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03.07.2012

17:48 Uhr

Schulden gegen Krise

IWF gibt Obama Freifahrtschein

VonNils Rüdel

Der Internationale Währungsfonds gibt einen schwachen Ausblick für die US-Wirtschaft und warnt vor allzu drastischem Sparen. US-Präsident Obama solle lieber mehr Schulden machen, lautet die Empfehlung.

Getty Images

WashingtonEs sind Zahlen, die jede Vorstellungskraft sprengen. 15.800 Milliarden Dollar hoch ist der Schuldenberg, der sich über den USA auftürmt. Das sind 50.000 Dollar pro Bürger, vom Säugling bis zum Greis, oder 140.000 Dollar pro Steuerzahler. Die Schulden sind schon höher als die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung, und es wird nicht besser: 3,5 Milliarden Dollar geben die Amerikaner mehr aus, als sie einnehmen. Jeden Tag.

Die USA, angeführt von Präsident Barack Obama und begleitet von einer Phalanx namhafter Ökonomen, werden dieser Tage nicht müde, die Europäer zu weitgehenden Schritten gegen deren Schuldenkrise zu ermahnen. Mehr Geld gegen die Krise, also mehr Schulden gegen die Schuldenkrise, lautet das Mantra. Dabei sitzen die Amerikaner auf einer mindestens ebenso gefährlichen Zeitbombe.

Bill Gross, Mitgründer des weltgrößten Anleihehändlers Pimco, warnte vor ein paar Tagen in einem Horrorszenario davor, dass die Staatschulden innerhalb der kommenden fünf Jahre auf das Achtfache der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen könnten. „Und wir blicken auf die Griechen herab?“, fragte Gross.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Die Amerikaner stehen vor demselben Problem wie die Europäer: Einerseits muss der gigantische Schuldenberg abgetragen und eisern gespart werden. Anderseits gilt es, das Wachstum nicht abzuwürgen und die Wirtschaftskrisen des Westens nicht noch zu verschlimmern. Was also tun?

Ratschläge bekam Obama am Dienstag vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Deren Chefin Christine Lagarde forderte, es zumindest kurzfristig mit dem Sparen nicht zu übertreiben. Die USA sollten eine „zu starke Haushaltskonsolidierung vermeiden“ und jederzeit bereit sein, die Schuldenobergrenze abermals zu erhöhen, sagte Lagarde nur 500 Meter vom Weißen Haus entfernt in der IWF-Zentrale. „Eine kurzfristige Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung ist entscheidend“.  Zur „Mitte des Jahrzehnts“ aber, so die Französin, sollte die zerstrittene Politik einen klaren Weg gefunden haben, die Verschuldungsquote zu stabilisieren – durch höhere Staatseinnahmen und geringere Ausgaben.

In seinem jährlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der USA hatte der IWF zuvor vor den Folgen des so genannten „Fiscal Cliffs“ zum Ende dieses Jahres gewarnt. Dann treten laut Gesetz automatische Budgetkürzungen in Kraft, gleichzeitig laufen die von der Bush-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen aus. „Es ist sehr wichtig, die Unsicherheiten zu beseitigen“, schrieben die IWF-Autoren. 

Der Zeitplan bis zu den US-Präsidentschaftswahlen

Parteitage

Vom 27. bis 30. August fand die Parteiversammlung der Republikaner in Tampa (Florida) statt. Noch bis zum 6. September, haben sich die Demokraten in Charlotte (North Carolina) versammelt. Dabei wird Präsident Obama offiziell zum Kandidaten bestimmt.

Schlussphase

3. Oktober: Erste von drei TV-Debatten der Kandidaten - 11. Oktober: TV-Debatte der Kandidaten als Vizepräsident - 6. November: Präsidentschaftswahl, außerdem US-Kongresswahlen - 20. Januar 2013: Vereidigung des neuen US-Präsidenten

Präsidentenwahl Teil 1

Am Dienstag nach dem ersten Montag im November (diesmal der 6.) wird endlich gewählt. Dann strömen die Amerikaner zu den Wahlurnen um ihre Wahlmänner zu bestimmen.

Präsidentenwahl Teil 2

Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember (diesmal der 17.) schreiten die Wahlmänner zur finalen Abstimmung. Sie wählen in ihrem jeweiligen Bundesstaat einen der beiden Kandidaten.

Auszählung und Vereidigung

Am 6. Januar 2013 werden die abgegebenen Stimmen gezählt, indem der Präsident des Senats die vorliest. Der Sieger der Wahl und somit der neue Präsident der USA wird am 20. Januar 2013 in Washington vereidigt.

Kommentare (15)

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uisi71

03.07.2012, 18:02 Uhr

und die Kurse an den Börsen steigen munter weiter. Für mich unlogisch und ein Wahnsinn. Geld kostet nichts mehr, wird einfach gedruckt. All diese Egg Heads haben keine Ahnung von der Realwirtschaft.

Account gelöscht!

03.07.2012, 18:22 Uhr

Jetzt wird beim fiat Money der Nachbrenner gezündet; die Geldspinner haben jedliche Bodenhaftung zur Realwirtschaft verloren.

Rechner

03.07.2012, 18:30 Uhr

Der von Obama unter dem Beifall Lagardes betriebene Schuldenzirkus wird genau solange weitegehen, wie er von den asiatischen Gläubigern der USA finanziert wird.

Wenn die die Geduld verlieren, dann müssen die USA ihren Gesamtverbrauch stark einschränken - das Lotterleben auf Pump ist dann vorbei.

Wahrscheinlich wird dann die Notenpresse richtig angeworfen - und die ganzen neunmalklugen Euro-Krisen-Flüchtlinge im "sicheren Hafen" werden entsetzt feststellen daß ihre Dollars nichts mehr wert sind.

Bloß dann ist es zu spät. :(

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