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28.06.2012

16:03 Uhr

Schulden- und Bankenunion

Deutschland mauert gegen Zukunftskonzept

Kurz vor dem EU-Gipfel brodeln die Debatten in der EU hoch. Italien und Spanien fordern weiter schnelle Hilfe und oberste EU-Beamte planen an einer Banken- und Schuldenunion. Doch Deutschland hat nur eine Antwort: Nein.

Nicht mit Deutschland: Merkel will den Forderungen aus Italien und Spanien nach kurzfristigen Interventionen an den Anleihenmärkten nicht nachgeben. dpa

Nicht mit Deutschland: Merkel will den Forderungen aus Italien und Spanien nach kurzfristigen Interventionen an den Anleihenmärkten nicht nachgeben.

BrüsselDer Streit in der Euro-Zone über den Ausweg aus der Schuldenkrise hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels einen neuen Höhepunkt erreicht. Italien und Spanien forderten unter dem steigenden Druck hoher Zinsen neue kurzfristige Interventionen an den Anleihemärkten. Deutschland lehnte das mit Verweis auf die bestehenden Instrumente der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM ab. Auch zur Reform der Währungsunion, die den Euro aus der Krise retten soll, gingen die Meinungen auseinander.

Einigkeit herrscht dagegen über ein Wachstumspaket, das vorwiegend mit vorhandenen EU-Mitteln und Reformen Investoren anlocken soll. Es sei nötig, die Konsolidierung der Staatshaushalte mit Wachstumsimpulsen zu kombinieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Spanien und Italien kämpfen mit steigenden Risikoaufschlägen für ihre Staatsanleihen. So musste die Regierung in Rom für neue zehnjährige Bonds mit 6,19 Prozent so hohe Zinsen bieten wie seit Dezember nicht mehr. Auch in Spanien hat sich die Lage trotz des geplanten Milliardenpakets aus dem Euro-Rettungsfonds für die Banken nicht entspannt. Anleger verlangen für langfristige Anleihen rund sieben Prozent Rendite. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte, das Land könne sich zu diesen Kosten nicht dauerhaft finanzieren.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Die Bundesregierung hält die Situation dagegen nicht für dramatisch. Mit Blick auf Italien hieß es, wichtiger als der aktuelle Zins auf die zehnjährigen Anleihen sei der niedrigere Durchschnittszins. „Ich warne so ein bisschen vor übertriebener Panikmache", sagte ein Regierungsvertreter. Deutschland sei skeptisch, immer neue Instrumente zu erfinden. Die vorhandenen Mittel könnten genutzt werden.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte hingegen seit Wochen getrommelt, die Euro-Zone müsse gegen die hohen Renditen vorgehen. Der Euro-Rettungsfonds sieht bereits die Möglichkeit von Anleihekäufen vor, hat aber aktuell wohl zu wenig Munition, um die Stimmung am Markt zu drehen. Wie es in italienischen Regierungskreisen hieß, wirbt Monti dafür, dass der EFSF Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank absichern könnte. Die EZB hatte im Sommer 2011 bereits massiv italienische Staatspapiere gekauft, das Programm aber eingestellt. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn wird an kurzfristigen „überzeugenden Entscheidungen" beim Gipfel gearbeitet, um die Zinsen Italiens und Spaniens zu senken.

Die Unsicherheit über den Ausgang des Gipfel belastete auch den Euro und den Dax. In einem nervösen Handel rutschte die Gemeinschaftswährung immer wieder unter ihren Vortagesschluss von 1,2469 Dollar. Zeitweise notierte sie mit 1,2405 Dollar so niedrig wie seit Anfang Juni nicht mehr. Der Dax gab rund 1,5 Prozent nach.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

28.06.2012, 16:59 Uhr

Wir sagen Ja zum Nein von Frau Merkel. Es schwirren vielfältige Interessen durch die Medienwelt. Jeder hat die perfekte Lösung, den gordischen Knoten. Doch davor ist zu warnen. Es gibt keinen anderen Ausweg als die tatsächlichen Verhältnisse wieder in die Balance zu bringen. Es sind genügend Strohfeuer abgebrannt und Interessengemeinschaften bevorzugt worden. Während Griechenland sich selbst bedient hat, baute Spanien auf Teufel komm raus, Irland wollte es den Banken so leicht machen, um Island und London Konkurrenz zu machen. Italien hat ein Jahrzehnt verloren durch Beschäftigung mit sich selbst und der Plünderung durch Berlusconi. Portugal hat im kleinen Rahmen Spanien imitiert. Frankreich hat seine nichts getan, wo es hätte tun sollen. Die Niederlande haben sich im Immobilienbereich übernommen mit Tophypotheken. Deutschland hat sich reformiert und geht jetzt wieder den Weg der Verkrustung mit immer neuen Labsalen für Gesellschaftsschichten an denen sich Politiker profilieren können. Österreich hat sein Geld in Osteuropa versenkt, Slowenien und Slowakei im zu schnellen Aufbau des Landes. Zypern hat sich an Griechenland überhoben, Belgien hat zu viel Geld in Bonds gesteckt. Nur Luxembourg, Finnland und Malta sind cool geblieben. Am coolsten jedoch ist Estland. Dieses Land sollte den anderen als Beispiel guten Wirtschaftens dienen.
Frau Merkel hat Recht damit, dass man Haftung und Schuld nicht trennen kann. Spanien und Italien hatten Jahrzehnte mit ihren eigenen Währungen einen Zinssatz von 6 - 10 % zu tragen, was sie nicht abgehalten hat sich zu verschulden. Nur in der Welt der Niedrigzinsen und des billigen Geldes klagen sie, vor der Tür zu stehen. Aber das ist niemandes Schuld außer der Eigenen.

Motzer

28.06.2012, 17:09 Uhr

Deutschland mauert? Nur weil es nicht bereit ist, für die gesamte EU zu zahlen und die Risiken zu übernehmen? Für eine EU, die nicht bereit ist zu sparen? Deutschland hat sich selbst für die EU-Zahlungen bereits überschuldet auf Generationen hinaus. Wie lange soll das so weitergehen? Nur weil Brüssel keine Konzepte hat?

MikeM

28.06.2012, 17:21 Uhr

Zukunftskonzept??! Bitte, liebes Handelsblatt, wo soll darin die Zukunft liegen? Damit gewinnt man vielleicht ein Jahr und dann ist auch D am Ende! Erst denken, dann Headlines schreiben!

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