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21.01.2005

08:00 Uhr

Schröder-Vorschläge würde Neuverschuldung von bis zu acht Prozent ermöglichen

Ökonomen fürchten steigende Defizite

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderte Lockerung des Stabilitätspakts öffnet nach Berechnungen von Volkswirten einer ausufernden Staatsverschuldung Tür und Tor. „Die Umsetzung der Schröder-Vorschläge würde bedeuten, dass 2005 auch ein Staatsdefizit von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht als übermäßig angesehen würde“, sagt Martin Kachelrieß, Volkswirt bei der Hypo-Vereinsbank.

asr/dri/ost/jh DÜSSELDORF. Zuvor hatte Bundesbankvize Jürgen Stark gewarnt, immer neue Ausnahmen schafften einen Spielraum für Defizite von bis zu sechs Prozent. Derzeit gestattet der Maastricht-Vertrag ein Staatsdefizit von drei Prozent des BIP – Deutschland verletzt diese Grenze seit nunmehr drei Jahren. Die europäischen Finanzminister (Ecofin) und die EU-Kommission verhandeln bis zum Frühjahr über eine Neuinterpretation des Europäischen Stabilitätspakts.

Schröder hatte zu Wochenbeginn vorgeschlagen, in bestimmten Fällen von der Einleitung eines Defizitverfahrens abzusehen, auch wenn die Defizitquote höher als drei Prozent sei. Bei der Bewertung des Defizits sollten diverse Ausgabenposten in eine qualitative Beurteilung einbezogen werden, etwa die Kosten von Steuer- und Strukturreformen, die Bildungs- und Forschungsausgaben, die Nettozahlungen an die EU und Sonderbelastungen wie die Kosten der Deutschen Einheit.

Laut Hypo-Vereinsbank summieren sich diese Faktoren auf mindestens 114 Mrd. Euro. „Das ist sogar noch eine konservative Schätzung“, sagt Kachelrieß. Italien und Frankreich wollen zusätzlich Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen geltend machen. Kachelrieß: „Zusammen mit den Schröder-Vorschlägen wäre dann 2005 sogar ein Defizit von zehn Prozent noch kein Verstoß gegen den Stabilitätspakt.“

Das Bundesfinanzministerium wies diese Berechnungen zurück. „Es ist Gegenstand der Verhandlungen, welche Kriterien neben der Dreiprozentgrenze in die Beurteilung einfließen sollen. Diese sollen aber gerade nicht mit den drei Prozent verrechnet werden“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Die zusätzlichen Kriterien sollen dazu dienen, einen „nachhaltigen Konsolidierungspfad“ zu entwickeln. Man müsse den Konjunkturzyklus im Blick behalten und möglicherweise den Zeitpfad verlängern, bis wann der Defizitsünder wieder unter drei Prozent liegen muss.

In den Wirtschaftsforschungsinstituten und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen die Schröder- Vorschläge dagegen auf Ablehnung: Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft betonte, es sei schon „einigermaßen kurios“, die Kosten der vor 15 Jahren vollzogenen Einheit berücksichtigen zu wollen. Unterstellte man jährliche Zahlungen von 70 bis 80 Mrd. Euro und rechne diese aus dem Defizit heraus, hätte Deutschland schon seit Jahren einen ausgeglichen Staatshaushalt, so Boss – das Statistische Bundesamt hatte vergangene Woche ein Defizit für 2004 von 84,5 Mrd. Euro ermittelt. Skeptisch ist auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: „Würde man die Kosten der Einheit berücksichtigen, müsste man streng genommen auch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag herausrechnen“, spottet DIW-Finanzexperte Dieter Vesper. „In jedem Fall würde der Pakt strategieanfälliger“, so Vesper. Sicher würden auch andere Staaten versuchen, länderspezifische Besonderheiten geltend zu machen. Die EZB betonte, eine Änderung der Verordnungen, eine Aufweichung der Defizitobergrenze oder die Abschwächung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit werde sich „kontraproduktiv“ auswirken.

Am Dienstag hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, den Stabilitätspakt künftig flexibler anzuwenden. Details der Lockerung wollen sie bis März aushandeln. Der EU- Vertrag sieht vor, dass Staaten mit übermäßigem Defizit wirtschaftspolitische Auflagen der EU umsetzen müssen. Geschieht dies nicht, drohen Strafen. Bei der Reform des Pakts wollen die Minister zukunftsgerichtete Ausgabensteigerungen wohlwollender beurteilen. Wien, Den Haag und die skandinavischen Staaten, die Hardliner in der Reformdebatte, streben einen engen Katalog und eine strikte Auslegung an. Wiens Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte angedeutet, dass die Kommission unter diesen Umständen auf die Eröffnung des Defizitverfahrens verzichten könnte.

Weitgehender Konsens besteht darüber, dass die Sonderregeln ferner während des mehrstufigen Verfahrens anwendbar sein sollen. Die Finanzstaatsekretäre sollen bis Februar die Ausnahmekriterien definieren sowie ihre Anwendung vor und während des Verfahrens klären.

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