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23.06.2011

22:41 Uhr

Schulden-Gipfel

EU-Fördergelder für Griechenland sollen schneller ausgezahlt werden

Mit einer Solidaritätserklärung wollen die EU-Regierungschefs den griechischen Premier Papandreou bei seinen Sparbemühungen unterstützen. Um dem Land zu helfen, sollen EU-Fördermittel nun früher ausgeschüttet werden.

EU beschliesst neue Finanzhilfen für Griechenland

Video: EU beschliesst neue Finanzhilfen für Griechenland

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Athen/BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs wollen Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vorgeschlagen, auf diese Weise eine Milliarde Euro zu mobilisieren.

Griechenlands bedrängter Premier Giorgos Papandreou bekam vor dem EU-Gipfel Rückendeckung für seinen umkämpften Sparkurs. Die EU-Chefs arbeiten während ihres zweitägigen Spitzentreffens an einer Solidaritätserklärung für das krisengeschüttelte Land. Im Gegenzug verlangten sie entschlossene Reformen und schmerzliche Einschnitte für die Bürger, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Oppositionsführer Antonis Samaras soll seine Blockadehaltung aufgeben und helfen, das Land aus dem Sumpf zu ziehen. Die EU will ihm mit vorgezogenen Auszahlungen aus ihren Fördertöpfen entgegenkommen, um das Land aus der Rezession zu holen. 

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Donnerstagabend, der EU-Gipfel in Brüssel werde wohl einen Text zur Krise beschließen. „Dies kann eine Erklärung sein, wo man darauf hinweist, dass die Gemeinschaft bereit ist, die Stabilität des Euros unter gewissen Auflagen zu unterstützen.“ Das griechische Parlament dürfe „keinen Zweifel darüber haben, dass die Gemeinschaft solidarisch ist, aber dass das mit Bedingungen verbunden ist“. 

Das Athener Parlament stimmt kommende Woche über das umstrittene Spar- und Privatisierungsprogramm Papandreous ab. Falls der Premier scheitert, geben die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) kein Geld mehr, und das hoch verschuldete Land ist direkt pleite. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte darauf, dass in „einer solchen Situation alle zusammenstehen müssen in einem Land“. Die Spitzen der konservativen Parteien Europas hätten bei einem Treffen vor dem Gipfel an Oppositionschef Samaras appelliert, „der historischen Verantwortung gerecht zu werden“, berichtete die CDU-Vorsitzende. „Das ist in Portugal gelungen, das ist in Irland gelungen und deswegen habe wir dafür geworben, dass das auch in Griechenland gelingt.“ Unmittelbar vor diesem Parteientreffen hatte Samaras die Pläne der Regierung in Athen noch abgelehnt. 

Drei Szenarien für eine Griechenland-Lösung

Neue Kredite mit freiwilliger Gläubigerbeteiligung

Wahrscheinlich: Aller Voraussicht nach wird Athen weitere Milliardenkredite erhalten verbunden mit neuen Sparauflagen. Warum? Bedingt durch ihre Konstruktion muss die EU eine einstimmige Lösung für das Griechenland-Problem finden. Und der Kompromiss heißt: neue Kredite mit neuen Auflagen und einer Beteiligung privater Investoren auf freiwilliger Basis. Das allerdings bedeutet: Der Steuerzahler wird letztlich die Hauptlast der Rettung tragen. Denn die Ökonomen sind sich einig: Eine freiwillige Umschuldung in Form einer Laufzeitverlängerung bringt Griechenland kaum Entlastung. Erstens, weil Investoren nicht freiwillig Verluste in Kauf nehmen. Zweitens verringert sich selbst bei einer Akzeptanz eines Umschuldungsangebots am Markt nicht einmal die Schuldenlast Griechenlands. Ein „bisschen Umschuldung“ funktioniert eben nicht.

