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14.08.2015

07:24 Uhr

Schulden in Städten und Gemeinden

Klamm, klammer, Oberhausen

Die Konjunktur brummt, die Zinsen sind niedrig. Trotz dieser positiven Vorzeichen kommen viele Städte und Gemeinden in Deutschland nicht raus aus der Schuldenspirale. Wäre da nicht Bayern.

Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen die Liste mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an. dpa

Kassenkredite belasten viele Kommunen in NRW

Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen die Liste mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an.

GüterslohDie Finanzen vieler Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland erholen sich seit 2012. Unter dem Strich verzeichneten die Kommunen nach einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2014 ein Plus von 240 Millionen Euro. In den vergangenen drei Jahren erwirtschafteten sie sogar einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro.

Rund ein Viertel der kommunalen Haushalte profitiert der Untersuchung zufolge davon aber nicht – bei ihnen verschärft sich die Notlage sogar noch. Die Kassenkredite – vergleichbar mit den Dispokrediten in Privathaushalten – stiegen demnach seit 2012 von 47,4 auf 49 Milliarden Euro. Als Hauptgrund sehen die Experten hohe Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher und geringere Steuereinnahmen.

Dabei verteilt sich die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland auf nur 25 Städte. Seit 2008 gelang es keiner dieser Städte aus eigener Kraft, das Minus bei den kurzfristigen und damit sehr teuren Krediten abzubauen. Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen die Liste mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an.

Die Stadt Essen muss mit 2,2 Milliarden Euro viermal mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen. Ohne Bayern läge das bundesweite Finanzsaldo 2014 bei einem Minus von 1,35 Milliarden Euro. Das größte Defizit hat das Saarland mit 319 Euro pro Einwohner. Die bayerischen Kommunen verbuchen dagegen das größte Plus mit 127 Euro pro Bürger.

„Bestehende Haushaltskrisen verschärfen sich – trotz insgesamt guter Konjunktur und finanzpolitisch positiver Trends“, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung. Als Folge wird weniger investiert. In Bayern und Baden-Württemberg sind das mehr als doppelt so viel wie in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

„Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden fortgeschrieben“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Sie fordert eine spürbare Entlastung durch die Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund und eine Änderung beim Länderfinanzausgleich.

Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Der Report entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Rene Weiß

14.08.2015, 09:20 Uhr

"sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung."
"Expertin" also, so so
Wenn der Bund die Kosten übernimmt, muss als Bayern die Schuld übernehmen, die bspw. NRW angerichtet hat.
Signal: NRW kann weitermachen, wenns Geld nicht reicht, springt Bayern ein.
Das sind also Expertenmeinungen...Herr im Himmel. Deutschland schafft sich ab.

Herr Rudolf Ott

14.08.2015, 09:50 Uhr

Die Studie zeigt beispielhaft Strukturen in Deutschland, die nicht wettbewerbsfähig sind. Resourcen (Ausgleichszahlungen) werden in den Konsum gesteckt (Alimentierung für Hartz IV und Flüchtlinge). Je mehr und länger Transferzahlungen erfolgen, desto weniger "erholt" sich die beglückte Region. Paradebeispiel u.a das Land Bremen, sozusagen das griechische Drama auf deutschem Boden. - Begründet werden die Transferzahlungen gerne mit der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse.
In der Boom-Region Rhein-Main lebend, in einer Stadt mit der 8 höchsten Verschuldungsquote, möchte ich den Fluglärm bsp. in Greifswald haben. Hier sind es windrichtungsabhängig bis zu zwei Fluglärmereignisse pro Minute. Dass auch Kommunen in Boomregionen im Grunde insolvent sind, ist Ergebnis falscher Politikansätze über Jahrzehnte hinweg.- Aber die Wähler haben es so gewollt!

Herr Thomas Melber

14.08.2015, 10:07 Uhr

Deswegen ist das Ziel ja "gleichwertige", nicht "gleiche" Lebensverhältnisse.

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