Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2011

15:53 Uhr

Schuldenalarm

Politiker fordern Marshall-Plan für Griechenland

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Trotz eines kräftigen Wirtschaftswachstums zu Jahresbeginn kommt Griechenland beim Schuldenabbau nicht voran. Deutsche Finanzpolitiker sehen auch für die Zukunft schwarz und fordern Gegenmaßnahmen.

Akropolis in Athen. Quelle: ap

Akropolis in Athen.

Düsseldorf/BrüsselFinanzpolitiker von Koalition und Opposition sehen angesichts der sich verschärfenden Lage für Griechenland dringenden Handlungsbedarf. Die Menschen in Griechenland brächten wieder eine Perspektive. "Mit einem Marshallplan müsste der Weg über gezielte Investitionen zu mehr Wachstum und Innovation beschritten werden", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Handelsblatt Online. "Diese Aufgaben könnten über eine europaweite Finanztransaktionssteuer mit finanziert werden. So würden die Verursacher der Finanzkrise in einem weiteren Schritt angemessen beteiligt."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Griechenland brauche mehr Zeit, um aus seiner tiefen Krise herauszukommen. Derzeit zeige sich, dass ein einseitiges hartes Sparprogramm die Wirtschaft abwürge und die Stabilisierung der Staatsfinanzen erschwere. "Eine Streckung der Laufzeiten wird aber nicht reichen, weil die Schuldenlast zu groß ist", sagte Schick Handelsblatt Online. Um eine Umschuldung werde man deshalb nicht herumkommen. "Vor allem aber braucht es auch Investitionen, um einen Ausgleich der Leistungsbilanz und damit einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu erreichen", ist Schick überzeugt. Ohne wirtschaftspolitische Strategie werde die griechische Krise nicht zu überwinden sein. "Dabei könnte gerade auch eine moderne Energiepolitik einen Beitrag leisten, die Ölimporte durch Wertschöpfung vor Ort mit Erneuerbaren Energien ersetzt."

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zeigte sich ebenfalls davon überzeugt, dass Athen seine Schulden unter den gegenwärtigen Spar-Bedingungen der EU-Partner nicht mehr zurückzahlen werden könne. "An einem Schuldenschnitt führt deshalb kein Weg vorbei", sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Je eher der Finanzminister dies erkennt, umso eher wendet er Schaden von den Sparern und den Steuerzahlern in diesem Land ab."

Auch der Konjunkturexperte des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Jörg Hinze, hält weitere Hilfen für das hochverschuldete Griechenland für unabdingbar. „Im Prinzip müsste man Griechenland durch irgendeine Form von Konjunkturpaket stützen. Ansonsten wird das ein langer und problematischer Weg raus aus der Schuldenkrise“, sagte Hinze Handelsblatt Online. Konkret muss es nach Hinzes Vorstellung bei einem Konjunkturpaket oder Stützungsprogramm darum gehen, "die Rezessionsspirale in Griechenland zu durchbrechen, damit überhaupt wieder steigende Steuereinnahmen generiert und Transfers im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit begrenzt werden". Ein derartiges Programm stehe aktuell jedoch nicht zur Diskussion steht. "Etwaige Maßnahmen müssten aber auch geeignet sein, die Wirtschaftsstruktur Griechenlands mittel- bis langfristig wettbewerbsfähiger zu gestalten."

Hinze warnte in diesem Zusammenhang Griechenlands EU-Partner davor, jetzt bei der Unterstützung „auf halber Strecke“ stehen zu bleiben. „Die Griechen haben bereits Einiges getan und in der Kürze der Zeit kann man nicht eine 100-prozentige Umsetzung aller Maßnahmen, insbesondere was die Steuereffizienz und Strukturreformen betrifft, erwarten, auch wenn auch auf diesem Gebiet Einiges getan wurde“, sagte Hinze. Er und andere Ökonomen hätten zudem bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass die Sparmaßnahmen die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession in sich bergen und es um so schwieriger werden würde, die Ziele zum Defizitabbau einzuhalten.

