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27.02.2012

19:45 Uhr

Schuldenabbau 2011

Spaniens Defizit ist größer als erwartet

Die Neuverschuldung Spaniens hat im vergangenen Jahr 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das Ziel ist somit weit verfehlt. Das Land hatte sich verpflichtet, das Defizit auf 6,0 Prozent zu reduzieren.

Spanien hat sein Ziel beim Abbau des Haushaltsdefizits 2011 weit verfehlt. Reuters

Spanien hat sein Ziel beim Abbau des Haushaltsdefizits 2011 weit verfehlt.

MadridIm Kampf gegen die Schuldenkrise hat Spanien sein Ziel beim Abbau des Haushaltsdefizits 2011 weit verfehlt. Die Neuverschuldung des Staates habe im vergangenen Jahr 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, teilte Finanzminister Cristóbal Montoro am Montag in Madrid mit. Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Defizit auf 6,0 Prozent zu reduzieren.

Die Höhe der Neuverschuldung übertraf die schlimmsten Erwartungen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuletzt in ihren Prognosen von einem Wert von knapp über 8,0 Prozent gesprochen. Bei einem Defizit von 8,51 Prozent gilt es als praktisch unmöglich, dass Spanien in diesem Jahr das gesetzte Ziel einer Senkung der Neuverschuldung auf 4,4 Prozent erreicht.

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Madrid hatte die EU-Kommission darum gebeten, für 2012 ein höheres Defizit zuzulassen. Die Spanier wiesen dabei darauf hin, dass das Land in diesem Jahr vor einer wirtschaftlichen Rezession stehe, die bei der Festlegung der Defizitgrenze nicht erwartet worden war. Brüssel zeigte der Rajoy-Regierung jedoch die kalte Schulter.

Die Verantwortung dafür, dass Spanien die gesetzte Grenze bei der Neuverschuldung so weit überschritt, lag offenbar nicht allein bei der vorigen Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Nach Angaben des Finanzministers ging das hohe Defizit vor allem darauf zurück, dass die einzelnen Regionen ihre Neuverschuldung auf mehr als das Doppelte des zugelassenen Werts hochschraubten.

Statt der erlaubten 1,30 Prozent des BIP erhöhten die Regionen ihr Defizit auf 2,94 Prozent. Ein großer Teil der Regionen wird von den Konservativen regiert. Der spanische Zentralstaat überschritt seine Defizitgrenze nur um 0,3 Prozentpunkte. „Wir machen keine bestimmte Instanz des Staates für die Neuverschuldung verantwortlich“, sagte Montoro. „Spanien als Ganzes hat das Limit überschritten.“

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

27.02.2012, 19:56 Uhr

Na, mal sehen, ob unsere Hilfedurchwinker im Bundestag in Kürze die erste Billion für Spanien mit der gleichen Gelassenheit genehmigen werden.

denk.mal

27.02.2012, 20:04 Uhr

@Jannemann

Das müssen sie gar nicht. Das regelt der ESF autonom.

Zahlmeister

27.02.2012, 20:23 Uhr

Alles wie immer. Alle Zusagen gebrochen und das Geld fließt trotzdem, diesmal frisch gedruckt durch die EZB. Der deutsche Sparer zahlts per Inflation. Und das Kartell der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt fröhlich weiter die Vernichtung des Vermögens der Bürger.

Wer die Schnauze davon voll hat, sollte sich einmal die Seite http://buendnis-buergerwille.de ansehen.

Ein Verein ohne den strengen Geruch von den Rändern des politischen Spektrums, der einfach nur den Euro-Wahn stoppen will. Wer an der Unterschriftenaktion teilnimmt (und andere darauf hinweist), muss sich später zumindest nicht vorwerfen lassen, er habe tatenlos zugesehen, wie der Euro Deutschland und Europa zerstört hat.

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