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27.02.2004

07:34 Uhr

Schröder plädiert bei seinem Besuch in Chicago für freien Welthandel

Schröder warnt in den USA vor Protektionismus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zum Auftakt seiner USA-Reise gegen protektionistische Tendenzen im Welthandel ausgesprochen. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir auf Protektionismus setzen oder versuchen, uns von den Weltmärkten abzuschotten, wenn sie unangenehme Folgen für uns haben“, sagte Schröder in Chicago.

jh/mzi BRÜSSEL/BERLIN. Der Kanzler, der am Abend vor dem Council on Foreign Relations sprach, zielte damit offenbar auf die amerikanische Debatte über die Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa und Asien. Bushs Wirtschaftsberater Gregory Mankiw hatte es kürzlich als „ökonomisch vernünftig“ bezeichnet, wenn Arbeitsplätze in Billiglohnländer ausgelagert würden, und daraufhin heftige Kritik geerntet.

Vor seinem Abflug in die USA hatte Schröder auf die Wechselkursentwicklung hingewiesen. Er forderte internationale Maßnahmen gegen die Dollar-Schwäche. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Zustand der Weltwirtschaft“, sagte er mit Blick auf das Gespräch mit US-Präsident George W. Bush.

Während der Kanzler in den USA weilt, zeichnet sich vor Inkrafttreten von EU-Strafzöllen auf Einfuhren aus den USA am 1. März ein neuer Handelsstreit zwischen der Union und Amerika ab. US-Regierung und südamerikanische Produzenten drängen vor der EU-Erweiterung auf eine Aufstockung der mit der EU 15 vereinbarten Importmengen. „Die Zeit bis zum 1. Mai (Beitrittstermin; d. Red.) wird eng“, klagen US-Regierungskreise. Die beteiligten Seiten prüfen derzeit, welche Nachteile US-Exporteure durch die Aufnahme der zehn Beitrittsländer in die Union erfahren werden. Laut WTO-Regeln ist die EU zu Kompensation verpflichtet und hat dies allen WTO-Mitgliedern grundsätzlich zugesagt. Mitgliedstaaten und EU-Kommission konnten sich gestern nicht auf ein Verhandlungsangebot an die Anbieter verständigen. „Wir steuern auf einen Konflikt zu“, sagten EU-Diplomaten nach den Beratungen.

Die jahrelangen und vielschichtigen Handelskonflikte erreichen am Montag ihren vorläufigen Höhepunkt, wenn die EU Strafzölle von zunächst 5 % auf 1 600 US-Produkte verhängt. Der Satz steigt monatlich um einen Prozentpunkt und wird für US-Exporteure im Jahr 2004 zu Sonderabgaben von rund 300 Mill. Euro führen. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gebilligten Sanktionen sind eine Reaktion auf die von der WTO untersagten Exportbeihilfen der USA für Industrieunternehmen. Präsident George W. Bush hat eine Reform zugesagt, der Kongress wird frühestens im Mai darüber entscheiden. Die EU hatte den USA vor einem Jahr den 1. März als ultimatives Datum für die Abschaffung der illegalen Ausfuhrerleichterungen gesetzt.

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