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11.04.2012

14:35 Uhr

Schuldenbekämpfung

Tschechische Regierung stimmt Sparpaket zu

Die tschechische Regierung hat einem harten Sparprogramm zugestimmt. Es sieht unter anderem die Streichung von drei Ministerien sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr vor.

Der Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus. dpa

Der Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus.

PragDie tschechische Regierung hat offenbar dem scharfen Sparprogramm zur Schuldenbekämpfung zugestimmt. Nach monatelangem internen Streit genehmigte die Regierung am Mittwoch das umfangreiche Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen, wie aus dem Kabinett verlautete.

Es beinhaltet die Schließung von drei Ministerien. Zudem werden die Pensionen weniger stark angehoben als zunächst geplant. Die Mehrwertsteuer steigt im kommenden Jahr um einen Punkt auf 21 Prozent. Besserverdienende sollen eine Art Solidaritätszuschlag leisten. Zudem werden höhere Sätze auf Wein und Zigaretten fällig.

Ziel des Sparpakets ist es, im kommenden Jahr das Staatsdefizit um drei Milliarden Dollar zu reduzieren und damit auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Im übernächsten Jahr sollen es nur noch 1,9 Prozent sein. 2016 soll Tschechien nach Worten von Ministerpräsident Petr Necas über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen.

Schon jetzt setzt der Sparkurs allerdings der Wirtschaft zu. Vorläufigen Daten zufolge ist das Land im zweiten Halbjahr 2011 in eine leichte Rezession gerutscht. In diesem Jahr rechnet die tschechische Notenbank mit einem Wachstum von unter zwei Prozent. Die Kaufleistung ist rückläufig und viele ärmere Tschechen haben zuletzt von einem sinkenden Lebensstandard berichtet. Chefökonom Pavel Mertlik von der Raiffeisenbank in Prag sagte zum Sparpaket: „Das ist eine weitere Sache, die das Wirtschaftswachstums untergräbt. Aber es gibt nicht viele Alternativen.

Von

rtr

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