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15.01.2012

13:49 Uhr

Schuldenbremse wohl nicht zwingend

Merkel droht Rückschlag beim EU-Fiskalpakt

Die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen war eine zentrale Forderung von Merkel für die Euro-Reform. Doch im geplanten Fiskalpakt soll der entsprechende Passus dazu aufgeweicht werden.

Angela Merkel. dapd

Angela Merkel.

Brüssel/BerlinDer von der EU geplante Fiskalpakt droht in wichtigen Punkten „verwässert“ zu werden. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ zitierte aus einem Entwurf des Fiskalpakts zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, die angestrebten Schuldenbremsen sollten nicht zwingend in den nationalen Verfassungen festgeschrieben werden. Demnach hieß es in dem englischsprachigen Entwurf lediglich, die Defizitvorgaben sollten „möglichst“ in der Verfassung verankert werden.

Der Fiskalpakt geht auf eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember zurück. Damals war beschlossen worden, die Schuldenbremse auf „Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ festzuschreiben. Die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen war eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland nahm bereits 2009 eine entsprechende Regelung in das Grundgesetz auf.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ enthält der Vertragsentwurf in mehreren weiteren Punkten „laschere Bestimmungen“ als ursprünglich vereinbart. Demnach dürfe der Europäische Gerichtshof, der die Umsetzung des Pakts kontrollieren soll, keine Sanktionen verhängen und könne nur auf Klage eines Mitgliedslandes, nicht aber auf Initiative der EU-Kommission aktiv werden. Laut dem Protokoll der Sitzung protestierte Deutschland dagegen. „Deutschland hält den Entwurf für schwach“ zitierte die „Welt am Sonntag“ aus dem Protokoll.

Der Fiskalpakt wird derzeit in Brüssel verhandelt. Außer Großbritannien kündigten alle EU-Mitgliedstaaten an, den Vertrag unterzeichnen zu wollen oder ihre Unterschrift zu prüfen. Beim kommenden EU-Gipfel Ende Januar wollen ihn die Staats- und Regierungschefs verabschieden.

So bewertet S&P die Euro-Länder

Belgien

Aktuelles Rating: AA

Ausblick: negativ

Deutschland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: stabil

Estland

Aktuelles Rating: AA-

Ausblick: negativ

Finnland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Frankreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Irland

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Italien

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Luxemburg

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Malta

Aktuelles Rating: A-

Ausblick: negativ

Niederlande

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Österreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Portugal

Aktuelles Rating: BB

Ausblick: negativ

Slowakei

Aktuelles Rating: A

Ausblick: stabil

Slowenien

Aktuelles Rating: A+

Ausblick: negativ

Spanien

Aktuelles Rating: A

Ausblick: negativ

Zypern

Aktuelles Rating: BB+

Ausblick: negativ

Dass der Pakt zustande kommt ist Merkel vor allem nach den Rating-Herabstufungen von neun Euroländern wichtig. Das Ziel ist, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf solidere Beine zu stellen. „Wir sind jetzt aufgefordert, den Fiskalpakt schnell umzusetzen“, sagte Merkel am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel. Die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's sei nicht überraschend gekommen. „Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.“ Zugleich betonte Merkel: „Das ist eine von drei Ratingagenturen“.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die Euro-Länder hätten einen längeren Weg vor sich, bis das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt sein werde. Es gehe jetzt darum, den geplanten Fiskalpakt nicht wieder aufzuweichen und Wachstumsbremsen zu lösen. Standard & Poor's hatte am späten Freitagabend gleich neun Euroländer mit einer schlechteren Kreditwürdigkeit bewertet. Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote. Deutschland behielt aber sein Spitzenrating von „AAA“.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (16)

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Mollemopp

15.01.2012, 14:17 Uhr

Ja, Frau Merkel man will unsere Anstrengungen zur Euro-Rettung und damit unser Geld. Dafür sind wir gut genug. Ansonsten wird es aber keine Gegenleistung geben. Warum auch. Sie sagen es selbst und jeder Hirnlose plappert es nach: "Deutschland profitiert besonders vom Euro, blablabla..." Frau Merkel unterschreibt Verträge für die sie eh nicht haftet, sondern der deutsche Steuerzahler. Die Verträge muss sie sich noch nicht mal vorher durchlesen. Denn erstens versteht sie die Konsequenzen nicht und zweitens hält sich eh keiner dran. Weiter so. Bis zum bitteren Ende...

whoknows

15.01.2012, 14:31 Uhr

Es ist eine Anmaßung von Deutschland, anderen souveränen Staaten ihre Verfassung vorschreiben zu wollen. Die perpetuierte Eurokrise erzeugt nur Unfrieden und Hass zwischen den Völkern Europas.

Ergo, raus aus dem Euro und das Europäische Währungssystems mit Wechselkursgrenzen wieder einführen.

Aber würde Sinn machen und funktionieren, schließt sich damit also von selbst aus. ;)

azaziel

15.01.2012, 14:46 Uhr

Nichts anderes war zu erwarten! Das Syndrom der Ueberschuldung ist charakterisiert durch eine nicht mehr zu bewaeltigende Zinslast und verlangt nach einem Schuldenschnitt, auch wenn er noch so schmerzhaft ist. Nach drei Jahren erfolglosen Lavierens sollte nachdruecklich klar sein, dass ESFS, ESM, Eurobonds, gemeinsame Wirtschftsregierung, Fiskalunion sowie Schuldenbremsen den Lauf der Dinge niemals aufhalten keennen.

Vereinbarung einer Schuldenbremse ist sinnlos, denn es ist absehbar, dass diese nicht eingehalten wird, vielleicht gar nicht eingehalten werden kann. Auch Deutschland wird seine Schuldenbremse reissen, wenn die vielen Garantien gezogen werden. Missachtung von Vereinbarungen und Vertraegen hat inzwischen Tradition. Seien wir also dankbar, dass hier offensichtlich wird, dass viele Staaten keine solide Schuldenbremse haben wollen oder nicht glauben eine solche einhalten zu koennen. Wir sollten diese letzte Gelegenheit nutzen, aus diesem unsaeglichen und ins finanzielle Chaos fuehrenden Prozess auszusteigen.

Die einzige vernuenftige Schuldenbremse ist Verteuerung der Kredite und drohende Zahlungsunfaehigkeit auf der Seite der Schuldner und drohender Verlust der Investition auf der Seite der Kreditgeber. Auch nach einer Insolvenz geht das leben weiter. Wer diesen sinnvollen marktwirtschaftlichen Mechnismus aushebelt, schreitet mit Siebenmeilenstiefeln auf den Abgrund zu. Das System ist nicht mehr zu retten und wir brauchen einen schmerzvollen Reset. Sofort!

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