Zahlungsausfall verbunden mit einem Hair-Cut

Unwahrscheinlich: Eine Alternative zu neuen Krediten wäre der Schuldenschnitt. Das Land würde seine Zahlungsunfähigkeit erklären und alle Zahlungen für ausstehende Anleihen verweigern. Gleichzeitig würde die Regierung den Investoren anbieten, die Anleihen gegen identische Papiere mit halbem Nennwert einzutauschen, die dann wieder bedient werden würden. Das Motto dieser Lösung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Auf einen Schlag würde der Staat die Hälfte seiner finanziellen Belastung los. Allerdings handelt es sich um einen „Default“, um offen erklärte Zahlungsunfähigkeit mit all ihren negativen Folgen für die Banken, die übrigen hochverschuldeten Euro-Staaten wie auch für die Griechen selbst. Außerdem wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, dass Staatsanleihen aus dem Euro-Raum nicht mehr als zweifelsfrei sichere Anlagen angesehen werden könnten. Das bedeutet, dass alle Länder mit zweifelhafter Bonität des Staates, derzeit vor allem Irland, Portugal und Spanien, Probleme hätten, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren, weil die Investoren nicht nochmals Verluste einfahren wollen.

Das Chaos - die planlose Pleite

Sehr unwahrscheinlich: Was passiert, wenn gar keine Einigung zustande kommt? Wenn zum Beispiel in Griechenland die notwendigen Sparpakete nicht verabschiedet werden und die europäischen Regierungen anschließend weitere Hilfen verweigern? Dann geht der griechischen Regierung das Geld aus. Sie wird ihre Beschäftigten und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Und die Zinsen für Kredite und Anleihen wahrscheinlich auch nicht mehr, jedenfalls nicht vollständig. Man hätte eine ungeregelte Staatspleite – ohne Hilfe von außen und ohne Vorbereitung im Inneren. Die Folge wäre nicht nur ein Chaos an den Märkten, sondern auch innerhalb des Landes. Schließlich sind viele Griechen auf staatliche Zahlungen angewiesen.

Der Sozialist Papandreou sagte: „Das ist ein Kampf für Griechenland, für unser Land.“ Er fügte hinzu: „Aber es ist auch ein Kampf für die europäische Währung und das gemeinsame Europa.“ Er erwarte, dass die Union einen Rahmen schaffe, um mit der Krise fertig zu werden. „Wenn es ein starkes Engagement der EU gibt, wird es auch ein starkes Engagement des Parlaments geben.“ 

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy machten zum Gipfelstart die Rettung Griechenlands zur Chefsache. Sie berieten bereits vorab in kleiner Runde mit anderen EU-Spitzen - darunter der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet - über Auswege aus der ganz Europa bedrohenden Krise.

Kommentare (26)

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Wutbuerger

23.06.2011, 17:52 Uhr

Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro....
Den soll doch unsere Regierung für alle ab 01.07.2011 einführen, Steuerentlastung à là FDP .... die Griechen müssen sparen, wir haben doch eine Jahrhundertsteuereinnahme in 2011! Also Herr Schäuble
als Gegenleistung für die Griechenlandhilfe (Milliarden) der Bundesregierung Steuerfreibetrag für alle Bundesbürger auf 12.000 EURO erhöhen sonst wird gestreikt.

Schlaumeier

23.06.2011, 18:04 Uhr

Bernanke hat also Angst. Warum? Genau, die Ami-Banken haben
sich mit Derivaten wieder verzockt.Was ist eigentlich in den fast 3 Jahren an Regulierung passiert? Nichts. Hoffentlich
"explodiert" dieses verfluchte Bankensystem j e t z t.

Mollemopp

23.06.2011, 18:05 Uhr

Hoffentlich lässt die griechische Bevölkerung ihre Wut an denen aus, die ihnen das antun. An die korrupten Euro-Politiker. Ich wünsche den Griechen Erfolg in ihrem Kampf gegen die selbsternannten Eliten. Vielleicht merken die dann endlich mal, dass sie den Bogen überspannt haben. Das könnte dann auch ein gutes Zeichen für unsere Regierung sein. Irgendwann ist das Maß voll. Sparen müssen immer nur die, die nichts von der Euro-Rettung haben. Das griechische Volk hat meine volle Sympathie.

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