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11.03.2011

20:48 Uhr

Schulden-Gipfel

Merkel zeigt sich vorsichtig optimistisch

Die Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm kommen voran: Kurz vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten hat Portugal zusätzliche Einschnitte und Reformen angekündigt. Kanzlerin Merkel lobte den Beitrag zur Debatte.

Spitzen-Europäer in Brüssel: Merkel umringt von einiger ihrer EU-Kollegen. Quelle: dpa

Spitzen-Europäer in Brüssel: Merkel umringt von einiger ihrer EU-Kollegen.

Brüssel/LissabonNach den zusätzlichen Sparversprechen Portugals kommen die Verhandlungen über den Euro-Rettungsfonds und das Gesamtpaket gegen die Schuldenkrise in Bewegung. Kurz vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten in Brüssel kündigte die portugiesische Regierung zusätzliche Einschnitte und Reformen an, mit denen das Haushaltsdefizit bis 2012 wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken würde. Portugal habe damit einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor dem Treffen in Brüssel. Es bleibe aber abzuwarten, ob über den neuen Euro-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit hinaus Eckpunkte der Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone festgelegt werden könnten.

In EU-Kreisen hieß es, eine Erklärung zur Unterstützung der Reformanstrengungen der drei Schuldenländer Portugal, Griechenland und Irland sei in Vorbereitung. In deutschen Regierungskreisen war die Rede von positiven Signalen dafür, dass auch Griechen und Iren noch stärkere Sparzusagen machten. Eine Einigung über den von Deutschland und Frankreich angestoßenen Wettbewerbspakt galt als sicher.

Damit könnte der Knoten in den zähen Verhandlungen über die Gesamtstrategie durchgeschlagen werden. Denn zum einen wollte Deutschland die Gespräche über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Wünsche Irlands und Griechenlands nach günstigeren Konditionen für ihre Hilfspakete nicht fortsetzen, solange der neue „Pakt für den Euro“ nicht steht und die Schuldenländer keine zusätzlichen Anstrengungen zusagen. „Die Länder, die noch Hausaufgaben machen müssen, müssen klar beweisen, dass sie dies auch tun“, forderte Merkel. Für neue Hilfen müssten sie auch neue Reformen versprechen.

Zum anderen wollen etliche Euro-Staaten dem Pakt nicht zustimmen, wenn Deutschland sich nicht bei den Verhandlungen über den Rettungsschirm für hoch verschuldete Euro-Staaten bewegt. Portugal wiederum hatte eine rasche Einigung über den dauerhaften Krisenmechanismus ESM angemahnt. Der endgültige Beschluss soll aber erst über das komplette Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone beim EU-Gipfel Ende März fallen.

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

11.03.2011, 18:14 Uhr

Ich bin auch für ein klares Signal: nämlich, daß es von Deutschland kein frisches Geld und keine Garantien mehr gibt, weder direkt, noch indirekt.

PikAs

11.03.2011, 20:46 Uhr

Ja, Herr Melber, Sie haben vollkommen recht. Es wird Zeit, dieses Experiment zu beenden. Die EU und der Euro haben nicht nur uns genug gekostet. Es reicht - Schluss damit!

Rainer_J

12.03.2011, 13:18 Uhr

Illegaler Rettungsschirm, Inflation bei 7%, korrupte PIGS, die ihre Versprechen nicht einlösen werden, weil sie weiterhin Sanktionen über ein Veto-Recht verhindern können und EU-Nehmerländer, die in allen EU-Kammern die eindeutige Mehrheit haben.

Was ist daran für Deutschland optimistisch?

Tatsache ist, die PIGS haben sich überschuldet und jetzt zahlt der deutsche Steuerzahler über den illegalen Rettungsschirm des korrupten und undemokratischen EUdSSR-Molochs die Zeche!

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