Die Sorgen der Politiker und des Experten haben einen konkreten Hintergrund: Griechenland kommt beim Schuldenabbau schlicht nicht voran. Im Gegenteil: Nach Prognose der EU-Kommission wird das Haushaltsdefizit 2011 und 2012 mit 9,5 und 9,3 Prozent weit größer ausfallen als angestrebt. Die Regierung in Athen hatte im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) versprochen, die Neuverschuldung zunächst auf 7,6 und im kommenden Jahr auf 6,5 Prozent zu drücken. "Griechenland hat die Auflagen zuletzt offenbar nicht ausreichend erfüllt", sagte am Freitag das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ewald Nowotny. Nun droht dem Land eine neue Sparrunde.

Kommentare (26)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

hamp

13.05.2011, 15:51 Uhr

willkommen in der transferunion..

und nein..der banken würden nicht bezahlen..alle koste würden auf uns ubertragen..

wer kriegt aber die aufträge in griechenland?..siemens....usw...ganz bestimmt..

Bundesverfassungsgericht

13.05.2011, 15:56 Uhr

Deutscher Steuerzahler @ Karlsruhe,
hallo Bundesverfassungsgericht,
AUFWACHEN liebe Bundesrichter
Wo bleibt die Stimme des Gewissens und der DEUTSCHEN Verfassung???

EUDDR

13.05.2011, 16:15 Uhr

Kennen Sie ein Land, in dem 22 Jahre lang Rente an einen Toten bezahlt wird und es keiner merkt? Richtig! Griechenland!

Mitarbeiter von Präsident Papandreou bekommen weiterhin 16 Monatsgehälter.

Angestellte in Staatsbetrieben erhalten u. a. einen Bonus für Pünktlichkeit, Händewaschen und fürs Arbeiten bei Temperaturen zwischen 0 und 8 Grad. Sogar für das Bedienen eines Kopierers gab es extra Geld. Ein Staatsangestellter konnte sein Grundgehalt von 3908 Euro so auf 8675 Euro steigern.

Busfahrer beginnen ihre offizielle Arbeitszeit laut Vertrag bereits mit dem Weg zur Arbeit, selbst für das Warm­­laufen des Busmotors gibt es eine Prämie.

Freie Tage der Lokführer werden mit 28 statt mit 24 Stunden abgerechnet.

Priester bekommen für jeden Gottesdienst eine Zulage.

Bei bestimmten Staatsbetrieben wie dem Mineralölkonzern „Hellenic Petroleum“ gibt es 18 Monatslöhne im Jahr. Ein Nachtwächter erhält bis zu 72?000 Euro. Und jeder Angestellte bekommt pro Jahr fünf Tage Luxus-Urlaub in einem Hotel seiner Wahl. Die Mitarbeiter des Konzerns verdienen im Vergleich zu deutschen Kollegen 50 Prozent mehr.

Langjährige hochrangige Politiker sollen laut griechischen Medien mit einem „goldenen Handschlag“ von bis zu 250?000 Euro in den Ruhestand verabschiedet worden sein. Parlamentarier, die seit 1993 dabei sind, bekommen doppelte Pensionen.

Jeder vierte griechische Arbeitnehmer ist beim Staat angestellt. Die Staatsbetriebe machen aber alle Verluste, die Staatsbahn OSE hat rund 11 Milliarden Euro Schulden

Mehr als 200?000 illegale Häuser sind in Griechenland nicht erfasst, bis heute. Steuereinnahmen? Null!

Der Staat garantiert den Apothekern noch immer eine Gewinnspanne von mindestens 35 Prozent. Mit einer Apotheke pro 1200 Einwohner liegt Griechenland in der EU an der Spitze.

Gerade wurde im Athener Nobel-Viertel ein Arzt erwischt, der zehn Millionen Euro auf dem Konto hat aber bei der Steuer nur 30?000 Euro geltend machte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×