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01.06.2015

13:25 Uhr

Schuldendrama in Athen

Griechenland-Rettung – Klappe, die nächste

VonDietmar Neuerer

Für Griechenland läuft die Zeit ab – wieder einmal. Athen muss diese Woche eine fällige IWF-Rate zurückzahlen. Droht bei einem Zahlungsausfall die Pleite oder würde die Hängepartie mit den Geldgebern weitergehen?

Im griechischen Schuldendrama beginnt der nächste Akt: Bis zum 19. Juni muss Griechenland 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die erste Tranche ist schon am Freitag fällig. dpa

Griechische Euro-Münze.

Im griechischen Schuldendrama beginnt der nächste Akt: Bis zum 19. Juni muss Griechenland 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die erste Tranche ist schon am Freitag fällig.

BerlinIm griechischen Schuldendrama beginnt der nächste Akt: Bis zum 19. Juni muss Griechenland 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die erste Tranche von 300 Millionen Euro ist schon am kommenden Freitag fällig – und niemand weiß, ob der Mittelmeer-Anrainer dieses Geld hat.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollen am heutigen Montag bei einem Treffen in Berlin nach einem Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise suchen. Griechenland sei zwar offiziell nicht Kern der Berliner Gespräche, es würde ihn aber wundern, wenn es das nicht würde, sagte Juncker in einem Interview.

Der Schlussspurt der Griechenland-Verhandlungen

Wie ist Griechenlands Finanzlage?

Griechenland bewegt sich seit Wochen am Rande des Bankrotts. Die Staatseinnahmen blieben nicht erst seit dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung Ende Januar unter den Vorhersagen, die Wirtschaft rutschte zu Jahresbeginn wieder in die Rezession. Athen beschreitet deshalb ungewöhnliche Wege, seinen Finanzbedarf noch zu decken. So wurden im April öffentliche Einrichtungen und Behörden per Dekret aufgefordert, finanzielle Reserven vorübergehend an die Zentralbank zu überweisen. Doch solche Notmaßnahmen dürften bald nicht mehr weiterhelfen.

Wann geht Athen das Geld aus?

In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die nächste IWF-Rate steht am Freitag an: Dann sind gut 300 Millionen Euro fällig. Nach Angaben aus Athen ist Griechenland in der Lage, diesen Betrag zu stemmen. Der nächste Zahlungstermin wäre dann am 12. Juni. Möglich wäre auch, dass Athen beim IWF beantragt, den im Juni fälligen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro erst zum Monatsende zu bezahlen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Gelder zu erhalten?

Nach der ursprünglichen Vereinbarung mit den Euro-Ländern vom 20. Februar muss Griechenland sich mit den Gläubigern auf belastbare Reformen verständigen und auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Zudem hängt „jegliche Auszahlung“ davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist angesichts des Zeitdrucks aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb über Teilzahlungen nach herabgesetzten Kriterien vor diesem Zeitpunkt.

Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Athen hat zwar einer Mehrwertsteuerreform zugestimmt, um seine Einnahmen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze reichen den Gläubigern aber nicht aus. Auch die Rentenreform sorgt seit Wochen für Streit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warf den Gläubiger-Institutionen in der Zeitung „Le Monde“ nun vor, „absurde“ Forderungen zu stellen und sein Land an den Abgrund zu treiben.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Einzige Frist für Brüssel ist „Ende Juni“, wenn das Hilfsprogramm ausläuft, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Eine Einigung auf Expertenebene müsste aber deutlich früher erfolgen. Die Euro-Finanzminister könnten sie bei ihrem Treffen am 18. Juni billigen. Danach müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht für eine Auszahlung von Hilfsgeldern geben, darunter in Deutschland.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket unumgänglich ist, sonst steht Athen im Juli oder August wieder vor der Pleite. Denn dann muss das Land allein neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB zu erfüllen. Experten schätzen den notwendigen Gesamtumfang für ein drittes Hilfspaket auf 25 bis 50 Milliarden Euro.

Führende Ökonomen in Deutschland glauben indes nicht, dass ein Zahlungsverzug gegenüber dem IWF zwangsläufig auf ein Ende Griechenlands in der Euro-Zone hinauslaufen würde. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gab zu bedenken, dass Griechenland seinen IWF-Kredit mit sogenannten Sonderziehungsrechten zahlen wolle. Das sind kurzfristige Kredite in einer IWF-Weltwährung. „Wenn der IWF das mitmacht, kann das Land die Illusion der Zahlungsfähigkeit derweil aufrechterhalten“, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Falls nicht, müssten die Ratingagenturen dann wohl den Default, die Staatspleite, erklären. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei dann gezwungen, die ELA-Notkredite  („Emergency Liquidity Assistance“; Aktuelles Ela-Volumen: 80,2 Milliarden Euro) an griechische Banken zu stoppen, was wiederum bedeuten würde, dass das Land seine keine neuen T-Bills ausgeben könnte, um seine Bediensteten zu bezahlen. „Das Ende des Trauerspiels rückt näher“, ist der Ifo-Chef sicher.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verweist auf die gegenwärtigen, noch günstigen Umstände für Griechenland, die das Land wohl noch vor dem Komplettabsturz bewahren dürften. Zwar befinde sich Griechenland „im freien Fall“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Doch: „Niemand will als erstes die Reißleine ziehen und so möglichst viel Verantwortung vermeiden.“

So habe der IWF bereits einer verzögerten Rückzahlung griechischer Kredite zugestimmt. Die Ratingagenturen hätten zudem versprochen, Griechenland durch eine Verzögerung von Kreditzahlungen nicht als insolvent einzustufen. Die EZB gebe überdies immer mehr Notfallkredite an „faktisch insolvente“ griechische Banken. Und die europäischen Finanzminister ließen sich auf eine ständige Verzögerung ein. Hinzu komme, so Fratzscher, dass die griechische Regierung als Hauptverantwortlicher behaupte, ihr seien die Hände durch den Willen der griechischen Bevölkerung gebunden.

Kommentare (24)

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Sergio Puntila

01.06.2015, 13:39 Uhr

Griechenland wird nicht gerettet werden, weil es garnicht um Grichenland geht.
Das sollten sich Griechen mal hinter ihre Ohren schreiben.
Der drain out, den sich die Griechen da genehmigt hatten, der kann keinem Griechen oder Europäer guttun.
Gleichwohl erkennt man zusehends, wozu die griechische Kapitalflucht getaugt haben sollte.

Herr Paul Rimmele

01.06.2015, 13:51 Uhr

Ein Merkel-Steinbrück Monument und zwar ein zerfallendes wird aufgestellt und zwar in
jeder europäischen Hauptstadt; dazu eins von H. Kohl, als abschrfeckendes Beispiel von
dumm-korrupter Arrganz.
Der "gute Gustav H" hat sie wohl nicht mehr alle beieinander.
Der treudoofe Michl bezahlt jetzt schon dafür, dass er arbeiten darf.
Die Griechen hocken in der Sonne, fahren Mercedes und Porsche, die über Hermes
verscihert sind und machen einen auf Macke.
Man kann den Deutschen nur zum Steuerboykott raten und die politkaste mal wieder neu
auszurichten. Enteignet die Bankgster- und Politkaste.

Herr Thomas Ungläubig

01.06.2015, 13:53 Uhr

… und täglich grüßt das Murmeltier ;–))

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