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12.06.2011

08:59 Uhr

Schulden

Slowenien auf dem Weg zum Problemfall

VonStefan Menzel

Früher ein Musterland, ist Slowenien mittlerweile dabei, das neue Griechenland zu werden. Das könnte es zumindest, wenn die Regierung ihre Ausgaben nicht bald begrenzt. Das Volk sperrt sich jedoch gegen Sparmaßnahmen.

Noch vor ein paar Jahren konnte der damalige slowenische Finanzminister Andrej Bajuk ordentlich Geld ausgeben. Quelle: Reuters

Noch vor ein paar Jahren konnte der damalige slowenische Finanzminister Andrej Bajuk ordentlich Geld ausgeben.

WienDie Warnung hätte deutlicher nicht sein können. Im kleinen Slowenien sind die Staatsschulden seit der Finanzkrise massiv gestiegen. "Wenn das so weitergeht, findet sich unser Land bald in der Position von Griechenland, Portugal oder Irland wieder", warnte Marko Kranjec, der Chef der slowenischen Nationalbank. Es ist ein dramatischer Appell an die eigene Regierung in Ljubljana.

Während in den anderen Euro-Ländern die Haushaltskonsolidierung eingeläutet wird, leistet sich die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor im laufenden Jahr sogar ein höheres Minus. Nach der jüngsten Schätzung der EU-Kommission wird sich das öffentliche Haushaltsdefizit bis zum Jahresende bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingependelt haben. 2010 lag die Quote noch bei 5,6 Prozent. Die gesamten Staatsschulden werden Ende Dezember 42,8 Prozent des BIP ausmachen, nach 38 Prozent im Vorjahr.

Dabei gilt Slowenien unter Finanzexperten bisher als solides Land. Die Ratingagentur Standard & Poor's gibt dem Staat immerhin ein AA, die dritthöchste Bewertungsstufe. Kein anderes Land aus Osteuropa ist ähnlich gut bewertet. Doch seit der Finanzkrise hat sich beim ersten osteuropäischen Mitgliedsland der Euro-Zone vieles zum Negativen verschoben. Die Regierung verhält sich so, als könnte sie unverändert aus dem Vollen schöpfen.

Erst vor wenigen Wochen hat sie knapp 250 Millionen Euro als Kapitalerhöhung in die NLB gepumpt, die größte Bank des Landes. Bald sollen auch die defizitären Staatsbahnen Sloweniens rund 140 Millionen Euro aus der Schatulle des Finanzministers bekommen. Aus deutscher Sicht mögen das kleine Beträge sein, für Slowenien sind es enorme Summen: Das Land hat gerade einmal zwei Millionen Einwohner und ist damit etwa so groß wie Thüringen.

Die Mitte-links-Regierung um Pahor erwägt jetzt ein Sondergesetz, um die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen. Der Druck auf den Premier wächst, denn die EU fürchtet, dass sich Slowenien nach dem Nein der Bevölkerung zur Rentenreform zum nächsten Problemfall in der europäischen Schuldenkrise entwickelt.

Zurzeit liegt das Renteneintrittsalter für Frauen bei 57 und für Männer bei 58 Jahren. Bei der Volksabstimmung am Sonntag, die eine schrittweise Anhebung auf 65 Jahre bringen sollte, stimmte jedoch eine überwältigende Mehrheit der Wähler gegen die Reform.

Kommentare (32)

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EUROSchrottstaaten

12.06.2011, 09:10 Uhr

Wir haben Schrott genommen
Es wird jtzt Zeit zurück zur EU ohne EURO!

Account gelöscht!

12.06.2011, 10:27 Uhr

Sie können gerne auswandern. Wie wäre es mit Somalia?

yves

12.06.2011, 10:32 Uhr

Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Jetzt bekommen die Euro-Länder die Rechnung dafür präsentiert.

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