

Die 2001 gestartete ISAF-Mission soll am 31. Dezember 2014 auslaufen. Bereits Mitte kommenden Jahres sollen die Kampfeinsätze am Hindukusch beendet und die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land an die afghanischen Behörden übergeben werden. Parallel dazu ist ein Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte auf insgesamt 352.000 Mann vorgehen. Diese Stärke soll mindestens bis 2015 gehalten werden.

Afghanistan, Post-Isaf

Die afghanische Regierung lud das Militärbündnis offiziell ein, ab 2015 eine NATO-geführte Ausbildungsmission zu starten. Im Gegenzug sagte die internationale Gemeinschaft die Finanzierung von künftig 228.500 afghanischen Soldaten und Polizisten zu. Dafür werden 4,1 Milliarden US-Dollar pro Jahr veranschlagt. In einer Übergangszeit werden 500 Millionen Dollar von Afghanistan bereitgestellt, das ab 2024 vollständig die Finanzierung übernehmen soll.

Raketenschild für Europa

Erstmals in der Geschichte des Bündnisses verfügt die NATO über eine - zunächst räumlich eingeschränkte - Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen. In Chicago wurde die erste Stufe in Dienst gestellt, die Kurz- und Mittelstreckenraketen abfangen soll. Bis 2020 wird der Schild schrittweise aufgebaut und soll dann das gesamte europäische NATO-Territorium gegen Raketenangriffe auch mit Interkontinentalraketen schützen können.

Bodenüberwachung AGS

Die gemeinsame Fähigkeit der NATO zur Luftraumüberwachung soll auch auf den Boden ausgedehnt werden. Dafür beschloss der Gipfel die Beschaffung eines Systems aus fünf unbemannten Drohnen. Das neue Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) soll die Aufklärung beweglicher Bodenziele unabhängig von Tageszeiten und Wetterbedingungen ermöglichen. AGS wird von 13 NATO-Partnern, darunter Deutschland, beschafft und soll bis 2016 einsatzbereit sein.

Sparprojekt „Smart Defence“

Mit einem Maßnahmenpaket von gut 20 multinationalen Projekten will die NATO die Leistungsfähigkeit in Zeiten knapper Kassen steigern. Grundlage des „Smart Defence“-Pakets ist eine Spezialisierung unter den NATO-Staaten. Deutschland beispielsweise wird den Aufbau von Seefernaufklärungskapazitäten anführen. Andere Länder übernehmen Aufgaben wie Luftbetankung oder strategischen Lufttransport.

Neue Mitglieder

Die NATO bekräftigt ihre Politik der „offenen Tür“ und will bereits auf dem nächsten Gipfel neue Mitglieder aufnehmen. Zu den Kandidaten gehören Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Georgien. Dabei gilt Mazedonien als 29. Mitgliedsland, wenn es den seit Jahren anhaltenden Namensstreit mit Griechenland beilegen kann.

Ungeachtet des Vorstoßes Hollande sieht die Kanzlerin kein grundsätzliches Problem in den Beziehungen zwischen Berlin und Paris: „Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit. Das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus“, sagte sie zum Abschluss des Gipfels. Hollande spielte die Erregung demonstrativ herunter. „Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden“, sagte er. 2013 sollten französische Ausbilder für afghanischen Polizei und Armee verbleiben.

Auch US-Präsident Barack Obama ließ sich von der französischen Entscheidung nicht beirren: „Wir setzen uns zum Ziel, dass die afghanischen Sicherheitskräfte Mitte 2013 die Führungsrolle für die Wahrung der Sicherheit im ganzen Land übernehmen.“ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem gemeinsamen Ziel: „Einem Afghanistan, das von Afghanen für Afghanen regiert und gesichert wird.“

Demonstranten protestieren liegend gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato. Reuters

Demonstranten protestieren liegend gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato.

Kommentare (1)

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ControlledOwnershipOfEUrope

21.05.2012, 23:44 Uhr

Hoffentlich haben die NATO-Verbündeten dafür gesorgt, daß die Lieferungen weiterhin persönlich Karsai zugesichert wurden. So gesehen werden die Erlöse für die pflanzlichen Produkte von Afghanistan in alle Absatzmärkte der Welt verwendet. Business as usual mit dem Segen der WTO. Bravo ihr Lloyds, ihr versteht euer gemeinsames Denken und Handeln gegen eure eigenen Völker.

Der abzusehende Niedergang der "Völkerdynastien des Geldadels" bleibt uns nicht verschont. Warum auch?

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